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Gefährlicher Angriff auf Pressefreiheit – Solidarität mit netzpolitik.org zeigt Wirkung!

Von Bernhard Schülke am 31.07.2015 in Aktuelle Artikel Gesellschaftskritik Kommentar Politik Politik-Formen

»Stoppt das Verfahren gegen Netzpolitik.org« heißt die Überschrift der Petition Lutz Pollmanns auf change.org. Bevor ich den Text der Petition anschließend wiedergebe, beachten Sie bitte: Wie alles, fällt echte Pressefreiheit nicht vom Himmel. Sie muß erkämpft werden. Dazu ist weit mehr notwendig als nur eine Petition. Pollmanns Petition ist war ein wichtiges Glied im Kampf um die Informationsfreiheit, um die es im Grunde genommen geht. Aber es bedarf mehr…

Hier der Petitionstext (Update: inzwischen gegenstandlos):

Wir fordern den Generalbundesanwalt und den Bundesjustizminister auf, das Verfahren gegen die Betreiber von Netzpolitik.org, Herrn Markus Beckedahl und Andre Meister, wegen Landesverrates sofort einzustellen. Dieses Verfahren dient nicht der Aufklärung, sondern ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch die Arbeit von Netzpolitik.org zu beeinflussen und die Betreiber einzuschüchtern. Es gab seit der Spiegel-Affäre keinen solchen Schritt gegen die Presse in Deutschland.

So werden Journalisten und insbesondere ihre Quellen vor zukünftigen Recherchen abgeschreckt und ein Klima der Angst geschaffen. Dieses gefährdet den investigativen Journalismus in Deutschland, der sehr wichtig für unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft ist.

Anstatt gegen die journalistische Tätigkeit von Blogs wie Netzpolitik.org vorzugehen, sollte der Generalbundesanwalt die wirklichen Probleme angehen. Gerade in der NSA und BND Affäre wäre ein entschiedenes und konsequentes vorgehen von Herrn Range wichtig. Dies ist aber bisher leider nur unzureichend geschehen.

Ich persönlich lese Netzpolitik.org schon seit einigen Jahren und habe auch immer wieder für dieses Blog gespendet, da mir eine gute Berichtserstattung zu Themen der Netzpolitik wichtig ist. Deshalb möchte ich auf diesem Weg Solidarität mit dem Team von Netzpolitik.org zeigen. Mein Name ist Lukas, ich bin 21 und studiere Wirtschaftsinformatik.

Zum “Vorwurf des Landesverrats“ der Bundesanwaltschaft lesen wir im Artikel »Vorwurf Landesverrat: …« (heise.de, 30.07.2015), dass es um den als “geheim” (?) eingestuften Budgetplan des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht, aus dem netzpolitik.org veröffentlicht hatte: »Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten« ist online derzeit auf netzpolitik.org nachzulesen.

netzpolitik.org ist wegen seiner deutlichen Oppositionsarbeit den Regierenden ein Dorn im Auge. Wenn es um Informationsfreiheit für Bürger oder gegen die Vorratsdatenspeicherung geht, leistet netzpolitik.org neben dem Chaos Computer Club für eine Demokratie wichtige Grundlagenarbeit: Markus Beckedahl von netzpolitik.org äußert sich zum Beispiel im Interview vom 31. Juli 2015 (»Landesverratsvorwurf gegen Netzpolitik.org: “Jetzt kommt der Angriff auf uns”«, heise.de) wie folgt:

Markus Beckedahl: Wir gehen davon aus, dass der Präsident vom Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Strafanzeigen mindestens mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière abgeklärt hat. Und der Generalbundesanwalt ist Bundesjustizminister Heiko Maas unterstellt. Insofern dürfte die Bundesregierung eingebunden sein.

“Einschüchterungsversuch”
Wie erklärst Du Dir die höchst unterschiedliche Herangehensweise des Generalbundesanwalts an die Aufklärung der NSA-Affäre und das Verfolgen der Vorwürfe gegen einen deutlich kleineren “Gegner”?

Markus Beckedahl: Wir sehen das als Einschüchterungsversuch gegen unsere Arbeit an. Vergangenes Jahr hatte das Bundeskanzleramt Strafanzeigen angekündigt, auch gegen die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel. Das wurde zurückgezogen. Jetzt kommt der Angriff auf uns. Wir sind das kleinste Medium, der Aufschrei wäre bei den beiden anderen Presseorganen sicher größer. Wir sehen das auch als Einschüchterungsversuch gegenüber potenziellen Quellen an.

….

“Schutz für Whistleblower”
Was muss sich in punkto Pressefreiheit, Transparenz und dem Schutz von Whistleblowern hierzulande tun?

Markus Beckedahl: Wir brauchen besseren Schutz für Whisteblower. Da gibt es zahlreiche Vorschläge für bessere Gesetze, die unsere Bundesregierung aber nicht will.

Es gibt zahlreiche Proteste gegen die Landesverrats-Ermittlungen. Zum Beispiel sprach sich der ehemalige dpa- und Spiegel-Chef Wolfgang Büchner auf Twitter öffentlich (@wbuechner, 30. Juli 2015, 21:16 Uhr) für Rücktritte direkt Verantwortlicher aus:

“Diese Geschichte hat nur ein mögliches Ende: Den Rücktritt von Maaßen und Range.”

Inzwischen rudert Bundesanwalt Harald Range zurück und stellt das Verfahren “vorerst” (durchaus uneinsichtig) ein, wie einem FAZ-Artikel zu entnehmen ist (31. Juli 2015). Im gleichen Artikel geht Heiko Maas zu seinem Bundesanwalt auf Distanz. Ein anderer Minister ist ebenso im Spiel:

Thomas de Maizière ist als Bundesinnnenminister wohl in die Sache eingebunden – Strafanzeige Maaßens gegen netzpolitik.org wg. Landesverrats nur mit Billigung/Zustmmung durch de Maizère als dessen Chef (obiges Zitat Beckedahl) – deshalb: Rücktritt!

Die Griechen wurden finanzpolitisch eingeschüchtert, in Spanien wurde ein übles Demonstrationsstrafrecht eingeführt, in Deutschland geht man gegen Vertreter der Informationsfreiheit vor. Es gehen den Herrschern die Argumente aus, so dass man immer stärker auf autoritäre und antidemokratische Herrschaftsmittel zurückgreift: Man setzt – europaweit – auf Einschüchterung, Erpressung/Nötigung und auf Gewalt bis hin zum lupenreinen Staatsterrorismus.

Zum Abschluß eine Frage, die sich jeder stellen sollte: Wollen wir wirklich die Lämmer sein, die bestens manipuliert zur neoliberalen/kapitalistischen Schlachtbank geführt werden?

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