Frankfurter Gemeine Zeitung

2./3. Okt. 2015, Frankfurt/M.: Proteste gegen den Tag der kläglichen Einheit

Linke Gruppen mobilisieren zu Protesten gegen den Tag der deutschen Einheit
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Ein Bündnis verschiedener linker und linksradikaler Gruppen ruft zu antinationalen Protesten gegen die bundesweiten Feierlichkeiten zum  „Tag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober in Frankfurt am Main auf. Die Feiern zum deutschen Nationalfeiertag, die dieses Jahr unter dem offiziellen Motto „Grenzen überwinden“ stehen, kritisiert das Bündnis angesichts der „tödlichen Abschottung Europas und der systematischen Entrechtung von geflüchteten Menschen“ als „Gipfel des Zynismus“.

Deutschland stehe für eine Politik, die – wie die Erpressung Griechenland im Sommer gezeigt habe – offensichtlich darauf ziele „den europäischen Kapitalismus auf dem Rücken der Schwächsten“ zu sanieren. Das zu feiern und damit für die nationalistische Identifikation mit dem Standort Deutschland zu werben, der weltweit mit Waffenlieferungen und einem faktischen  Wirtschaftskrieg selbst Fluchtursachen am laufenden Band produziere, sei eine Provokation.

Frederic Wester, ein Sprecher der linksradikalen Gruppe Kritik & Praxis Frankfurt erklärte dazu: „Solidarität muss politisch werden! So positiv die zivilgesellschaftliche Hilfsbereitschaft vieler Leute gegenüber Geflüchteten ist, so gefährlich ist es, wenn sich diese Solidarität nicht ins Politische wendet und den Konflikt mit dem Bestehenden sucht. Denn sonst wird am Ende ausgerechnet die deutsche Verantwortung für das Elend der Anderen noch zum Argument für die nationalistische Identifikation mit dem eigenen Standort gemacht und das bereitet nur die nächsten Schweinereien vor. Das zeigt sich schon daran, dass die Bundesregierung nicht Mal jetzt die Abschottung Europas beendet. Im Gegenteil. Im Schatten des „hellen Deutschlands“ wird bereits an neuen Maßnahmen zur Verfeinerung des Grenzregimes gearbeitet: spezielle Abschiebelager für Roma, Verschärfung des Asylrechts und Ausweitung angeblich „sicherer Herkunftsländer“. All das sind keine Betriebsunfälle, sondern Ausdruck der Unterordnung menschlicher Bedürfnisse unter die kapitalistische Logik der Verwertbarkeit. Das zeigt: Eine humane Perspektive ist nur im praktischen Widerstand gegen diesen Staat, seine Politik und sein Personal zu haben. Dafür werden wir am 2. und 3. Oktober in Frankfurt auf die Straße gehen“.

Im Rahmen der Proteste sind verschiedenen Aktionen geplant. Am 2. Oktober findet unter dem Motto „Grenzen überwinden heißt Deutschland überwinden“ eine antikapitalistische Demonstration statt, zu der auch bundesweit mobilisiert wird.  Sie beginnt um 19 Uhr am Kaisersack vor dem Frankfurter Hauptbahnhof. Für den 3. Oktober selber mobilisiert das Bündnis dann den ganzen Tag über zu „kreativen Protestaktionen“ auf dem Einheitsfest in der Frankfurter Innenstadt. Am Abend folgt schließlich eine große Podiumsveranstaltung mit Thomas Ebermann und Jutta Ditfurth im DGB-Haus.

Weitere Informationen über das geplante Gegenprogramm finden sich im Internet: http://www.grenzenueberwinden.de


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