Frankfurter Gemeine Zeitung

Generalanwalt am Europ. Gerichtshofs zur Zusammenarbeit zwischen Facebook und der NSA – eine Klatsche für Merkel, de Maizière und Maas

Max Schrems, ein österreichischer Jurist, Autor, Datenschutzexperte und Kläger gegen Facebook und dessen sogenannte“Datenschutz“richtlinien, dessen Rechtsstreit inzwischen auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt, hat einen wichtigen Etappensieg errungen.

Der Generalanwalt am EuGH hat zum Inhalt seiner Klage gegen Facebook Stellung genommen. In einer Pressemitteilung des Generalanwalts vom 23.09.2015 wird Klartext gesprochen:

„…Der Generalanwalt ist ferner der Ansicht, dass der Zugang der amerikanischen Nachrichtendienste zu den übermittelten Daten einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten bedeutet. Desgleichen bedeutet der Umstand, dass die Unionsbürger keine Möglichkeit haben, zur Frage des Abfangens und der Überwachung ihrer Daten in den Vereinigten Staaten gehört zu werden, einen Eingriff in das von der Charta geschützte Recht der Unionsbürger auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

Der Generalanwalt sieht in diesem Eingriff in die Grundrechte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere weil die von den amerikanischen Nachrichtendiensten ausgeübte Überwachung massiv und nicht zielgerichtet ist. Der Zugang zu personenbezogenen Daten, über den die amerikanischen Nachrichtendienste verfügen, erfasst nämlich in generalisierter Weise alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie sämtliche übertragenen Daten (einschließlich des Inhalts der Kommunikationen), ohne jede Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des im Allgemeininteresse liegenden Ziels, das verfolgt wird. Unter diesen Umständen kann nach Ansicht des Generalanwalts nicht davon ausgegangen werden, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, zumal die Regelung über den sicheren Hafen in der Entscheidung der Kommission keine Garantien enthält, die geeignet sind, einen massiven und generalisierten Zugang zu den übermittelten Daten zu verhindern. Denn …“

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Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt

Diese Stellungnahme ist auch als eine deutliche Klatsche für die Bundeskanzlerin, den Bundesinnen- und den Bundesjustizminister sowie den Generalbundesanwalt zu verstehen. Diese weigern sich auch mehr als zwei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden noch immer, die von ihm veröffentlichten Dokumente zu prüfen und rechtliche und politische Schritte gegen illegale Praktiken US-amerikanischer und deutscher Spionageorganisationen zu überprüfen.

 


NEUSTART: Campus Bockenheim selber machen

Werkstatt-Tage 25.bis 27. September 2015Logo

Drei Jahre nach den gescheiterten Planungswerkstätten der Stadt Frankfurt zum sogenannten Kulturcampus möchte die Kampagne Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG? eine neue öffentliche Diskussion über die Nutzung des Campus Bockenheim in Gang bringen.

Mit den Werkstatttagen vom 25. bis 27. September 2015 im Studierendenhaus soll das von dem städtischen Wohnungsbauunternehmen ABG Holding Frankfurt erworbene Gelände zu einem sichtbaren Ort der Auseinandersetzung um Recht auf Stadt gemacht werden. Entlang der Themen Wohnen, Kultur / Freiraum und solidarische Ökonomie wollen die Beteiligten – ausgehend vom Ist-Zustand – zeigen, was möglich wäre, wie der Campus genutzt werden könnte, unabhängig von den „Zwängen“ einer privatwirtschaftlich bestimmten Stadtplanungspolitik, in der die Nutzer keine Rechte haben.

„Die Entwicklung um den Campus Bockenheim lässt sich nur als ein Armutszeugnis der zuständigen Politik bezeichnen“ sagt Janosch Vellmer von der Kampagne Eine Stadt für Alle! – Wem gehört die ABG?. „Am Beispiel des Campus zeigt sich, dass die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding politisch gewollt wie ein Immobilieninvestor profitorientiert und mittels repressiver Geschäftspolitiken arbeitet“. Vellmer fügt hinzu: „Trotzdem möchten wir uns aber nicht Resignation und Wut überlassen, sondern das, was machbar ist, selber in die Hand nehmen.“

Bei den Werkstatt-Tagen kommen lokale Initiativen mit Gästen aus Deutschland und Europa zusammen. Dazu zählen u.a. Aktivisten einer Initiative aus Athen, die dort für in kommunaler Selbstorganisation für die Einrichtung eines Bürgerparks mit sozialen und kulturellen Einrichtungen und gegen die Privatisierung des ehemaligen Flughafengeländes kämpft sowie aus dem Gängeviertel in Hamburg. Diese haben es geschafft, in einem bereits an einen Investor verkauften Altstadtgebiet der Hamburger Innenstadt ein lebendiges kulturelles Quartier zu erschaffen – ein international viel beachtetes Beispiel, das zum Vorbild für Frankfurter Stadtentwicklung werden könnte. Ein weiterer Schwerpunkt wird – nicht erst angesichts der geplanten Einrichtung einer Notunterkunft auf dem Campus hochaktuell – die Situation von Flüchtlingen in Frankfurt sein.

In den 2012 stattgefundenen Planungswerkstätten hatten sich Bürger*innen für die Entwicklung eines lebendigen Stadtquartiers auf dem Campus Bockenheim eingesetzt – für eine kleinteilige Bebauung und Raum für öffentliche Nutzung, den Bau bezahlbarer Wohnungen und Wohnraum für gemeinschaftliches Wohnen, außerdem für die Erhaltung des Studierendenhauses als kulturelles und politisches Zentrum, für die Ansiedlung der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst und weiterer kultureller Institutionen. Gefordert werden auch ein Haus für Roma und ein Haus für Geflüchtete auf dem Campus-Gelände.

Die Bilanz des „Kulturcampus“ ist bislang jedoch eine andere: Eigentumswohnungen und teure Mietwohnungen hinter dem Bockenheimer Depot – Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) privatisiert, Leerstand – Luxusappartements anstelle von solidarischem Wohnprojekt im Philosophicum – Professoren-Villa geräumt – Labsaal an Investor für Bürobau verkauft – Fünf-Sterne-Hotelhochhaus, Boardinghouse und Büros anstelle des AfE-Turms.

Die Versuche von aktiven Stadtbewohner*innen, ihre Vorstellungen von einem neuen Campus umzusetzen, sind im Sande verlaufen oder wurden von Seiten der Stadt, der ABG und der Universitätsleitung unterbunden. Alle, die an der Entwicklung der Stadt, an Wohnungspolitik, an Kultur, interessiert sind, alle, die der ökonomisch orientierten Stadtpolitik etwas entgegensetzen möchten, alle, die nicht aufgeben wollen, sind zu den Werkstatttagen eingeladen.

In der Kampagne „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ haben sich politische Gruppen, Bürger*inneninitiativen,  Mieter*innenorganisationen und engagierte Einzelpersonen zusammengeschlossen. Zu den beteiligten Gruppen gehören u.a: AK Kritische Geografie Frankfurt, BI Zukunft Bockenheim, Interventionistische Linke Frankfurt (IL), kritik & praxis, Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO), Offenes Haus der Kulturen, Raum Stadt Repression, turn*left, project shelter, AStA der Goethe-Universität Frankfurt, Aktionsbündnis Recht auf Stadt Offenbach, AGW Aktionsgemeinschaft Westend, Fraktion DIE LINKE im Römer.

Infos unter: www.stadt-fuer-alle.net


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