Frankfurter Gemeine Zeitung

Edward Snowden jetzt auf Twitter! Netzneutralität sichern, das freie Internet retten…

Edward Snowdens Twitter-Account: https://twitter.com/Snowden (@snowden)

Motto seines Accounts: »I used to work for the government. Now I work for the public.« Director at @FreedomofPress (direkter Link zu »Freedom of Press«).

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Damit wir weiterhin frei Informationen und Kritik unter anderem über die jeweilige “Staatsführung” oder über große internationale Konzerne austauschen und sie kritisieren können (hierzu gehört auch z. B. das ungefilterte und unzensierte Lesen von Snowden-Tweets), ist die Netzneutralität ein wichtiges und notwendiges Kriterium. Jene ist aber zur Zeit gefährdeter denn je:

Markus Beckedahl (netzpolitik.org), den man via Landesverratsanzeige einschüchtern wollte, hat vor 10 Monaten eine online-Petition gestartet, die ein wichtiges Instrument ist, um das freie Internet zu retten: Link zur Petition. Im Augenblick (29.09.2015, 23:21 Uhr MESZ) fehlen der Petition noch 25.984 Unterstützer/innen auf Change.org bis zum 200.000-Unterschriften-Meilenstein.

Die Petition richtet sich an das Europa-Parlament: »Das EU-Parlament hatte mit großer Mehrheit erst im April 2014 beschlossen, strenge Regeln zur Netzneutralität zu schaffen. Doch die Bundesregierung setzte sich im EU-Rat dafür ein diese Entscheidung aufzuheben.« ist in der Petition nachzulesen. Markus Beckedahl führt in ihr weiter aus:

Günther Oettinger und die EU-Staaten im Rat wollen dabei die Interessen der Telekommunikationskonzerne durchsetzen, die gerade alles dafür tun, damit wir keine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität bekommen.

Es muss verhindert werden, dass weniger Roaming gegen klare Regeln zur Netzneutralität getauscht werden. Wir brauchen beides: Einen echten digitalen EU-Binnenmarkt ohne Grenzen und ohne Roaming und darin Regeln zur Netzneutralität. Denn Verletzungen der Netzneutralität sind schon die Regel, ohne klare Vorgaben wird das noch schlechter werden.

https://netzpolitik.org/2015/unser-report-deckt-auf-verletzungen-der-netzneutralitaet-sind-in-deutschland-schon-jetzt-eher-die-regel/

Dagegen kannst Du jetzt noch was unternehmen: Auf https://savetheinternet.eu/de/ finden sich Argumente und Kontaktmöglichkeiten. Wende Dich noch vor Freitag an EU-Abgeordnete. Konzentriere Dich vor allem auf sozialdemokratische, konservative und liberale Europaabgeordnete.

Diese Woche kann der entscheidende Kompromiss im Hinterzimmer erfolgen. Die letztendliche Abstimmung im Parlament ist dann nur noch Formsache, wenn sich Parlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss einigen. Es ist echt fünf vor 12!

Werde aktiv, bevor es zu spät ist. Und sag anderen Menschen Bescheid.

Gemeinsam können wir das freie Internet in der EU retten und den Lobbyisten der Telekom-Konzerne etwas entgegen stellen!

Viele Grüße,
Markus Beckedahl

Hier noch ein Link zu einer Webseite, wenn man sich weiter engagieren möchte, was bitter nötig ist:

»Save the Internet« – Die Abstimmung im EU-Parlament ist in 27 Tagen und 9 Stunden, genug verbleibende Zeit, jetzt anzufangen und etwas zu tun…


Nach dem Scheitern des linken Reformismus

Redaktionelle Vorbemerkung: Die Wahlen am 20. September 2015 in Griechenland bestätigten Syriza mit 145 von 300 Sitzen als dominierende Partei im griechischen Parlament (vgl. auch: “Griechenland nach der Wahl: Das »OXI« auf die Straße tragen” von Dirk Spöri). Die bestehende Koalition kann fortgeführt werden. Aber nach der Wahl ist stets vor der Wahl; so ist der Artikel “Nach dem Scheitern des linken Reformismus“, der am 28. August 2015 vor der zweiten griechischen Parlamentswahl dieses Jahres im Neuen Deutschland veröffentlicht wurde, immer noch aktuell und einer weiteren Diskussion würdig. Hier der Artikel im vollen Wortlaut:

SYRIZA hat kapituliert. Und nun? Die Macht der Banken und des Kapitals in Frage stellen – 15 Thesen von Christine Buchholz und Volkhard Mosler

Christine Buchholz bei der Eröffnung der Ausstellung “Die ‘neue’ Bundeswehr” im Bildungsraum Schönstr. in Frankfurt am Main am 10. Sept. 2013. Foto: Bernhard Schülke

Christine Buchholz und Volkhard Mosler sehen in der Kapitulation der Syriza-Regierung vor dem Kürzungsdiktat der EU ein Scheitern des linken Reformismus. Sie gehen in ihren Thesen auf mögliche Alternativen zum Kürzungsdiktat in Griechenland, auf die Illusion in die Reformierbarkeit der EU, die Grenzen linker Regierungsbeteiligung, sowie die Aktualität der Debatte um Reform und Revolution ein. Sie plädieren für den Aufbau von Solidarität in Deutschland mit den Kämpfen gegen die Umsetzung der Memoranden in Griechenland, gegen den deutschen Standortnationalismus und dafür, Klassenkämpfe in Deutschland zu stärken.

1. Sieben Jahre nach dem großen zyklischen Weltwirtschaftseinbruch von 2008 lässt sich mit Sicherheit sagen, dass es sich um den Beginn einer langen Depression gehandelt hat. Auch die Eurozone hat sich nicht von der Krise erholt. Nach einer kurzen Erholung, die zudem noch sehr ungleich verlief, befindet sich die Eurozone in einer Phase der Stagnation. Im ersten Quartal von 2015 wuchs das BSP der Eurozone noch um 0,4 Prozent, um zweiten Quartal nur noch 0,3 Prozent. Spaniens BSP wuchs im 2. Quartal um 1 Prozent, Griechenlands um 0,8, Deutschlands um 0,4 und Frankreichs um 0 Prozent.

2. Die herrschenden Klassen der EU und der Eurozone sind unter Führung der deutschen Regierung zu einem radikalisierten Neoliberalismus übergegangen, der mit den Mitteln eines deflationär wirkenden Austeritätsprogramms die Krise überwinden soll. Die europäische Wirtschaft soll sich nach deutschem Modell aus der Krise heraus exportieren. Die Abwertung des Euro gegenüber Dollar und Pfund muss aber ihre Wirkung verfehlen, wenn andere große Wirtschaftsblöcke wie Japan, China und Russland zugleich abwerten und die USA nicht länger bereit ist, einen schuldenfinanzierten Aufschwung mit hohen Importüberschüssen zu finanzieren.

3. Massenhafter Widerstand gegen diesen Austeritätskurs der EU-Kommission hat in Südeuropa, in den vergangenen Jahren zu einem Aufschwung eines linken Reformismus geführt (Syriza, Podemos), der Ausdruck massiver Klassenkämpfe ist. Wir haben als revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten diesen Aufschwung begrüßt, weil sich darin politisch der wachsende Widerstandswillen gegen den Kurs der herrschenden Klassen ausdrückte, deren Austeritätskurs zur Verarmung von Millionen Menschen geführt hat.

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38000 Steuerhinterziehungsfälle in Griechenland hängen in der Luft

Wegen der Weise, auf welche die (anlässlich der auf den 20 September 2015 angesetzten und inzwischen erfolgten Neuwahlen) zurückgetretene (vorherige SYRIZA-) Regierung in Griechenland die Unterstellung des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) unter die Zuständigkeit des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE) etablierte, hängen rund 38.000 Steuerhinterziehungsfälle in der Luft.

Während die Regierung des Herrn Tsipras den Fall der Lagarde-Liste auf ihre Flaggen geschrieben hatte, werden laut der griechischen Zeitung Kathimerini die Prüfungen von 3.500 Fällen (von denen viele in der konkreten Liste umfasst sind), für die Prüfberichte in einem fortgeschrittenem Stadium vorliegen, praktisch annulliert, weil das Anwendungsgesetz zum Memorandum (Unterparagraph D7 des Gesetzes 4336/2015) vorsieht, dass die Prüfberichte zu einfachen Informationsmitteilungen werden.

Verlust möglicher Einnahmen in Höhe von 600 Mio. Euro

Weiterlesen auf dem Griechenland-Blog…


2./3. Okt. 2015, Frankfurt/M.: Proteste gegen den Tag der kläglichen Einheit

Linke Gruppen mobilisieren zu Protesten gegen den Tag der deutschen Einheit
Quellenlink (CC-Lizenz: by-nc-sa 2.0)

Ein Bündnis verschiedener linker und linksradikaler Gruppen ruft zu antinationalen Protesten gegen die bundesweiten Feierlichkeiten zum  „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober in Frankfurt am Main auf. Die Feiern zum deutschen Nationalfeiertag, die dieses Jahr unter dem offiziellen Motto „Grenzen überwinden“ stehen, kritisiert das Bündnis angesichts der „tödlichen Abschottung Europas und der systematischen Entrechtung von geflüchteten Menschen“ als „Gipfel des Zynismus“.

Deutschland stehe für eine Politik, die – wie die Erpressung Griechenland im Sommer gezeigt habe – offensichtlich darauf ziele „den europäischen Kapitalismus auf dem Rücken der Schwächsten“ zu sanieren. Das zu feiern und damit für die nationalistische Identifikation mit dem Standort Deutschland zu werben, der weltweit mit Waffenlieferungen und einem faktischen  Wirtschaftskrieg selbst Fluchtursachen am laufenden Band produziere, sei eine Provokation.

Frederic Wester, ein Sprecher der linksradikalen Gruppe Kritik & Praxis Frankfurt erklärte dazu: „Solidarität muss politisch werden! So positiv die zivilgesellschaftliche Hilfsbereitschaft vieler Leute gegenüber Geflüchteten ist, so gefährlich ist es, wenn sich diese Solidarität nicht ins Politische wendet und den Konflikt mit dem Bestehenden sucht. Denn sonst wird am Ende ausgerechnet die deutsche Verantwortung für das Elend der Anderen noch zum Argument für die nationalistische Identifikation mit dem eigenen Standort gemacht und das bereitet nur die nächsten Schweinereien vor. Das zeigt sich schon daran, dass die Bundesregierung nicht Mal jetzt die Abschottung Europas beendet. Im Gegenteil. Im Schatten des „hellen Deutschlands“ wird bereits an neuen Maßnahmen zur Verfeinerung des Grenzregimes gearbeitet: spezielle Abschiebelager für Roma, Verschärfung des Asylrechts und Ausweitung angeblich „sicherer Herkunftsländer“. All das sind keine Betriebsunfälle, sondern Ausdruck der Unterordnung menschlicher Bedürfnisse unter die kapitalistische Logik der Verwertbarkeit. Das zeigt: Eine humane Perspektive ist nur im praktischen Widerstand gegen diesen Staat, seine Politik und sein Personal zu haben. Dafür werden wir am 2. und 3. Oktober in Frankfurt auf die Straße gehen“.

Im Rahmen der Proteste sind verschiedenen Aktionen geplant. Am 2. Oktober findet unter dem Motto „Grenzen überwinden heißt Deutschland überwinden“ eine antikapitalistische Demonstration statt, zu der auch bundesweit mobilisiert wird.  Sie beginnt um 19 Uhr am Kaisersack vor dem Frankfurter Hauptbahnhof. Für den 3. Oktober selber mobilisiert das Bündnis dann den ganzen Tag über zu „kreativen Protestaktionen“ auf dem Einheitsfest in der Frankfurter Innenstadt. Am Abend folgt schließlich eine große Podiumsveranstaltung mit Thomas Ebermann und Jutta Ditfurth im DGB-Haus.

Weitere Informationen über das geplante Gegenprogramm finden sich im Internet: http://www.grenzenueberwinden.de


Offener Brief an die Geschäftsführung des Jobcenters Frankfurt am Main

Claudia Czernohorsky-Grüneberg Geschäftsführerin Jobcenter Frankfurt am Main Hainer Weg 44 60599 Frankfurt 21. September 2015 Offener Brief Bündnis ‘AufRecht bestehen Rhein-Main‘ fordert Eingangs- bzw. Abgabebestätigungen in allen Frankfurter Jobcentern   Sehr geehrte Frau Czernohorsky-Grüneberg, wir sind ein Zusammenschluss verschiedener Erwerbsloseninitiativen aus Frankfurt und Umgebung. In den letzten Monaten ist uns immer wieder aufgefallen, dass einzelne [...]

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Bundesnetzagentur fordert Prepaid-Kartenanbieter zur datenschutzwidrigen Speicherung des Merkmals “Migrant” auf

  Der Datenschutzbeauftragte Werner Hülsmann hat auf seiner Internetseite darüber informiert, dass Telekommunikations-Dienstleister (TK-Dienstleister), die Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, nach den Forderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) dann sollen die TK-Dienstleister in ihren Systemen vermerken, dass es sich um einen Flüchtling handelt. Per SMS in deutscher, englischer und arabischer Sprache [...]

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Aufruf: Nach Ramstein am Wochenende (25. – 29. Sept. 2015)

Ramstein am Wochenende – der Beginn des Endes der Militärbasis, denn „das weiche Wasser bricht den Stein“. Es brummt im Internet. Über Facebook, per Twitter und per E-Mail wird für die Demonstration in Ramstein geworben, auf den Straßen und Plätzen könnte es noch mehr sein. Im Büro bei uns werden die Karten für den Bus [...]

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Generalanwalt am Europ. Gerichtshofs zur Zusammenarbeit zwischen Facebook und der NSA – eine Klatsche für Merkel, de Maizière und Maas

Max Schrems, ein österreichischer Jurist, Autor, Datenschutzexperte und Kläger gegen Facebook und dessen sogenannte“Datenschutz“richtlinien, dessen Rechtsstreit inzwischen auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt, hat einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Generalanwalt am EuGH hat zum Inhalt seiner Klage gegen Facebook Stellung genommen. In einer Pressemitteilung des Generalanwalts vom 23.09.2015 wird Klartext gesprochen: „…Der Generalanwalt ist ferner [...]

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NEUSTART: Campus Bockenheim selber machen

Werkstatt-Tage 25.bis 27. September 2015 Drei Jahre nach den gescheiterten Planungswerkstätten der Stadt Frankfurt zum sogenannten Kulturcampus möchte die Kampagne Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG? eine neue öffentliche Diskussion über die Nutzung des Campus Bockenheim in Gang bringen. Mit den Werkstatttagen vom 25. bis 27. September 2015 im Studierendenhaus soll das [...]

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Datenschutz im Jobcenter: Was dürfen die Jobcenter fragen, was an Unterlagen anfordern, was kopieren?

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat am 09.09.2015 ein 11-seitiges Schreiben zum Thema „Vollzug des SGB II – Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Sozialdaten“ veröffentlicht. Es richtet sich vor allem an die bayrischen Jobcenter in alleiniger kommunaler Trägerschaft (sogenannte Optionskommunen), ist darüber hinaus aber auch für SozialleistungsbezieherInnen nach SGB II [...]

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Demo: Offene Grenzen und Solidarität statt Asylrechtsverschärfungen und rechtem Hass

Demonstration | Sa. 19.09.15 | 12 Uhr | Hauptwache Frankfurt Die No Border Gruppe Frankfurt ruft zusammen mit der Geflüchtetenselbstorganisation Refugees For Change für Samstag, den 19.09. um 12 Uhr zu einer Demonstration auf. Unter dem Motto „Offene Grenzen und Solidarität statt Asylrechtsverschärfungen und rechtem Hass“ soll die Gleichzeitigkeit von „Willkommenskultur“ einerseits und einer drastischen [...]

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Informationelle Selbstbestimmung auch beim Geld – für das Recht auf Bargeld

  Quelle: Neue Geldordnung Banken, der IWF, VolkswirtschaftprofessorInnen, isogar Staaten wollen das Bargeld abschaffen. Warum? Argumente wie Kosten und Praktikabilität sind vorgeschoben. Im Kernd soll den Menschen damit die Freiheit der Wahl zwischen verschiedenen Geldformen (Münze, Schein, Konto) genommen werden. Wenn nur noch mit bargeldlos gezahlt werden könnte, müsste mit einer Totalüberwachung des gesamten Zahlungsverkehrs [...]

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Einsichten: Facebook – oder „Der nackte Staat“

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15.09.2015  stellt Reinhard Müller zum Treffen von Bundesjustizminister Maas mit einer Abordnung von Facebook fest: „Der Umgang mit Facebook (oder Google oder Apple) zeigt: Diese Konzerne reden nicht auf Augenhöhe mit dem Staat – sie erheben sich über ihn… Das gilt auch für die Datenschutzbedingungen von Facebook, die man [...]

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125 Jahre ABG – und kein Ende der Feier

Anmerkung der Redaktion: uns wurde ein Manuskript geschickt zu den Feierlichkeiten eines bedeutsamen Teils der Stadt-Geschichte und der aktuellen Entwicklungen hier und weil das Gedränge am Mikrophon zu dieser Gelegenheit erheblich sein wird, will sich doch alles im besten Lichte präsentieren, kann es sein, dass solch Rede schlicht untergeht. Dem vorzubeugen und zur besseren Einstimmung [...]

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Blockupy beschließt neue Runde des Widerstandes

Internationale Versammlung im November in Berlin/ Aktionstage im Frühjahr – Teil der europäischen Bewegung für Demokratie und gleiche Rechte Das Blockupy-Bündnis wird seine Arbeit und den europäischen Widerstand gemeinsam fortführen. Das haben rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten am Wochenende bei einem bundesweiten Arbeitstreffen in Berlin beschlossen. “Die Welt steht Kopf. Überall erheben sich Menschen, reißen [...]

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Hungerstreik – Massenmedien schweigen Ralph Boes tot

Am 8. Sept. 2015 führte ich zwischen 12:00 und 13:00 Uhr eine Internet-Recherche durch. Auf den Webseiten renommierter Internetmedien, darunter die Internetpräsenzen der am häufigsten gelesenen seriösen Tageszeitungen Deutschlands suchte ich Artikel mit den Suchbegriffen »Ralph« und »Boes« (beide Suchbegriffe müssen zwingen vorhanden sein). Hintergrund meiner Recherche war der Sachverhalt, dass sich Ralph Boes im [...]

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Veranstaltung Studierendenhaus Bockenheim

Wie weiter mit dem Studierendenhaus? Donnerstag, 10. September, 19 Uhr // Café KoZ Das Studierendenhaus ist einer der wichtigsten politischen und kulturellen Orte Frankfurts. Aber was geschieht mit dem Haus, wenn der AStA das Gebäude 2018 verlässt und es in den Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding übergeht? Die Entscheidung hierüber wird bald fallen – [...]

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 26. September 2015

Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen sind schutzlos der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Strassenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 26. September 2015 ab 14.00 [...]

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Digitales Geld: Steht uns die Abschaffung des Bargelds bevor? Ist die Anonymität des Bargeldverkehrs in Gefahr? Informationsveranstaltung am 14. September 2015

  Quelle: Neue Geldordnung In den letzten Monaten häufen sich Berichte, wonach einflussreiche Banken, Politiker und Wissenschaftler die Abschaffung von Bargeld (Münzen und Scheinen) fordern. Die Begründungen dafür sind unterschiedlich: Bargeld sei „zu teuer“. Schwarzarbeit, Geldwäsche und organisierte Kriminalität ließen sich besser verhindern. Und die Banken könnten ihre Zinspolitik gegenüber ihren Kunden besser steuern (Thema [...]

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Hessische Landesregierung plant räumliche und technische Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes durch die hessische Polizei

dieDatenschützer Rhein Main lehnen die technische und räumliche Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes der hessischen Polizei ab – Stellungnahme zur Anhörung am 10.09.2015 im Hessischen Landtag abgegeben In einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung, mit dem u. a. das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geändert werden soll (Landtags-Drucksache 19/1979 vom 19. [...]

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Videoüberwachungsanlagen der hessischen Polizei: Datenschützer regen Erstellung und Veröffentlichung eines öffentlich einsehbaren Videokatasters an

  Videoüberwachungsanlage der Polizei an der Konstablerwache in Frankfurt Mit Schreiben vom 30.08.2015 hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gegenüber dem Hessischen Innenminister Peter Beuth angeregt, dass er die Erstellung und Ver-öffentlichung eines Verzeichnisses aller Videoüberwachungsanlagen, die von der hessischen Polizei betrieben werden, in Auftrag gibt. Nach der Erstellung soll dieses Verzeichnis für Jedermann öffentlich [...]

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Veranstaltung Griechenland-Solidarität Rhein-Main

„Ein Lied für Argyris“ Film (von Stefan Haupt) und Gespräch mit Argyris Sfountouris am 8. September 19 Uhr 30 im naxos Kino im Theater* Am 10. Juni 1944 erlebte und überlebte der vierjährige Argyris Sfountouris im kleinen griechischen Bauerndorf Distomo ein Massaker der deutschen Wehrmacht und der SS, bei dem er seine Eltern und 30 [...]

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