Frankfurter Gemeine Zeitung

Verhindert Videoüberwachung Angriffe auf Leib und Leben? Eine Debatte in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung

In der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2015 stellte der Stadtverordnete Thomas Kirchner (CDU) folgende Frage: „Anfang dieses Jahres kam es am Bahnhof Rödelheim zu einer versuchten Tötung mit schwerwiegenden Folgen für das Opfer. Der Täter ist seither flüchtig und wird unter anderem per Plakataushang vor Ort gesucht. Bürger und Stadtteilpolitiker sprechen sich bereits seit Längerem für eine Videoüberwachung des Bahnhofs und der Unterführung als Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit aus. Ich frage daher den Magistrat, welche Möglichkeiten er zur Verbesserung der Sicherheit – etwa durch die Einführung der erwähnten Videoüberwachung – sieht.“

Es darf vermutet werden, dass Herr Kirchner den bedauerlichen Vorfall politisch nutzen wollte, um mit seiner Anfrage die Forderungen der CDU-Stadtverordnetenfraktion Frankfurt nach umfassender Videoüberwachung des öffentlichen Raums Nachdruck zu verleihen.

Bemerkenswert die besonnene Antwort des zuständigen Verkehrsdezernenten der Stadt Frankfurt, Stefan Majer:Es ist sicherlich richtig, dass die Videoüberwachung von öffentlichen Räumen das Sicherheitsgefühl subjektiv zu erhöhen vermag und bei der Strafverfolgung hilfreich sein kann. Es ist aber auch richtig, dass Videoüberwachung öffentlicher Räume in die Persönlichkeitsrechte eines jeden von uns eingreift und dadurch genauso subjektiv ein Gefühl von allumfassender Kontrolle zu erzeugen vermag. Nicht umsonst ist deshalb die Installation von Kameras, welche den öffentlichen Raum beobachten, nur im Rahmen der Vorgaben des Hessischen Gesetzes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Datenschutzgesetzes möglich und zulässig. Eine der wesentlichen Vorgaben, nach denen eine Videoüberwachung zulässig ist und die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte zurücktritt ist, wenn es zur Überwachung eines Kriminalitätsschwerpunktes dient. Um einen solchen handelt es sich, wenn es sich durch entsprechende Fakten objektiv belegen lässt… Lassen Sie mich zusammenfassen. Unzweifelhaft ist die Messerattacke auf einen 61-jährigen Mann vom 1. Februar dieses Jahres in der Nähe des Rödelheimer Bahnhofs in ihrer Brutalität tragisch und verabscheuungswürdig. Ich sehe an dieser Stelle jedoch keine Grundlage für Spekulationen, ob eine Videoüberwachung des Tatorts das Verbrechen verhindert hätteVor dem Hintergrund des schlimmen Ereignisses oder vielleicht gerade trotzdem sehe ich die Persönlichkeitsrechte von uns allen als ein sehr hohes und vor allem auch schützenswertes Gut an. Ich bin der festen Überzeugung, dass Einschränkungen maximal dort in Betracht gezogen werden könnten, wo objektiv festgestellte Kriminalitätsschwerpunkte eine Videoüberwachung als angezeigt erscheinen lassen könnten, aber dies muss in jedem Einzelfall durchdiskutiert und dann auch bewertet werden…“


Deutsche Qualität und gescheiterte Staaten in Europa

Gewöhnlich werden in der “Presserundschau” öffentlich-rechtlicher Sender keine Wertungen zum zitierten Inhalt abgegeben, aber in der aussergewöhnlichen Befindlichkeit, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, konnte sich der Redakteur mit begeisterter Zustimmung einfach nicht zurückhalten.

Zitiert wurde aus der FAZ, dem Frankfurter Zentralorgan der Deutschen Wirtschaft, oder besser: deren Generalstabs. Nikolas Busse brachte die interstaatlichen Verhältnisse auf dem Kontinent klar auf den Punkt: Tsipras “erzeugt eine Belagerungsmentalität und erklärt das Land zum Erpressungsopfer. Das mag zur aktuellen Gefühlswelt vieler Griechen passen, denen fünf Jahre Krise in den Knochen sitzen. Um einen weitgehend gescheiterten Staat wiederaufzurichten, ist es nicht genug.”

Wenn wir annehmen, dass Busse den Begriff “gescheiterter Staat” bewußt gewählt hat, lassen sich daraus einige bemerkenswerte Schlüsse ziehen. Nach Lehrmeinung liegt ein gescheiterter Staat immer dann vor, wenn die organisatorischen Strukturen der Staatsgewalt (Regierung, Behörden, staatliche Einrichtungen) weitgehend zerfallen sind und der Staat strukturell unregierbar geworden ist.

“Gescheiterte Staaten” haben sich in den letzten Jahren allerdings als eine Kategorie für besondere Interventionsmaßnahmen etabliert, Interventionsmaßnahmen, die nicht nur politische und wirtschaftliche, sondern in hohem Maße militärische Gestalt annehmen. In der “list of failed states” stehen Somalia und Kongo, aber auch Libyen, Afghanistan und Irak an der Spitze. Bei diesen Maßnahmen, die gewöhnlich Akteure der “westlichen Allianz” exekutieren, und zwar gerne mit Bombardierungen und Drohnen, geht es weniger um die Situation der Bevölkerung am Boden, als um die Eindämmung von Chaos, insbesondere um die Verbreitung von Gefahren über den gescheiterten Staat hinaus.

“Gescheiterter Staat” bedeutet mithin die Durchführung von Maßnahmen mit allen notwendigen Mitteln, um die Bevölkerung des anvisierten Territoriums in Ruhe zu halten.

Maßnahmen in Gescheiterten Staaten

Kommen wir auf den Kommentar der FAZ zurück: wenn dieser mit dem “gescheitertem Staat” Griechenland eine Unregierbarkeit des Landes und den Staatszerfall zuspricht, dann rechtfertigt er die Durchführung von Maßnahmen mit allen notwendigen Mitteln, oder zumindest die Drohung mit diesen Maßnahmen. Es geht schließlich darum, das Chaos, die Impulse aus diesem Staat an seine Nachbarn, an deren geplagte Bevölkerungen zu unterbinden, und sei es mit “Reformen”.

Allerdings verstrickt sich Herr Busse damit in Probleme mit seiner Argumentation. Denn das Urteil “Erpressungsopfer”, von dem die griechische Regierung bewußt spricht, und das er moniert, spiegelt sich genau in Busses Griechenland als dem “gescheiterten Staat”, dessen Unregierbarkeit eben durch Maßnahmen von aussen eingedämmt werden muß. Das Verdikt “zerfallener organisatorischer Strukturen mit notwendigen Interventionsmaßnahmen” markiert eine Erpressungskonstellation wie aus dem Lehrbuch.

Bemerkenswert zeigt dieses Statement die immanente Gewalttätigkeit der Äusserungen zur Herstellung von “Regierbarkeit”, mit der inzwischen die deutsche Medienlandschaft agiert. Sie scheut sich oft nicht mehr, bei Finanzierungen (“Hilfskredite”) und dem kompletten Umbau der Sozialökonomie eines Landes, die im wesentlichen zur Ablösung von Krediten aus dem heimischen Raum stammen, die Peripherie als paramilitärisch befriedbares Territorium zu deklarieren.

Gleichzeitig agitiert sie dabei gegen das von ihr selbst erzählte Märchen vom “vereinten Europa”, dessen Farce in den Machtmechanismen immer offener liegt. Erwähnt sei: Der zustimmende Redakteur des Öffentlich-Rechtlichen sendete aus München, einer Stadt von Franz-Josef Strauss bis Siemens, die mit der korrupten Elite Griechenlands immer besonders einvernehmlich und profitabel kollaborierten.

Es scheint, dass in unseren medialen Blödmaschinen zunehmend die Notbremse versagt, nicht nur in Deutschland, sondern in der herrschenden Medienlandschaft der ganzen EU.


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.