Frankfurter Gemeine Zeitung

Des Trauerspiels neueste Runde – finale Einlassungen

Nun liegt er also vor, der ultimative Vorschlag, nicht besser und nicht schlechter als die vorherigen. Aus Solidarität mit der griechischen Bevölkerung kann man nur hoffen, dass es wieder einmal nicht langt.
Dieses Papier erzeugt viel Sympathie für den Rücktritt Varoufakis.

Von Links-Keynesianischem Gedankengut ist da nichts zu entdecken, von der Würde des “griechischen Volkes”, von der noch bis Samstag die Rede war, allerdings auch nicht.
Voll auf der Linie der Troika, die jetzt Institutionen heisst, erzählt das Papier einmal mehr von den Umverteilungen von unten nach oben, von der Preisgabe aller Positionen, die zu verteidigen wären.
Im Papier “Vor-Oxi” ist die Rede von den vielen Milliarden aus EU-Strukturfonds, mit denen offensichtlich geliebäugelt wird und die ebenso unerreichbar bleiben, weil die Bedingungen dafür genauso wenig eingehalten werden können wie bei dem restlichen Manöver.
Dafür spricht das ultimative “Nach-Oxi”- Papier die Sprache und folgt der Logik der Marktradikalen, folgt der Logik, die das Elend zwingend voraussetzt, um umso kräftiger Profit-Möglichkeiten zu eröffnen. Vieles von dem, was in diesem Papier steht, könnte genauso gut in der Agenda 2010 stehen und ebnet den Weg für weitere Verschiebungen der Lasten. Selbst das perverse Gerechtigkeits-Argument, dass alle gleichermaßen zu belasten sind (MWSt trifft alle, Butter wird für jeden 10 Cent teurer).

auf den Hund gekommen…

Offenbar scheut man auch vor Taschspielertricks nicht zurück, da wird im Rahmen der Senkung von Kosten im Gesundheitswesen eine Umschichtung als Errungenschaft gefeiert, die milde ausgedrückt zweifelhaft ist. Bei Medikamenten und diagnostischen Tests werden die Erstattungen gekappt. Wer zahlt die Differenz?
Die MWSt für Lebensmittel wird erhöht, ausgommen für Grundnahrungsmittel (nicht verarbeitet), was immer dann dazu zählt.
Vorzeitiger Eintritt in die Verrentung (was ist vorzeitig?) wird unter Strafe gestellt (steht drin) und Rentengarantien gibt es nur ab 67 Lebensjahren.
Sämtiche Vergünstigungen für Bauern werden eingestellt bzw. in Etappen eingestellt. Bedenkt man, dass alternative Vertriebswege für die Kleinbauern per Gesetz verboten sind, kann man getrost eine Abschiedsparty für diese Lage Produzenten anberaumen.
Bei den Privatisierungen wird alles so gemacht, wie die Troika sich das vorstellt; Energie, Häfen, Flughäfen, die Telefongesellschaft OTE, alles steht zur Disposition.

Warum also ein Volksentscheid? Um ihn umso nachhaltiger ignorieren zu können?

Gestern standen wir noch am Abgrund – heute sind wir einen Schritt weiter!

Mag sein, dass damit etwas Geld in die Kassen kommt und man einige Monate die Renten zahlen kann (von denen den Rentner*innen immer weniger bleibt), mag sein, dass man damit einige Versprechen bekommt (die nicht unbedingt eingehalten werden müssen), sicher jedoch, dass man sich damit nicht aus der Falle befreit.
Denn genau genommen geht es um Erwartungen auf Grund von Hochrechnungen.
Die MWSt zum Beispiel erzielt nur dann höhere Erträge, wenn unvermindert konsumiert wird, ansonsten ist es ein Nullsummenspiel, bestenfalls;
die Erhöhung des Rentenalters erhöht nicht den Beschäftigungsgrad, jedenfalls nicht dort, wo er am dringendsten erhöht werden müsste, bei den jungen Menschen.
Die Übereignung der Banken an kapitalkräftige Anleger wird keinen Kreditschub an die griechischen produktiven Unternehmen auslösen.

Für die überfälligen Restrukturierungen der Bürokratie braucht es kein neuerliches Memorandum, das geht auch ohne – und besser. Und eine Rentenreform, die als Ziel ausgibt, Anreize schaffen zu wollen zu arbeiten und Beiträge zu entrichten, ist eine Drohung, vor allem, wenn eine Latte von Bestrafungen angelegt wird, denn bei einer Arbeitslosenquote von circa 26% kann man dies gar nicht anders interpretieren.

So schleicht sich eine Denkungsart ein, die das nächste Desaster herbei holt, die Bevölkerungen Europas aber auch ohne Zweifel eint – in der Misere.
Man fragt sich, ist die europäische Linke wirklich derart auf den Hund gekommen, dass sie zu nichts weiter taugt als zum Erfüllungsgehilfen?

Die Überschrift “Prior Action” signalisiert so noch, dass es sich um Vorleistungen handelt, erst dann können “Hilfen” in Erwägung gezogen werden, genau genommen, man kann es auch als “vorauseilenden Gehorsam” sehen – und soo falsch liegt man damit nicht.
Berechtigte Hoffnung für die Griech*innen besteht nur in der sturen Haltung Schäubles! Bedenkenswert sind dann auch ebenfalls hilflose Kommentare, die den Vorschlag nicht so schlecht finden, zwar gehe er an den wichtigsten Zielen vorbei, aber immerhin – der Rest sei doch beachtlich. Erfolgreich dem Untergang entgegen.
O tempora, o mores!


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