Frankfurter Gemeine Zeitung

Demo: Offene Grenzen und Solidarität statt Asylrechtsverschärfungen und rechtem Hass

Demonstration | Sa. 19.09.15 | 12 Uhr | Hauptwache Frankfurt

Die No Border Gruppe Frankfurt ruft zusammen mit der Geflüchtetenselbstorganisation Refugees For Change für Samstag, den 19.09. um 12 Uhr zu einer Demonstration auf. Unter dem Motto „Offene Grenzen und Solidarität statt Asylrechtsverschärfungen und rechtem Hass“ soll die Gleichzeitigkeit von „Willkommenskultur“ einerseits und einer drastischen Verschlechterung der Gesetzgebung für Asylsuchende in der Bundesregierung andererseits, kritisiert werden.

Im Aufruf für die Demonstration wird deutlich, dass Solidarität über Sachspenden, Willkommensgesten und Worte hinausgehen müsse. Denn während die Bundesregierung die Hilfsbereitschaft hoch lobe, würden gleichzeitig die schon zweiten Asylrechtsverschärfungen in diesem Jahr geplant werden. Auch zeige die Wiedereinführung von innereuropäischen Grenzkontrollen die Widersprüchlichkeit der deutschen und europäischen Asylpolitik.

Die Demonstrationsvorbereitungsgruppe erklärt, es müsse dringend etwas gegen das Vorhaben der Asylrechtsverschärfung getan werden, bevor beim Bund-Gipfel-Treffen am 24.09.15 weitere Entscheidungen gefällt werden. Im aktuellen Gesetzesentwurf würden unter anderem fatale Verschlechterungen durch die Ersetzung von Bargeldzahlung und die Wiedereinführung von Sachleistungen, sowie das Vorhaben Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Drittstaaten“ zu erklären, entstehen.

Paul K. von noborderffm sagt: „Statt auf die Bedürfnisse von Asylsuchenden und rassistische Gewalt wie in Freital oder Heidenau angemessen zu reagieren, werden von staatlicher Seite die Rechte von Geflüchteten weiter eingeschränkt oder einfach die staatlichen Grenzen wieder geschlossen, wie letztes Wochenende die Deutsch-Österreichische. Dass auch andere Wege in der Asylpolitik möglich sind, zeigte in den letzten Wochen umgekehrt die kurzzeitige Grenzöffnung zu Ungarn. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass Staatsgrenzen menschengemacht sind und genauso gut geöffnet werden könnten.“

Die Demonstration solle Menschen dazu auffordern, Solidarität zu zeigen. Es gehe um eine klare Kritik an der deutschen und europäischen Asylpolitik, sowie das Einstehen für Bewegungsfreiheit und offene Grenzen.

noborderffm – noborder-frankfurt.antira.info – fb.com/noborderfrankfurt

refugees for change – fb.com/refugees4change


Informationelle Selbstbestimmung auch beim Geld – für das Recht auf Bargeld

 

digital-dollarQuelle: Neue Geldordnung

Banken, der IWF, VolkswirtschaftprofessorInnen, isogar Staaten wollen das Bargeld abschaffen. Warum? Argumente wie Kosten und Praktikabilität sind vorgeschoben. Im Kernd soll den Menschen damit die Freiheit der Wahl zwischen verschiedenen Geldformen (Münze, Schein, Konto) genommen werden. Wenn nur noch mit bargeldlos gezahlt werden könnte, müsste mit einer Totalüberwachung des gesamten Zahlungsverkehrs gerechnet werden. Insbesondere ArbeitnehmerInnen und EmpfängerInnen von staatlichen Sozialleistungen wären dann nicht nur in ihrer Einkommenssituation, sondern auch in ihrem Ausgabeverhalten zu 100 % kontrollierbar.

Dass die Abschaffung von Bargeld als ernsthafte Option unter VolkswirtschaftsprofessorInnen, PolitikerInnen und Bänkern diskutiert und geplant wird, dafür gibt es genügend Indizien. Am Ende dieses Beitrags wird auf einige Veröffentlichungen zu dieser Debatte aus den letzten Monaten verwiesen.

Gemeinsam mit der Gruppe Neue Geldordnung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main das Thema zum Gegenstand einer Informationsveranstaltung gemacht. Hajo Köhn, Sprecher der Gruppe Neue Geldordnung informierte in einem interessanten Vortrag mit dem Titel Zukunft des Geldes – Geld der Zukunft über Grundlagen der Geldtheorie und aktuelle Diskussionen zur Geldpolitik. Seine Thesen:

  • „Wenn wir nicht auf Bargeld ausweichen können, können auch Negativzinsen auf Einlagen erhoben werden – eine schleichende Teilenteignung.
  • In der jetzigen Geldverfassung darf die EZB mit Geld nicht Staaten, sondern nur Banken finanzieren. Das treibt nur die Vermögensmärkte (Blasenbildung) und macht Reiche noch reicher, Arme noch ärmer.
  • Menschen, die keinen Internetzugang haben, Menschen, die kein Konto führen dürfen, Kinder, denen wir doch den Umgang mit Geld beibringen müssen, sie alle werden ohne Bargeld von der Gesellschaft ausgeschlossen.
  • Deshalb müssen wir das Recht auf Bargeld verteidigen. Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel, Zentralbank gesichert und einklagbar, Bargeld als praktische Geldform.
  • Gewiss: Digitales Geld ist praktisch. Aber solange es keine vertrauensvollen Bedingungen für einen anonymisierten Zahlungsverkehr gibt, müssen wir umso mehr für das Recht auf Bargeld eintreten.“ Weiterlesen »

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