Frankfurter Gemeine Zeitung

Apropos Griechenland

Treuhand und Tafelsilber

Direkt medias in res: wer schon immer nach gängigen leicht verständlichen Beispielen für den Satz über „die Sozialisierung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne“ gesucht hatte, dem eröffnet sich eine Fundgrube außerordentlicher Ergiebigkeit beim Studium der neuesten „Vereinbarung zwischen Troika, besser: Schäuble, Merkel und treuer Gefolgschaft und griechischer Regierung.
Da haben wir zuallererst die von der deutschen Allparteien-Koalition (mit Ausnahme der LINKEn) durchgesetzte Treuhand-Regelung. Da muss man wie bei Apple schon früh aufstehen, um an die Filetstücke zu kommen. Eine wie immer geartete und nur in den wüstesten Träumen zu kontrollierende Institution mit mehr als dubioser Besetzung trifft Entscheidungen, deren Konsequenzen sie nicht zu tragen braucht (dass sie ihren Sitz in Athen hat, muss als reine Kosmetik betrachtet werden).
Sie verkauft prinzipiell zu aktuellen Marktpreisen. Wer sich der Mühe unterzogen hat, die Verschleuderung von Staatsvermögen im Bereich der Ex-DDR zu verfolgen, ahnt, was jetzt geschehen wird. Dort blieben von den avisierten 800 Mrd. Deutschmark nur – Schulden.
Dafür hat man dann den Soli eingeführt, sollten die Griech*innen genau verfolgen, war ja auch hier ein brüderliches und schwesterliches Anliegen.
Von Treuhand zu Veruntreuung ist es nur ein kleiner Schritt und der hängt vor allem mit der Perspektive zusammen, aus der man das Geschehen betrachtet. Er ist im allgemeinen folgenlos und kaum nachzuweisen. Und genau da können wir Deutsche mit einer erfahrenen Mannschaft aufwarten und wertvolle Hilfe leisten, die Begeisterung dafür ist garantiert.
Es geht nämlich nicht nur um reine Verkaufsorganisation, man muss die Objekte auch verkaufstauglich machen. Dazu übernimmt man – rein treuhänderisch – die Geschäftsleitung, setzt das Ganze erfolgreich in den Sand, bzw. in den Ruhe-Modus und schwupps ist ein Markt dafür gefunden. Kleine Wertberichtigung vorausgesetzt.
Damit nicht genug und sogar noch an der Treuhand vorbei agiert die sattsam bekannte FRAPort und in vorderster Reihe der hessische MP V. (wie Victory) Bouffier. Er ist schon mal nach Brüssel, um sich die ganze Angelegenheit ko-finanzieren zu lassen und entsprechende Bürgschaften einzuholen.

Und der Deal geht folgendermaßen:
von den Flughäfen im Eigentum der griechischen Regierung und im Besitz öffentlicher Betreiber arbeiten 14 profitabel. Das hat Lufthansa-Consult akribisch recherchiert (der Lufthansa wiederum gehören 9% der Anteile an FRAPort). Der Rest halt so lala oder halt subventioniert zur Aufrechterhaltung der Anbindung an das Festland bzw. der inner-griechischen Infrastruktur.
Diese 14 belasten demnach nicht den Haushalt, stehen dort auf der Einnahme-Seite, was ja eigentlich positiv ist.
So denkt auch FRAPort, deshalb will sie auch nur diese guten. Wer kann ihr dies verübeln, handelt sie doch zu unser aller Nutzen – in Hessen.

Und der Rest?
Tja, zunächst ist dieser Rest das Beispiel für eine fehlgeleitete Politik, typisch für griechsische Verhältnisse. Eine Subventionierung bestimmter Klientele wie sie in der griechischen Politik en masse zu finden sind, im Grunde ein schwerwiegender Verstoß gegen die Auflagen der Vereinbarung, die keinerlei Abweichung zulassen.

Doch der Ausweg ist in Sicht.
Wenn die griechische Regierung diese Flughäfen nur mit Verlust betreiben kann, dies aber eindeutig gegen die Bestimmungen verstösst, sie diese aber auch nicht schliessen kann und will, sie aber auch keinen Interessenten finden kann, bietet sich folgende Strategie fast zwingend an: alle Insel-Flughäfen werden inklusive Insel an die Treuhand abgetreten, die sie dann als Paket vermarktet.
Eine Nutzung als „insulated community“ oder eben als Militärstützpunkt käme da wohl in Frage. Beide Nutzungsarten haben ihre Vorteile, in beiden Fällen wird Personal dringend benötigt, das schafft Arbeitsplätze. Also komme da niemand von wegen Gentrifizierung oder Verdrängung.
Das muss auch der allerletzte Grieche einsehen, dient es doch dem Standort am besten.

Eine letzte Anmerkung sei hier noch gestattet:
dass der wie ein kaumuskelverkürzter Wolf dauergrinsende Bouffier nach Brüssel eilt, um den Griechen zu solchen Einnahmen verhelfen, ist nicht ganz mit der Politik der gesamten Bundesregierung in Einklang zu bringen, nimmt dies doch ein Anzapfen europäischer Fördertöpfe vorweg. Allerdings dient es einem guten Zweck, es bringt noch mehr Euros nach Deutschland.
Andererseits: wenn man es den Griech*innen zu leicht macht, werden sie nie treue Anhänger deutscher Austerität.


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