Frankfurter Gemeine Zeitung

Gefährlicher Angriff auf Pressefreiheit – Solidarität mit netzpolitik.org zeigt Wirkung!

»Stoppt das Verfahren gegen Netzpolitik.org« heißt die Überschrift der Petition Lutz Pollmanns auf change.org. Bevor ich den Text der Petition anschließend wiedergebe, beachten Sie bitte: Wie alles, fällt echte Pressefreiheit nicht vom Himmel. Sie muß erkämpft werden. Dazu ist weit mehr notwendig als nur eine Petition. Pollmanns Petition ist war ein wichtiges Glied im Kampf um die Informationsfreiheit, um die es im Grunde genommen geht. Aber es bedarf mehr…

Hier der Petitionstext (Update: inzwischen gegenstandlos):
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Body-Cams für die hessische Polizei – Eine Auseinandersetzung mit der unkritischen Berichterstattung des Hess. Rundfunks

 

bodycam

Am 25.07.2015 berichtete die Hessenschau in einer Reportage über den Body-Cam-Einsatz im Frankfurter Vergnügungs- und Apfelweinviertel Sachsenhausen. Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahmen die Berichterstattung zum Anlass, den verantwortlichen RedakteurInnen in einem Schreiben kritische Fragen zu stellen. So stellten sie u. a. fest:

„…unkritische Werbeveranstaltung für die von der hessischen Landesregierung geplante gesetzliche Veränderung zum flächendeckenden Einsatz von Body-Cams und zur Ermöglichung von Bild- und Tonaufnahmen anhört bzw. liest.

Sollte es Ihnen entgangen sein, folgende Hinweise:

  1. Juristen und Datenschützer haben schon den bisherigen Einsatz von Body-Cams aus datenschutzrechtlichen und anderen Gründen kritisiert und abgelehnt. Zwei Beispiele:
  2. Dennis-Kenji Kipker, Jurist und wissenschaftlicher Assistent am Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht (IGMR) an der Universität Bremen und Mitglied in der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den Sachverhalt u. a. wie folgt: „Mit dem Einsatz der Body-Cams sind zahlreiche verfassungsrechtliche Probleme verbunden… Vor allem aber die Verhältnismäßigkeit des Body-Cam-Einsatzes erscheint zurzeit fraglich. So ist im Rahmen der hier vorzunehmenden Interessenabwägung nicht nur der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Polizeibeamten zu berücksichtigen, sondern auch der Persönlichkeitsschutz des Bürgers.“ (siehe Homepage der EAID – http://www.eaid-berlin.de/?p=546).
  3. Auch der neue rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat sich aus Anlass vergleichbarer gesetzgeberischer Vorhaben zur Einführung von Body-Camim Polizeidienst dieses Bundesland kritisch geäußert (siehe „Die Welt“ – http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article142672544/Kuenftiger-Datenschuetzer-sieht-Vorratsdatenspeicherung-skeptisch.html).“

Das Schreiben ist hier im Wortlaut nachlesbar.


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