Frankfurter Gemeine Zeitung

Neo-Nazis siegen in Sachsen: “Flüchtlingsfest” in Heidenau verboten

Die sächsische Landesregierung ist seit Jahren dafür bekannt, problemlos Tausende Polizisten gegen Anti-Nazi Demonstrationen zu mobilisieren, gar ganze Mobilfunknetze dafür zu überwachen. Der Dresdner Polizeiführung und ihrer Landesregierung war kein Aufwand zu groß, um vehement gegen antifaschistische Initiativen zu agieren, ein Sachverhalt, der sich auch an anderen Orten verfolgen lässt.

Doch inzwischen gibt es ein ganz anderes Bild rund um Dresden. Nach Pegida und Freital kam Heidenau: eine obskure Gemengelage entwickelte sich in Sachsen zwischen rassistischer Volksstimmung, Nazi-Aktivisten und nachsichtigen Institutionen von Parteien über Polizei bis ins akademische Feld hinein. Es geht um “Verständnis”, um Verständnis für bürgerliche Rechtsradikale.

Bei den Nazi-Trupps in Heidenau verzichtet die Exekutive jetzt darauf nachdrücklich darauf gegen Nazis einzuschreiten, und untersagt gleich die Ausrichtung eines antifaschistischen Willkommensfests in dem rechtspopulistisch geprägten Städtchen, das am Wochenende staatfinden sollte. Betreiber ist das Landratsamt in Ostsachsen, einer Region, in der die NPD starken Rückhalt hat.

Der Eindruck lässt sich kaum vermeiden: Das Land Sachsen scheint durch und durch rechts gestrickt. Eine jahrelange gerichtliche Verfolgung von Nazigegnern steht dem weitgehenden Verzicht auf Festnahmen gewalttätiger Nazis gegenüber, zum Beispiel bei den mehrtägigen Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in dem Dresdner Vorort.

Die Krönung solch fragwürdigen Befriedungsmaßnahmen ist für das kommenden Wochenende zu besichtigen: vorgeblich gibt es nicht genug Polizei, um ein paar Hundert Rechtsradikale in Heidenau von ihrem Tun abzuhalten. Oder wie es der Vorsitzende der rechtsgewirkten “Gewerkschaft der Polizei” ausdrückt: wie können doch nicht aufmarschieren, damit da ein paar Grüne demonstrieren können. Ergo: alles wird verboten, das Fest mit den Flüchtlingen gleich mit!

Es scheint: Das große Problem sind nicht nur dort die Nazis selbst, sondern die vielfältigen Verstrickungen von staatlichen Institutionen mit ihnen.

Das einvernehmliche Klima zwischen Exekutive und rechten Spießern kommt gerade auf dem Lande zur Geltung, besonders dann wenn Initiativen und Unterstützung aus Städten unterbunden werden wie gegenwärtig in Sachsen. Denn gegen Gegner der Nazis in Heidenau gab es keine polizeiliche Zurückhaltung, da wurde fix zugeschlagen.

Auch in Frankfurt kennen wir die Fürsorglichkeit der Staatsorgane für rechte Aufmärsche, aber die Gegen-Mobilisierung ist in Städten oft intensiver. Die taz bringt eine bemerkenswerte Impression zu diesem drückenden Landklima.

Die deutsche Jägerzaun-Provinz kann sehr einsam sein. Lassen sich am Ende auch darin ein paar Gründe für die neue “Landflucht” finden, die es seit Jahren in deutsche Großstädte zieht?

Na ja, vielleicht ausser Dresden: der einzige ostdeutsche Wissenschaftsstandort mit Reputation hat mit Reputationsverlust zu kämpfen. Wissenschaftler möchten von dort weg, ausländische Forscher möchten am liebsten nicht mehr hin.


Gegen den Drohnenkrieg: Kampagne Stopp Ramstein, 25.-27. September 2015

vom Aktionsbüro Ramstein-Kampagne

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

die Kampagne »Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« ist angelaufen. Vom 25.-27. September werden wir ein Camp, Demonstration mit Kundgebung sowie eine öffentliche Veranstaltung und eine Aktionsberatung durchführen. Wir stellen uns gegen die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege vom US-Militärstützpunkt Ramstein und fordern das Verbot der Drohnenkriegsführung und die Schließung der Satelliten-Relaisstation Ramstein. Alle relevanten Informationen sowie den Aufruf und die Aktionszeitung zu der Kampagne finden Sie auf unserer Webseite www.ramstein-kampagne.eu.

Vielen Dank an alle, die uns bisher unterstützt haben.

Wir möchten Sie bitten die Kampagne (weiterhin) aktiv zu unterstützen. Dazu möchten wir Ihnen folgende Hinweise geben:

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Netz-Medien als 2. Linie ideologischen Trommelfeuers

Der “Perlentaucher” gilt als führende deutsche Medienrundschau im Web, seit Jahren auch von Spiegel Online engagiert. Er ist allerdings nicht so neutral, wie sich seine  Zeitungsauswahl zuweilen gibt, und seine Meinungsbildung geht weit über eigene Statements etwa zu Netzpolitik hinaus.

Neben Perlentauchers Hauptthema “Islamismus” positionieren die Macher in ihrer täglichen “Debattenrundschau” immer wieder Freunde Overseas, die Abweichlern in unseren Gefilden mal ordentlich den Kopf waschen. Sei es gegen die bösen Russen, Tendenzen zu europäischer Nato-Untreue oder die gefährlichen Kindereien von Radikalinskis im europäischen Süden.

Der Perlentaucher gibt die 2. Linie, weil er reflektiert agiert, nicht mit der erregten Verve des “Organs der deutschen Niedertracht” (“Bild”), sondern mit der Zusammenstellung von und Kommentaren zu Interventionen, politischen Aussagen, Kolumnen. Der Feuilleton-Dienst funktioniert dabei sozusagen kompositorisch, bringt ein bestimmtes, recht enges Ensemble von Einträgen und Zitaten zusammen, das durch seine Dichte oder Rhythmus das politisch-kulturelle Klima derart ventiliert, dass es den gewünschten Aggregatzustand erlangt. Der Vorteil: Die anspruchsvollen Rezipienten des Dienstes können sich durch diese vermeintliche Distanz selbst reflektiert fühlen, eine gute Voraussetzung für breite Akzeptanz.

An einem oder mehreren Tagen hintereinander kann es uns passieren, dass “Islamismus” im Fadenkreuz der Perlentaucher steht, und die überraschten Leser sehen eine Rundschau, die sich fast um nichts anderes dreht als um Kommentare zu Islamdebatte hier, Islamismusgefahr dort mit dem Islamischen Staat auf der Zielgeraden.

Allmorgendlich wird die Presserundschau zirkuliert, und wenn im deutschen Feuilleton nichts für´s Klima passt, lässt sich andernorts was finden. Für Osteuropa kommt gerne eine us-amerikanisch-polnische Munition zum Einsatz, für Abweichler vom westlichen Zeitgeist wird besonders gerne “Politico” herangezogen. Politico ist ein US-Magazin, das den Republikanern nahe steht und mit dem Springerverlag kooperiert.

Entsprechend zitierte Perlentaucher als Institution der 2. Linie ideologischen Trommelfeuers zu Griechenland in der Hochphase im Juli aus politico.eu: “Schon schreibt Fidel Castro späte Liebesbriefe an den geschätzten compañero Alexis Tspiras.” und “Alexis Tsipras wird zum Posterboy der europäischen Linken, der die europäischen Politiker nach wie vor mit seinem Linkspopulismus vor sich hertreibt”. Hoho: der Bandit aus der Karibik mit dem Posterboy aus der Ägäis!

Allerdings gab es aus den USA auch ganz andere Beiträge zur Griechenlandkrise, bisweilen gar von Nobelpreisträgern für Wirtschaft, zum Ärger unserer Bundesdeutschen Hardliner in Sachen Privatisieren und Sparen. Und der Perlentaucher wurde dazu fündig, wieder mal bei politico.eu. Zitiert wird heute ein Artikel, übertragen aus der griechischen Presse, die sich tatsächlich kaum durch liberale Vielfalt auszeichnet, einig in der Hetze gegen Syriza: “Weltberühmte Wirtschaftswissenschaftler – Männer mit Nobelpreisen und höchsten akademischen Ehren – gaben Radikalen, die ein ruchloses Spiel mit Griechenlands finanzieller, politischer und geopolitischer Zukunft spielten und von einer sozialistischen Machtübernahme träumten, Rückendeckung. Jetzt wo sich Tsipras zähneknirschend Richtung Zentrum bewegt und seine Regierung und Partei (falls er es schafft) von Leuten wie Varoufakis befreit, wird es Zeit für ihre Cheerleader, ein bisschen von ihrer Ex-Cathedra-Makroökonomie abzugehen.”

So schafft es der Perlentaucher das Deutsche Klima im gewünschten stupiden Zustand zu halten, in der Rede von den ruchlosen Spielern der griechischen Radikalen und ihren  Lehrstuhlökonomen, von all denen wir endlich zu befreien sind. Überhaupt nicht anders klang es aus der Springerpresse, als Syriza der EU-Phalanx mit ökonomischen Argumenten kam, die an der EU-Laien um den gelernten Buchhalter Schäuble abprallte, und eine der Cheftröten vom “kindlichen Kasperletheater” gegenüber dem “Erwachsenenspiel Politik” faselte.

Der “Perlentaucher” ist das ideale Web-Medium für heutige deutsche Neo-Spießer, die kreativ an Erwachsenenspielen teilnehmen möchten.


Offener Brief: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org und seine Quellen jetzt einstellen

netzpolitik.us
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Our Statement:

“The investigation against Netzpolitik.org for treason and their unknown sources is an attack against the free press. Charges of treason against journalists performing their essential work is a violation of the fifth article of the German constitution. We demand an end to the investigation into Netzpolitik.org and their unknown sources.”

“Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von Netzpolitik.org und ihrer Quellen.” (red. Anmerkung: im Original fehlt die Fettschrift)

“Les charges contre Netzpolitik.org et leur source inconnue pour trahison sont une attaque contre la liberté de la presse. La poursuite pour trahison des journalistes qui effectuent un travail essentiel pour la démocratie est une violation du cinquième article de la constitution allemande. Nous demandons l’arrêt des poursites contre les journalistes de Netzpolitik.org et leurs sources.”

“La investigación en contra de Netzpolitik.org y su fuente por traición es un ataque a la libertad de la prensa. Acusaciones de traición a la patria hechas contra periodistas quienes estan realizando su labor esencial es una violacion del quinto artículo de la Constitución alemana. Exigimos que se detenga la investigación en contra de Netzpolitik.org y su fuente desconocida.”

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In der FAZ wird gelogen (mit Zahlen)…

…können wir dem Artikel »Die sozialstaatliche Umverteilung funktioniert, behauptet die FAZ – Lügen mit Zahlen« von Wolfgang Lieb, erschienen in den NachDenkSeiten (5. August 2015), entnehmen. Lieb bezieht sich auf den FAZ-Artikel »Deutscher Sozialstaat Wer viel hat, der muss viel geben« (3. August 2015, Autor: Dietrich Creutzburg) und führt konkret aus: Der Sozialstaat wächst deutlich [...]

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Frankfurt und der Brexit: höher für wen?

Nach den EU-Kämpfen gegen Griechenland wird ein Brexit, der EU-Austritt Grossbritaniens immer wahrscheinlicher: auch die britische Linke schwenkt auf ihn ein. In Frankfurt machen sich manche Hoffnungen, aber seine möglichen wirtschaftbelebenden Effekte am Main helfen sicher nicht allen. (Fortsetzung von hier) Frankfurt auf Erfolgskurs Das mögliche britische „Nein“ hält Frankfurt auf Erfolgskurs, denn das unmittelbare [...]

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Apropos Griechenland

Treuhand und Tafelsilber Direkt medias in res: wer schon immer nach gängigen leicht verständlichen Beispielen für den Satz über „die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne“ gesucht hatte, dem eröffnet sich eine Fundgrube außerordentlicher Ergiebigkeit beim Studium der neuesten „Vereinbarung zwischen Troika, besser: Schäuble, Merkel und treuer Gefolgschaft und griechischer Regierung. Da haben [...]

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