Frankfurter Gemeine Zeitung

Neo-Nazis siegen in Sachsen: “Flüchtlingsfest” in Heidenau verboten

Die sächsische Landesregierung ist seit Jahren dafür bekannt, problemlos Tausende Polizisten gegen Anti-Nazi Demonstrationen zu mobilisieren, gar ganze Mobilfunknetze dafür zu überwachen. Der Dresdner Polizeiführung und ihrer Landesregierung war kein Aufwand zu groß, um vehement gegen antifaschistische Initiativen zu agieren, ein Sachverhalt, der sich auch an anderen Orten verfolgen lässt.

Doch inzwischen gibt es ein ganz anderes Bild rund um Dresden. Nach Pegida und Freital kam Heidenau: eine obskure Gemengelage entwickelte sich in Sachsen zwischen rassistischer Volksstimmung, Nazi-Aktivisten und nachsichtigen Institutionen von Parteien über Polizei bis ins akademische Feld hinein. Es geht um “Verständnis”, um Verständnis für bürgerliche Rechtsradikale.

Bei den Nazi-Trupps in Heidenau verzichtet die Exekutive jetzt darauf nachdrücklich darauf gegen Nazis einzuschreiten, und untersagt gleich die Ausrichtung eines antifaschistischen Willkommensfests in dem rechtspopulistisch geprägten Städtchen, das am Wochenende staatfinden sollte. Betreiber ist das Landratsamt in Ostsachsen, einer Region, in der die NPD starken Rückhalt hat.

Der Eindruck lässt sich kaum vermeiden: Das Land Sachsen scheint durch und durch rechts gestrickt. Eine jahrelange gerichtliche Verfolgung von Nazigegnern steht dem weitgehenden Verzicht auf Festnahmen gewalttätiger Nazis gegenüber, zum Beispiel bei den mehrtägigen Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in dem Dresdner Vorort.

Die Krönung solch fragwürdigen Befriedungsmaßnahmen ist für das kommenden Wochenende zu besichtigen: vorgeblich gibt es nicht genug Polizei, um ein paar Hundert Rechtsradikale in Heidenau von ihrem Tun abzuhalten. Oder wie es der Vorsitzende der rechtsgewirkten “Gewerkschaft der Polizei” ausdrückt: wie können doch nicht aufmarschieren, damit da ein paar Grüne demonstrieren können. Ergo: alles wird verboten, das Fest mit den Flüchtlingen gleich mit!

Es scheint: Das große Problem sind nicht nur dort die Nazis selbst, sondern die vielfältigen Verstrickungen von staatlichen Institutionen mit ihnen.

Das einvernehmliche Klima zwischen Exekutive und rechten Spießern kommt gerade auf dem Lande zur Geltung, besonders dann wenn Initiativen und Unterstützung aus Städten unterbunden werden wie gegenwärtig in Sachsen. Denn gegen Gegner der Nazis in Heidenau gab es keine polizeiliche Zurückhaltung, da wurde fix zugeschlagen.

Auch in Frankfurt kennen wir die Fürsorglichkeit der Staatsorgane für rechte Aufmärsche, aber die Gegen-Mobilisierung ist in Städten oft intensiver. Die taz bringt eine bemerkenswerte Impression zu diesem drückenden Landklima.

Die deutsche Jägerzaun-Provinz kann sehr einsam sein. Lassen sich am Ende auch darin ein paar Gründe für die neue “Landflucht” finden, die es seit Jahren in deutsche Großstädte zieht?

Na ja, vielleicht ausser Dresden: der einzige ostdeutsche Wissenschaftsstandort mit Reputation hat mit Reputationsverlust zu kämpfen. Wissenschaftler möchten von dort weg, ausländische Forscher möchten am liebsten nicht mehr hin.


4 Kommentare zu “Neo-Nazis siegen in Sachsen: “Flüchtlingsfest” in Heidenau verboten”

  1. totschka

    Das Fest hat stattgefunden.

  2. Bernhard Schülke

    Übrigens, Oskar Lafontaine meint auf Facebook:
    Wertegemeinschaft? Heuchlergemeinschaft!

    Präsident Obama hat Kanzlerin Merkel gelobt, weil Deutschland so viele Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. „Kohls Mädchen“ wird sich gefreut haben. Welch eine Heuchelei. Die USA haben den Vorderen Orient in Brand gesetzt. Sie haben Saddam Hussein aufgerüstet, sie haben die Taliban und Al-Kaida mit Waffen versorgt, sie haben im Verein mit Saudi Arabien und den Golfstaaten den Islamischen Staat aufgebaut. Es ist Zynismus und Heuchelei wenn der Drohnenmörder Obama Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien dankt. Wie lange müssen wir warten, bis wir in Deutschland eine Regierung haben, die den USA den blinden Gehorsam verweigert, keinerlei Unterstützung für Ölkriege gewährt und fordert, dass die USA die Kosten für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge zu tragen haben?

    Soviel zu den “Ursachen”.

  3. gaukler

    Lieber Bernhard,
    “Ursachen” von was genau?
    Der klammen Kommunalkassen hierzulande, der deutschen Rassisten und Nazis, aller Flüchlingsbewegungen in und um Europa, des Bürgerkriegs in Syrien? Gewiß nicht alles, das meint vermutlich nicht mal Lafontaine.
    Und zudem: Sollten dann die Flüchtlinge selektiert werden, an denen “die USA schuld sind”? Und wie ist das mit den Fluchtbewegungen, die durch (weniger offensichtliche) Deutsche Aktivitäten Impulse kriegen?

    Es gibt gute Gründe dafür, die Miseren nicht nur auf eine einzelne Nation abzuschieben, ausserdem: wenn solche Klagen gerade aus Germany kommen, gibt es gewiß viele in Europa, die darüber bitter lachen werden.

  4. Einsicht

    Na Klasse, dass wir Assad haben, der die vielen amerikanischen Schergen in Syrien niederbombt. Vielleicht helfen ihm bald noch ein paar russische Befreiungskämpfer dabei.
    Und die Flüchtlinge nach Europa sind vermutlich auch nur US-finanziert. Das konnten doch nur bezahlte Spione sein, die etwas gegen den weisen syrischen Volksführer haben.

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.