Offener Brief an die Geschäftsführung des Jobcenters Frankfurt am Main
Claudia Czernohorsky-Grüneberg
Geschäftsführerin
Jobcenter Frankfurt am Main
Hainer Weg 44
60599 Frankfurt
21. September 2015
Offener Brief
Bündnis ‘AufRecht bestehen Rhein-Main‘ fordert Eingangs- bzw. Abgabebestätigungen in allen Frankfurter Jobcentern
Sehr geehrte Frau Czernohorsky-Grüneberg,
wir sind ein Zusammenschluss verschiedener Erwerbsloseninitiativen aus Frankfurt und Umgebung.
In den letzten Monaten ist uns immer wieder aufgefallen, dass einzelne Jobcenter in Frankfurt Erwerbslosen, die bestimmte Dokumente abgeben wollten, diesen eine Bestätigung der selbigen verweigerten. Dies führte in einigen Fällen dazu, dass ein Teil dieses Personenkreises nochmals vom Jobcenter, mit der Behauptung diese Unterlagen seien nicht abgegeben worden, angeschrieben wurden. Ihnen wurden Sanktionen angedroht, wenn die Unterlagen nicht schnellstens vorgelegt würden. Während die Jobcenter Süd, Nord, Ost und Mitte in der Regel Eingangsbestätigungen aushändigen, stellen sich die Jobcenter West und Höchst strikt gegen eine solche Regelung.
Gerade auf dem Hintergrund, dass immer wieder Unterlagen zwar abgegeben werden, aber den zuständigen Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin nicht erreichen und nicht selten angeforderte Unterlagen nochmals kopieft und eingereicht werden müssen, halten wir es für dringend erforderlich hier eine einheitliche Lösung, in Richtung mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz zu schaffen.
SGB-II-Leistungsbezieherlnnen haben eine sehr schwache Rechtsposition, wenn sie nicht beweisen können, dass sie ein Schriftstück oder eine Änderungsanzeige eingereicht haben.
Selbstverständlich sind die Jobcenter in der Pflicht eine Eingangsbestätigung herauszugeben. Sie ergibt sich aus den behördlichen Pflichten als solche.
Denn “der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Aufgrund der in § 37 Abs.2 S1 SGB II zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite, ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen”. (Gemeinschaftskommentar SGB II, Hohm, Luchterhand Verlag, Rz 30 zu § 37), so einer der gängigen Gesetzeskommentare zum SGB II. Ähnlich sah es auch das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) in seinem Schreiben vom 22.12.2008 zur gleichen Fragestellung in einem Jobcenter in Berlin.
Im Interesse der Betroffenen fordern wir entsprechende Schritte einzuleiten, zum Beispiel eine Dienstanweisung, damit bei allen Jobcentern in Frankfurt am Main, ohne Warten und ohne ausdrückliches Verlangen Eingangs-/Abgabebestätigungen ausgestellt werden können.
Gleichlautende Schreiben versandten wir an die Herren Huth und Weise und an die Vertreter der Arbeitnehmerschaft im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit in Frankfurt am Main.
Es würde uns freuen, von Ihnen in den nächsten drei Wochen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Röller
AufRecht bestehen Rhein-Main
In Frankfurt am Main haben die LeiterInnen einzelner Jobcenter anscheinend Fürstenstatus (???). Anders kann ich mir die benachteiligende Behandlung in den zwei beschriebenen Jobcentern nebst Tolerierung durch die Jobcenter-Geschäftsführung nicht erklären.
Die im Anschreiben erwähnte schwache Rechtsposition Erwerbloser ist faktisch gewollt, ich erinnere an den verräterischen Satz Franz Münteferings (ehemals SPD-Arbeitsminister im ersten Kabinett Angela Merkels), der sagt “Nur wer arbeitet, soll auch essen!” (Quellenlink).
Verschlampt ein Jobcenter-Mitarbeiter Unterlagen oder unterschlägt diese (warum auch immer), dann ist der Erwerbslose der Gelackmeierte – es sei denn er hat dem durch Zeugen für die Abgabe seiner Unterlagen vorgebaut. Auch kann es nicht sein, zu einer anderen Behörde gehen zu müssen, um dort die Abgabe zum Beispiel in einem Polizeirevier bestätigt zu bekommen. Die fachfremden Behörden müssen dann die Unterlagen an das zuständige Jobcenter weiterleiten.
In Offenbach-Stadt ist es noch schlimmer, was die Empfangsbestätigungen angeht: “Es werden grundsätzlich keine Eingangsbestätigungen erstellt, die Unterlagen werden eingescannt.” Scanner als Rechtfertigung für das Verweigern von Eingangsbestätigungen?
Mein Tipp an Erwerbslose im baldigen hessischen Kommunalwahlkampf: Geht zu den Bürgermeistern/Oberbürgermeistern und sprecht diese medienwirksam in Begleitung anderer Erwerbsloser an und fordert sie als Behördenvertreter auf, die Unterlagen gegen Empfangsbestätigung weiterzuleiten. Gebt Euch nicht Abspeisungen zufrieden, verlangt in einem Akt zivilen Ungehorsams die öffentliche und unmittelbare Empfangsbestätigung… Horst Schneider ist der Offenbacher Oberbürgermeister (SPD- und ver.di-Mitglied). Es wäre interessant zu beobachten, wie die offenbacher (Stadtparlaments-)SPD reagiert, wenn sie so öffentlich unter Druck gerät. Wird sie dann noch auf den Workfare-Fan und SPD-Parteigenosse (???) Schulze-Böing als Behördenchef der MainArbeit, dem Jobcenter der Stadt Offenbach, beharren oder ihn – verdientermaßen – in die Wüste schicken?