Frankfurter Gemeine Zeitung

Bundesnetzagentur fordert Prepaid-Kartenanbieter zur datenschutzwidrigen Speicherung des Merkmals “Migrant” auf

 

Der Datenschutzbeauftragte Werner Hülsmann hat auf seiner Internetseite darüber informiert, dass Telekommunikations-Dienstleister (TK-Dienstleister), die Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, nach den Forderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) dann sollen die TK-Dienstleister in ihren Systemen vermerken, dass es sich um einen Flüchtling handelt. Per SMS in deutscher, englischer und arabischer Sprache sollen die KäuferInnen von Prepaid-Karten nach drei Monaten zur Adressverifikation aufgefordert werden. Tun sie dies nicht, sollen die jeweiligen SIM-Karte gesperrt werden. Rechtgrundlage für diese Maßnahme sei lt. BNetzA § 111 TKG (Telekommunikationsgesetz).

Werner Hülsmann stellt in seinem Blog dazu fest: „Leider hat die BNetzA dabei übersehen, dass es für die Speicherung des Merkmals ‘Migrant’ oder ‘Flüchtling’ keinerlei Rechtsgrundlage gibt. Aus meiner Sicht ist ein derartiges Verfahren datenschutzwidrig und stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar! Auch die Mitarbeiter der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), die beim Jour Fixe Telekommunikation in Düsseldorf anwesend waren, waren von diesem Verfahren überrascht!“

 


5 Kommentare zu “Bundesnetzagentur fordert Prepaid-Kartenanbieter zur datenschutzwidrigen Speicherung des Merkmals “Migrant” auf”

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