Frankfurter Gemeine Zeitung

Warum auch Datenschützer TTIP, CETA und TISA ablehnen müssen

Ein oft übersehener Aspekt des geplanten Regelwerks ist der, dass Europa (sofern es keinen Aufstand der Bürger wie in Griechenland gibt) seinen weithin hochgehaltenen Datenschutz preisgeben wird. Diese Errungenschaft, deren Ziel es ist, die Bürger vor allzu massiven Übergriffen seitens der Unternehmen und des Staates zu schützen, ist mit der Mentalität des neoliberalen Kapitalismus immer weniger zu vereinbaren. Wenn Technologiepolitik einzig daran gemessen wird, wie gut sie den Interessen von Unternehmen dient, spricht natürlich vieles gegen Datenschutz und gegen praktisch alle Gesetze zum Schutz der Privatsphäre. Und tatsächlich könnte dies bald das einzige Kriterium sein. Das Beunruhigende an den drei Abkommen, über die gegenwärtig verhandelt wird, ist ja, dass sie für eine Welt stehen, in der es keine anderen politischen Akteure gibt als die Unternehmen…“ Dies war am 22.07.2015 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu lesen.

Verblüffend, eine solche Aussage in einem wirtschaftsliberalen und unternehmensfreundlichen Blatt zu lesen. Aber die hier getroffene Bewertung trifft den Kern der Angelegenheit: TTIPCETA und TISA sind zwischenstaatliche Abkommen (Vertragsentwürfe) die – sollten sie unterzeichnet werden – nicht nur Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Datenschutz nach deutschen bzw. europäischen Standards aushebeln, sondern zu einer unmittelbaren Gefahr für den Fortbestand demokratischer Gemeinwesen werden. Auch DatenschützerInnen sollten sich daher mit TTIP, CETA und TISA auseinandersetzen.

Deshalb

stoppt ttip-ceta-II

 


5 Kommentare zu “Warum auch Datenschützer TTIP, CETA und TISA ablehnen müssen”

  1. nokia 3 mobile legends

    It’s really a cool and helpful piece of info. I am glad that you just shared this helpful information with us.
    Please stay us informed like this. Thank you for sharing.

  2. cbd for athletes

    Somebody essentially help to make severely posts I’d state.
    This is the first time I frequented your web page and up to now?

    I amazed with the analysis you made to create this particular
    post incredible. Excellent job!

  3. xncfgn

    lxgyfc mental health worker jobs poverty and mental health holistic mental health
    essentials of psychiatric mental health nursing ati mental health practice a
    madison county mental health

  4. pgbkzb

    mcyuhp improve mental health charleston mental health mental health court
    definition of mental health ohio department of mental health
    mental health assessment

  5. Alcohol Rehab

    Dsm Substance Use Disorder http://aaa-rehab.com Drug Rehab Near Me http://aaa-rehab.com Drug Treatment Rehab
    http://aaa-rehab.com

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.