Hungerstreik – Massenmedien schweigen Ralph Boes tot
Suchergebnis auf zdf.de1 [8. Sept. 2015, ca. 12:00 Uhr MESZ]
Am 8. Sept. 2015 führte ich zwischen 12:00 und 13:00 Uhr eine Internet-Recherche durch. Auf den Webseiten renommierter Internetmedien, darunter die Internetpräsenzen der am häufigsten gelesenen seriösen Tageszeitungen Deutschlands suchte ich Artikel mit den Suchbegriffen »Ralph« und »Boes« (beide Suchbegriffe müssen zwingen vorhanden sein). Hintergrund meiner Recherche war der Sachverhalt, dass sich Ralph Boes im Hungerstreik gegen seine Hartz-IV-Sanktion befindet.
Das Thema “Flüchtlinge” ist die mediale Sau, die derzeit hierzulande durch die Dörfer getrieben wird. Das ist genug Ablenkung, um die Sanktion gegen Ralph Boes endlich abschließend durchzusetzen, der Fall Boes ist schon jahrelang in der Schwebe. Erwartungsgemäß nahm Boes die Sanktion zum Anlaß, um gegen die die Beschneidung seiner Grundsicherung (das ist Hartz IV, auch als Arbeitslosengeld II bezeichnet) zu protestieren. Es ist eine einfache Logik: Das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum durch Rechtsakte, Urteile zu unterschreiten, ist ein Widerspruch in sich. Genauso wie sich Deutschland und die Europäische Union bei Griechenland über demokratische Grundregeln bekanntermaßen hinwegsetzen, setzt man sich in unserem neoliberalen, kapitalistischen Land über die Grundrechte hinweg. In Deutschland haben Menschenrechte nur einen relativen Wert, der sich an den Herrschaftsinteressen ausrichtet. Das Beispiel von Ralph Boes Protest in Form eines Hungerstreiks verdeutlicht dies.
Die Mainstreammedien berichteten in den letzten Tagen nicht über den Hungerstreik. Nur Außenseitermedien wie die taz oder die Junge Welt berichteteten über Ralph Boes Hungerstreik. Die Junge Welt titelt Ihren Artikel über Ralph Boes vom 31. Aug. 2015: “Nicht mein Wille zu sterben” (Autorin: Susan Bonath). Am 7. Sept. 2015 hungert Boes seit 67 Tagen und befindet sich aufgrund seines Hungerstreiks nunmehr im Krankenhaus.
Das ist ein politischer Hungerstreik, den die deutschen Massenmedien tot schwiegen und schweigen. An der nachfolgenden Liste erkennt man wieder einmal mehr, wie es um die Berichterstattung in unseren Mainstream-Massenmedien bestellt ist. Nicht berichteten1:
zdf.de (ZDF), tagesschau.de (ARD), abendblatt.de (Hamburger Abendblatt), faz.net (Frankfurter Allgemeine Zeitung), fr-online.de (Frankfurter Rundschau), mopo.de (Hamburger Morgenpost), spiegel.de (auch »Der Spiegel« und manager-magazin.de), sueddeutsche.de (Süddeutsche Zeitung), tagesspiegel.de (Der Tagesspiegel), heise.de/tp (Telepolis, Artikel folgt hier vermutlich noch), derwesten.de (WAZ), welt.de (Die Welt).
Ein Bericht mit Hintergründiges zum Hungerstreik findet sich in den NachDenkSeiten (Autor: Lutz Hausstein)2. Zum Hungerstreik selbst berichteten Neues Deutschland, Junge Welt, taz und gegen-hartz-IV.de3.
1 kein Text in den letzten zwei Wochen mit einem Hinweis auf Ralph Boes (Suchbegriffe: Ralph und Boes)
2 mindestens ein Text in den letzten zwei Wochen mit einem Hinweis auf Ralph Boes (Suchbegriffe: Ralph, Boes und Sanktionshungern)
3 mindestens ein Text in den letzten zwei Wochen mit einem Hinweis auf den Hungerstreik von Ralph Boes (Suchbegriffe: Ralph, Boes und Hungerstreik)
Verfahren gegen mehrere Staatsanwälte von Berlin wegen Verdachts der Strafvereitelung eingeleitet / schwere Misshandlungen von Hartz-IV Opfern
https://aufgewachter.wordpress.com/2015/09/09/verfahren-gegen-mehrere-staatsanwaelte-von-berlin-wegen-verdachts-der-strafvereitelung-eingeleitet-schwere-misshandlungen-von-hartz-iv-opfern/
Ralph Boes befindet sich nicht im Hungerstreik. Er kann sich einfach keine Nahrung kaufen da man ihm die Sozialleistung zu 200% gestrichen (sanktioniert) hat. Und betteln will er nicht.
Es wäre sicherlich gut, klarzustellen, dass es sich um eine Sanktion handelt, nicht um einen Hungerstreik. Lediglich, dass Ralph Boes keine weiteren Spenden usw. mehr annimmt, weil er offensichtlich auch mittellos ist, also nicht rückzahlen könnte usw.
Schön, dass Sie sich für Ralph Boes einsetzen und auf die unhaltbaren Zustände in der deutschen Sozialpolitik aufmerksam machen. Der Artikel ist gut, doch Ralph Boes macht keinen „Hungerstreik“: er muss hungern weil er seit Jahren keine Leistungen von seinem Jobcenter Berlin-Mitte erhält und nennt es deshalb Sanktionshungern. Überleben konnte er bisher nur, weil er Darlehen von Freunden bekommen hat.
Nachdem jetzt die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit in Hartz-IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht ist, sieht er keine Berechtigung mehr, um Darlehen für sein Überleben zu bitten. Er verzichtet deshalb seit dem 1. Juli auf Abfederung der Sanktionen und will ihnen nichts mehr entgegen setzen.
Dies bedeutet erneut kein Geld für Nahrungsmittel und den täglichen Bedarf. Was Tausende im Verborgenen trifft, macht Ralph Boes öffentlich!
Ralph Boes ist ein Menschenrechtsaktivist und Aufklärer. In seinem Brandbrief hat er unsere Regierung bereits 2011 auf die Missstände bei Hartz IV und die Verfassungswidrigkeit im SGB II aufmerksam gemacht. Die Resonanz war gleich Null! Obwohl er 2012 den Brief nochmals an die neu gewählte Regierung sendete, ignoriert sie ihn bis heute.
Da er Zwangsarbeit ablehnt und sich mit aller Kraft für die Abschaffung von Hartz IV und Sanktionen im SGB II-System sowie die Wiedereinführung der Menschenwürde und ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt, wird ihm seit Oktober 2013 zu 100% die Lebensgrundlage durch das Jobcenter Berlin-Mitte entzogen.
Lebensmittelgutscheine, die ihm das Jobcenter am 31.07.2015 aufgedrückt hat, um sich aus der Verantwortung für seinen absehbaren Tod zu stehlen, verletzen die Menschenwürde jedoch zutiefst, sodass er sie nicht einlösen wird (aus diesem Grund wurden die Gutscheine im Asylrecht schon abgeschafft!).
Ralph Boes geht es nicht um sein persönliches Wohl, sondern um eine Grundsatzfrage in unserer Gesellschaft:
Gilt in Deutschland noch das, was im Grundgesetz verankert ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“?
Inwiefern schützt der Staat den Einzelnen, indem er ihm seine Lebensgrundlage entzieht?
Diese Antwort steht nun dringend aus.
Die Zeit drängt, inzwischen hungert er 71 Tage und ist wegen Herzproblemen seit 4 Tagen im Krankenhaus. Bis zur Entscheidung des BVerfG können Jahre vergehen und es wird noch viele Opfer dieses Systems geben, s. „Die Opfer der Agenda 2010“.
Erst wenn die zu Unrecht einbehaltenen Leistungen von seinem Jobcenter überwiesen worden sind, kann Ralph Boes seine öffentliche Hungeraktion beenden.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Artikel 1 GG).
Weitere Infos unter: http://wir-sind-boes.de/newsticker-2.html und http://www.eadam.de
Evelyne Koitzsch
Ihr seht, dass selbst ich mit “Hungerstreik” einer falschen medialen Rhetorik auf dem Leim gegangen bin. Aber gut so, dass Ihr Stellung bezieht.
Bitte vergesst nicht den Kern meiner Kritik.
Greetz
Bernhard
heute dann doch ein Artikel in der SZ:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/berlin-er-hungert-seit-tagen-wegen-hartz-iv-1.2646982
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