Frankfurter Gemeine Zeitung

Dreist gefälscht im Öffentlich-Rechtlichen

Der Deutschlandfunk ist eine der Säulen der Öffentlich-Rechtlichen Medien in Deutschland, der immer wieder versucht, eine Art “Qualitätsjournalismus” zu kultivieren. Mit EU- und Russland-Krise jedoch verschwimmt dieses Vorhaben. Das jüngste Opfer ist aus der Partei die “Linke”, und zwar der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke.

Die prominente Nachrichtenmeldung nahm mir kurz die Luft, nach der Gehrcke die Reise des SPDlers Walter Steinmeier nach Kuba wie folgt bejubelte: “Gute Beziehungen zu Havanna öffneten das Tor zu weiteren linksorientierten Ländern in Lateinamerika, etwa Brasilien und Venezuela, sagte Gehrke heute früh im Deutschlandfunk. Darüber hinaus könne die deutsche Wirtschaftserfahrung in Kuba auch Standards sozialer Gerechtigkeit transportieren.

Ein Satz ganz nach der Selbstauflösung der SPD 2015: die Deutsche Wirtschaft transportiert Standards sozialer Gerechtigkeit. Wahrlich: Von dieser Deutschen Wirtschaft und ihrer Durchsetzungsgewalt singt gerade ganz Europa ein Lied, und der Rest der Welt staunt nur darüber. Und es ist gewiß nicht das Lied einer “sozialen Gerechtigkeit” und ihren “Standards”, das Gabriel, Merkel und ihre Stichwortgeber singen. Genau dies macht “deutsche Wirtschafterfahrung” sicher zuletzt aus.

Veranlasst etwa der schiere Wunsch nach “Rot-Rot” solche absurden Wahrnehmungsstörungen bei Wolfgang Gehrcke, dem Mann aus der Linken?

Zur Überprüfung klicke ich hinüber zum maßgeblichen Morgeninterview mit Gehrcke im Deutschlandfunk, und sieh an, dort äusserte Gehrcke etwas ganz anderes: “Es geht nicht nur um Kuba, aber auch um Kuba. Und deutsche Wirtschaftserfahrungen können in Kuba helfen, wenn sie mit sozialer Gerechtigkeit gepaart werden.”

Die Nachrichtenmeldung des Deutschlandfunks am Mittag macht aus Gehrckes Aussage genau das Gegenteil des Gesagten: Während er tatsächlich davon spricht, dass deutsche Wirtschaftserfahrungen in Kuba gerade mit sozialer Gerechtigkeit geimpft werden sollten, wird in den Nachrichten behauptet, er wolle deutsche Wirtschaftsgerechtigkeit nach Kuba exportieren.

Eine plumpe Fälschung im Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland, die für einen Gleichschritt vieler Medien, gerade auch der Öffentlich-Rechtlichen funktioniert. Es sei dabei offen gelassen, ob es ein bewußter oder unbewußter Akt von Anpassung in der Redaktion war.


OXI SPD – Keine Ruhe für Gabriel

Blockupy-Bündnis ruft bundesweit zu Aktionen gegen die SPD auf

Angesichts der Zustimmung der SPD zur Erpressung der Regierung in Griechenland und der tragenden Rolle ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der Stimmungsmache gegen jede Alternative zum brutalen Kürzungskurs in ganz Europa, ruft das Blockupy-Bündnis zu Protestaktionen gegen die SPD auf. Im Aufruf des Bündnisses heißt es, dass in den nächsten Wochen bundesweit öffentliche und parteiinterne Veranstaltungen der SPD, sowie Parteibüros besucht werden sollen.

Aaron Bruckmiller, ein Sprecher des Bündnisses erklärte dazu: “Viele Menschen sind empört und schämen sich für das Verhalten der SPD. Ohne sie wäre der Putsch in Griechenland durch die Bundesregierung nicht möglich gewesen. Zudem hat sich ihr Vorsitzender Gabriel gleich mehrfach als rechtspopulistischer Scharfmacher betätigt und damit dem Bild vom hässlichen Deutschen in Europa wieder ein Gesicht gegeben. Das werden wir und viele andere Leute innerhalb der SPD nicht vergessen”. Die Kampagne sei auf einen Zeitraum von mehreren Monaten angelegt. “Wir haben einen langen Atem und rufen alle auf, für Stress in der SPD zu sorgen”, sagte Bruckmiller.

Die Kampagne des Bündnisses richte sich dabei zugleich auch an jene “verbliebenen Sozialdemokraten in der SPD”, die vom Kurs ihrer Parteispitze ebenfalls angewidert seien. Hannah Eberle, eine Sprecherin des Bündnis, sagte: “Brutale Kürzungspolitik in ganz Europa, Zustimmung zu TTIP, Verständnis für den Rassismus von Pegida, keine Besteuerung von großen Vermögen, Vorratsdatenspeicherung, Verschärfung des Asylrechts, Lobbyarbeit für Energiekonzerne – überall kommt allen ehrlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei Gabriels Politik das Grausen, wie zum Beispiel die Kommentare unter seinen Einträgen bei Facebook und die ersten Austritte zeigen. Es ist Zeit, daraus die Konsequenzen zu ziehen und mit dieser Politik endgültig zu brechen.”

Am heutigen Freitag beginnt die Kampagne mit einer Kundgebung ab 9 Uhr vor dem Bundestag in Berlin, die anlässlich der Sondersitzung des Parlamentes unter dem Motto “OXI! Ihr repräsentiert uns nicht!” stattfindet.


Aufruf zur Kampagne inklusive Aktionsvorschläge:
http://blockupy.org/6161/oxi-spd-keine-ruhe-fuer-gabriel/


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