Frankfurter Gemeine Zeitung

Demo: Offene Grenzen und Solidarität statt Asylrechtsverschärfungen und rechtem Hass

Demonstration | Sa. 19.09.15 | 12 Uhr | Hauptwache Frankfurt

Die No Border Gruppe Frankfurt ruft zusammen mit der Geflüchtetenselbstorganisation Refugees For Change für Samstag, den 19.09. um 12 Uhr zu einer Demonstration auf. Unter dem Motto „Offene Grenzen und Solidarität statt Asylrechtsverschärfungen und rechtem Hass“ soll die Gleichzeitigkeit von „Willkommenskultur“ einerseits und einer drastischen Verschlechterung der Gesetzgebung für Asylsuchende in der Bundesregierung andererseits, kritisiert werden.

Im Aufruf für die Demonstration wird deutlich, dass Solidarität über Sachspenden, Willkommensgesten und Worte hinausgehen müsse. Denn während die Bundesregierung die Hilfsbereitschaft hoch lobe, würden gleichzeitig die schon zweiten Asylrechtsverschärfungen in diesem Jahr geplant werden. Auch zeige die Wiedereinführung von innereuropäischen Grenzkontrollen die Widersprüchlichkeit der deutschen und europäischen Asylpolitik.

Die Demonstrationsvorbereitungsgruppe erklärt, es müsse dringend etwas gegen das Vorhaben der Asylrechtsverschärfung getan werden, bevor beim Bund-Gipfel-Treffen am 24.09.15 weitere Entscheidungen gefällt werden. Im aktuellen Gesetzesentwurf würden unter anderem fatale Verschlechterungen durch die Ersetzung von Bargeldzahlung und die Wiedereinführung von Sachleistungen, sowie das Vorhaben Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Drittstaaten“ zu erklären, entstehen.

Paul K. von noborderffm sagt: „Statt auf die Bedürfnisse von Asylsuchenden und rassistische Gewalt wie in Freital oder Heidenau angemessen zu reagieren, werden von staatlicher Seite die Rechte von Geflüchteten weiter eingeschränkt oder einfach die staatlichen Grenzen wieder geschlossen, wie letztes Wochenende die Deutsch-Österreichische. Dass auch andere Wege in der Asylpolitik möglich sind, zeigte in den letzten Wochen umgekehrt die kurzzeitige Grenzöffnung zu Ungarn. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass Staatsgrenzen menschengemacht sind und genauso gut geöffnet werden könnten.“

Die Demonstration solle Menschen dazu auffordern, Solidarität zu zeigen. Es gehe um eine klare Kritik an der deutschen und europäischen Asylpolitik, sowie das Einstehen für Bewegungsfreiheit und offene Grenzen.

noborderffm – noborder-frankfurt.antira.info – fb.com/noborderfrankfurt

refugees for change – fb.com/refugees4change


Bisher keine Kommentare

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.