Frankfurter Gemeine Zeitung

Bundesnetzagentur fordert Prepaid-Kartenanbieter zur datenschutzwidrigen Speicherung des Merkmals “Migrant” auf

 

Der Datenschutzbeauftragte Werner Hülsmann hat auf seiner Internetseite darüber informiert, dass Telekommunikations-Dienstleister (TK-Dienstleister), die Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, nach den Forderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) dann sollen die TK-Dienstleister in ihren Systemen vermerken, dass es sich um einen Flüchtling handelt. Per SMS in deutscher, englischer und arabischer Sprache sollen die KäuferInnen von Prepaid-Karten nach drei Monaten zur Adressverifikation aufgefordert werden. Tun sie dies nicht, sollen die jeweiligen SIM-Karte gesperrt werden. Rechtgrundlage für diese Maßnahme sei lt. BNetzA § 111 TKG (Telekommunikationsgesetz).

Werner Hülsmann stellt in seinem Blog dazu fest: „Leider hat die BNetzA dabei übersehen, dass es für die Speicherung des Merkmals ‘Migrant’ oder ‘Flüchtling’ keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Aus meiner Sicht ist ein derartiges Verfahren datenschutzwidrig und stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar! Auch die Mitarbeiter der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), die beim Jour Fixe Telekommunikation in Düsseldorf anwesend waren, waren von diesem Verfahren überrascht!“

 


Aufruf: Nach Ramstein am Wochenende (25. – 29. Sept. 2015)

Ramstein am Wochenende – der Beginn des Endes der Militärbasis, denn „das weiche Wasser bricht den Stein“.

Keine Kampfdrohnen, Bild: Michael Ebeling (CC-BY-SA)

Es brummt im Internet. Über Facebook, per Twitter und per E-Mail wird für die Demonstration in Ramstein geworben, auf den Straßen und Plätzen könnte es noch mehr sein.

Im Büro bei uns werden die Karten für den Bus abgeholt, AnruferInnen erkundigen sich nach Mitfahrgelegenheiten.

Das Interesse für die Demonstration und für die anderen Aktionen am Wochenende in Ramstein steigt kontinuierlich.

Die mehr als 4600 UnterzeichnerInnen des Aufrufs sind ein schönes und Mut machendes Zeichen – aber auch nicht mehr. Eine Bewegung sieht anders aus!

„Wir wollen keine Drohnen bei uns“, „Sie ziehen wie ein Magnet auch die Waffen der anderen an“, „Das Töten von deutschem Boden muss aufhören“ und  „Es ist für mich kaum vorstellbar, dass jeder Drohnenangriff, mit den vielen zivilen Toten, über die Relaisstation in Ramstein läuft“. Dies sind nur einige der Kommentare z.B. auf den Veranstaltungen der IALANA in Wiesbaden oder mit den ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeitern Ray McGovern und Elizabeth Murray in Berlin oder Frankfurt.

Ramstein ist ein entscheidendes Drehkreuz der Kriegsstrategie der USA und der NATO, es wird geduldet – auch von der Bundesregierung. Die Air Base fordert den Protest der Friedensbewegung geradezu heraus. Deswegen sind wir am Samstag in Ramstein.

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