Frankfurter Gemeine Zeitung

Hessische Landesregierung plant räumliche und technische Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes durch die hessische Polizei

dieDatenschützer Rhein Main lehnen die technische und räumliche Ausweitung des Body-Cam-Einsatzes der hessischen Polizei ab – Stellungnahme zur Anhörung am 10.09.2015 im Hessischen Landtag abgegeben

In einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung, mit dem u. a. das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) geändert werden soll (Landtags-Drucksache 19/1979 vom 19. 05. 2015), hat die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main ihre Ablehnung der im Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten für polizeiliche Body-Cams begründet. Die Ablehnung stützt sich vor allem auf 3 Sachverhalte:

  1. Der Einsatz der polizeilichen Body-Cams soll erweitert werden von der bloßen Identitätsfeststellung hin zu jeder Art von Polizeieinsatz.
  2. Der Kameraeinsatz soll auf Tonaufnahmen erweitert werden.
  3. Es soll künftig zwischen kurzzeitiger Aufzeichnung bzw. offener Beobachtung einerseits und dauerhafter Aufzeichnung andererseits unterschieden werden.

Zum Thema Tonaufnahmen erklärt Roland Schäfer, der die Gruppe bei der Anhörung im Landtag vertreten wird: „Wir lehnen diese Erweiterung ab. Schutzziel ist hier lediglich, Beleidigungen gegenüber den Beamten nachweisen zu können. Hier muss festgehalten werden: In einer langen Tradition von Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte von Bürgern im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung ist immer angeführt worden, dass diese Einschränkungen nur hingenommen werden müssen, wenn es sich um schwere Straftaten im Rahmen von Kapitalverbrechen handelt. Nunmehr sollen aber Bagatelldelikte bereits Gegenstand von Überwachungsmaßnahmen werden. Das ist völlig überzogen.“

Die Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die dem Innenausschuss des Landtags bereits vorliegt, ist hier im Wortlaut nachlesbar.


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