Frankfurter Gemeine Zeitung

Neo-Nazis siegen in Sachsen: “Flüchtlingsfest” in Heidenau verboten

Die sächsische Landesregierung ist seit Jahren dafür bekannt, problemlos Tausende Polizisten gegen Anti-Nazi Demonstrationen zu mobilisieren, gar ganze Mobilfunknetze dafür zu überwachen. Der Dresdner Polizeiführung und ihrer Landesregierung war kein Aufwand zu groß, um vehement gegen antifaschistische Initiativen zu agieren, ein Sachverhalt, der sich auch an anderen Orten verfolgen lässt.

Doch inzwischen gibt es ein ganz anderes Bild rund um Dresden. Nach Pegida und Freital kam Heidenau: eine obskure Gemengelage entwickelte sich in Sachsen zwischen rassistischer Volksstimmung, Nazi-Aktivisten und nachsichtigen Institutionen von Parteien über Polizei bis ins akademische Feld hinein. Es geht um “Verständnis”, um Verständnis für bürgerliche Rechtsradikale.

Bei den Nazi-Trupps in Heidenau verzichtet die Exekutive jetzt darauf nachdrücklich darauf gegen Nazis einzuschreiten, und untersagt gleich die Ausrichtung eines antifaschistischen Willkommensfests in dem rechtspopulistisch geprägten Städtchen, das am Wochenende staatfinden sollte. Betreiber ist das Landratsamt in Ostsachsen, einer Region, in der die NPD starken Rückhalt hat.

Der Eindruck lässt sich kaum vermeiden: Das Land Sachsen scheint durch und durch rechts gestrickt. Eine jahrelange gerichtliche Verfolgung von Nazigegnern steht dem weitgehenden Verzicht auf Festnahmen gewalttätiger Nazis gegenüber, zum Beispiel bei den mehrtägigen Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in dem Dresdner Vorort.

Die Krönung solch fragwürdigen Befriedungsmaßnahmen ist für das kommenden Wochenende zu besichtigen: vorgeblich gibt es nicht genug Polizei, um ein paar Hundert Rechtsradikale in Heidenau von ihrem Tun abzuhalten. Oder wie es der Vorsitzende der rechtsgewirkten “Gewerkschaft der Polizei” ausdrückt: wie können doch nicht aufmarschieren, damit da ein paar Grüne demonstrieren können. Ergo: alles wird verboten, das Fest mit den Flüchtlingen gleich mit!

Es scheint: Das große Problem sind nicht nur dort die Nazis selbst, sondern die vielfältigen Verstrickungen von staatlichen Institutionen mit ihnen.

Das einvernehmliche Klima zwischen Exekutive und rechten Spießern kommt gerade auf dem Lande zur Geltung, besonders dann wenn Initiativen und Unterstützung aus Städten unterbunden werden wie gegenwärtig in Sachsen. Denn gegen Gegner der Nazis in Heidenau gab es keine polizeiliche Zurückhaltung, da wurde fix zugeschlagen.

Auch in Frankfurt kennen wir die Fürsorglichkeit der Staatsorgane für rechte Aufmärsche, aber die Gegen-Mobilisierung ist in Städten oft intensiver. Die taz bringt eine bemerkenswerte Impression zu diesem drückenden Landklima.

Die deutsche Jägerzaun-Provinz kann sehr einsam sein. Lassen sich am Ende auch darin ein paar Gründe für die neue “Landflucht” finden, die es seit Jahren in deutsche Großstädte zieht?

Na ja, vielleicht ausser Dresden: der einzige ostdeutsche Wissenschaftsstandort mit Reputation hat mit Reputationsverlust zu kämpfen. Wissenschaftler möchten von dort weg, ausländische Forscher möchten am liebsten nicht mehr hin.


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