Gewöhnlich werden in der “Presserundschau” öffentlich-rechtlicher Sender keine Wertungen zum zitierten Inhalt abgegeben, aber in der aussergewöhnlichen Befindlichkeit, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, konnte sich der Redakteur mit begeisterter Zustimmung einfach nicht zurückhalten.

Zitiert wurde aus der FAZ, dem Frankfurter Zentralorgan der Deutschen Wirtschaft, oder besser: deren Generalstabs. Nikolas Busse brachte die interstaatlichen Verhältnisse auf dem Kontinent klar auf den Punkt: Tsipras “erzeugt eine Belagerungsmentalität und erklärt das Land zum Erpressungsopfer. Das mag zur aktuellen Gefühlswelt vieler Griechen passen, denen fünf Jahre Krise in den Knochen sitzen. Um einen weitgehend gescheiterten Staat wiederaufzurichten, ist es nicht genug.”

Wenn wir annehmen, dass Busse den Begriff “gescheiterter Staat” bewußt gewählt hat, lassen sich daraus einige bemerkenswerte Schlüsse ziehen. Nach Lehrmeinung liegt ein gescheiterter Staat immer dann vor, wenn die organisatorischen Strukturen der Staatsgewalt (Regierung, Behörden, staatliche Einrichtungen) weitgehend zerfallen sind und der Staat strukturell unregierbar geworden ist.

“Gescheiterte Staaten” haben sich in den letzten Jahren allerdings als eine Kategorie für besondere Interventionsmaßnahmen etabliert, Interventionsmaßnahmen, die nicht nur politische und wirtschaftliche, sondern in hohem Maße militärische Gestalt annehmen. In der “list of failed states” stehen Somalia und Kongo, aber auch Libyen, Afghanistan und Irak an der Spitze. Bei diesen Maßnahmen, die gewöhnlich Akteure der “westlichen Allianz” exekutieren, und zwar gerne mit Bombardierungen und Drohnen, geht es weniger um die Situation der Bevölkerung am Boden, als um die Eindämmung von Chaos, insbesondere um die Verbreitung von Gefahren über den gescheiterten Staat hinaus.

“Gescheiterter Staat” bedeutet mithin die Durchführung von Maßnahmen mit allen notwendigen Mitteln, um die Bevölkerung des anvisierten Territoriums in Ruhe zu halten.

Maßnahmen in Gescheiterten Staaten

Kommen wir auf den Kommentar der FAZ zurück: wenn dieser mit dem “gescheitertem Staat” Griechenland eine Unregierbarkeit des Landes und den Staatszerfall zuspricht, dann rechtfertigt er die Durchführung von Maßnahmen mit allen notwendigen Mitteln, oder zumindest die Drohung mit diesen Maßnahmen. Es geht schließlich darum, das Chaos, die Impulse aus diesem Staat an seine Nachbarn, an deren geplagte Bevölkerungen zu unterbinden, und sei es mit “Reformen”.

Allerdings verstrickt sich Herr Busse damit in Probleme mit seiner Argumentation. Denn das Urteil “Erpressungsopfer”, von dem die griechische Regierung bewußt spricht, und das er moniert, spiegelt sich genau in Busses Griechenland als dem “gescheiterten Staat”, dessen Unregierbarkeit eben durch Maßnahmen von aussen eingedämmt werden muß. Das Verdikt “zerfallener organisatorischer Strukturen mit notwendigen Interventionsmaßnahmen” markiert eine Erpressungskonstellation wie aus dem Lehrbuch.

Bemerkenswert zeigt dieses Statement die immanente Gewalttätigkeit der Äusserungen zur Herstellung von “Regierbarkeit”, mit der inzwischen die deutsche Medienlandschaft agiert. Sie scheut sich oft nicht mehr, bei Finanzierungen (“Hilfskredite”) und dem kompletten Umbau der Sozialökonomie eines Landes, die im wesentlichen zur Ablösung von Krediten aus dem heimischen Raum stammen, die Peripherie als paramilitärisch befriedbares Territorium zu deklarieren.

Gleichzeitig agitiert sie dabei gegen das von ihr selbst erzählte Märchen vom “vereinten Europa”, dessen Farce in den Machtmechanismen immer offener liegt. Erwähnt sei: Der zustimmende Redakteur des Öffentlich-Rechtlichen sendete aus München, einer Stadt von Franz-Josef Strauss bis Siemens, die mit der korrupten Elite Griechenlands immer besonders einvernehmlich und profitabel kollaborierten.

Es scheint, dass in unseren medialen Blödmaschinen zunehmend die Notbremse versagt, nicht nur in Deutschland, sondern in der herrschenden Medienlandschaft der ganzen EU.