Frankfurter Gemeine Zeitung

Datenschutz im Jobcenter: Was dürfen die Jobcenter fragen, was an Unterlagen anfordern, was kopieren?

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat am 09.09.2015 ein 11-seitiges Schreiben zum ThemaVollzug des SGB II – Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Sozialdaten veröffentlicht. Es richtet sich vor allem an die bayrischen Jobcenter in alleiniger kommunaler Trägerschaft (sogenannte Optionskommunen), ist darüber hinaus aber auch für SozialleistungsbezieherInnen nach SGB II („Hartz IV“ / Alg II) bundesweit von Interesse. Das umfangreiche Schreiben lässt sich nur so erklären, dass dem Ministerium als Fach- und Rechtsaufsicht über die kommunalen Jobcenter in Bayern eine Vielzahl datenschutzrechtlich fragwürdiger bzw. rechtswidriger Praktiken bekannt geworden sind.

In 10 Abschnitten werden Problembereiche, die bei der Antragstellung auf SGB-II-Leistungen und im laufenden Leistungsbezug auftreten, behandelt.

Im Abschnitt „1. Allgemeines“ wird eine offensichtlich häufig vorhandene Praxis kritisiert. Dort ist zu lesen: „Das (formularmäßige) Erheben von Unterlagen/Sozialdaten ‚ins Blaue hinein‘, d. h. die prophylaktische Anforderung aller ggfs.in Betracht kommenden Unterlagen für die Antragsbearbeitung ist … nicht zulässig.“

In den weiteren Abschnitten, z. B. zu den Themen „Personalausweis“, „Vorlage des vollständigen Mietvertrags“, „Erhebung und Speicherung von Arbeitsverträgen“, „Kontoauszüge“ und „Anmeldebestätigung“ werden Hinweise gegeben, die den Rückschluss zulassen, dass diese in vielen Fällen nicht hinreichend beachtet wird. So heißt es z. B. Weiterlesen »


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