Frankfurter Gemeine Zeitung

Nach dem Scheitern des linken Reformismus

Redaktionelle Vorbemerkung: Die Wahlen am 20. September 2015 in Griechenland bestätigten Syriza mit 145 von 300 Sitzen als dominierende Partei im griechischen Parlament (vgl. auch: “Griechenland nach der Wahl: Das »OXI« auf die Straße tragen” von Dirk Spöri). Die bestehende Koalition kann fortgeführt werden. Aber nach der Wahl ist stets vor der Wahl; so ist der Artikel “Nach dem Scheitern des linken Reformismus“, der am 28. August 2015 vor der zweiten griechischen Parlamentswahl dieses Jahres im Neuen Deutschland veröffentlicht wurde, immer noch aktuell und einer weiteren Diskussion würdig. Hier der Artikel im vollen Wortlaut:

SYRIZA hat kapituliert. Und nun? Die Macht der Banken und des Kapitals in Frage stellen – 15 Thesen von Christine Buchholz und Volkhard Mosler

Christine Buchholz bei der Eröffnung der Ausstellung “Die ‘neue’ Bundeswehr” im Bildungsraum Schönstr. in Frankfurt am Main am 10. Sept. 2013. Foto: Bernhard Schülke

Christine Buchholz und Volkhard Mosler sehen in der Kapitulation der Syriza-Regierung vor dem Kürzungsdiktat der EU ein Scheitern des linken Reformismus. Sie gehen in ihren Thesen auf mögliche Alternativen zum Kürzungsdiktat in Griechenland, auf die Illusion in die Reformierbarkeit der EU, die Grenzen linker Regierungsbeteiligung, sowie die Aktualität der Debatte um Reform und Revolution ein. Sie plädieren für den Aufbau von Solidarität in Deutschland mit den Kämpfen gegen die Umsetzung der Memoranden in Griechenland, gegen den deutschen Standortnationalismus und dafür, Klassenkämpfe in Deutschland zu stärken.

1. Sieben Jahre nach dem großen zyklischen Weltwirtschaftseinbruch von 2008 lässt sich mit Sicherheit sagen, dass es sich um den Beginn einer langen Depression gehandelt hat. Auch die Eurozone hat sich nicht von der Krise erholt. Nach einer kurzen Erholung, die zudem noch sehr ungleich verlief, befindet sich die Eurozone in einer Phase der Stagnation. Im ersten Quartal von 2015 wuchs das BSP der Eurozone noch um 0,4 Prozent, um zweiten Quartal nur noch 0,3 Prozent. Spaniens BSP wuchs im 2. Quartal um 1 Prozent, Griechenlands um 0,8, Deutschlands um 0,4 und Frankreichs um 0 Prozent.

2. Die herrschenden Klassen der EU und der Eurozone sind unter Führung der deutschen Regierung zu einem radikalisierten Neoliberalismus übergegangen, der mit den Mitteln eines deflationär wirkenden Austeritätsprogramms die Krise überwinden soll. Die europäische Wirtschaft soll sich nach deutschem Modell aus der Krise heraus exportieren. Die Abwertung des Euro gegenüber Dollar und Pfund muss aber ihre Wirkung verfehlen, wenn andere große Wirtschaftsblöcke wie Japan, China und Russland zugleich abwerten und die USA nicht länger bereit ist, einen schuldenfinanzierten Aufschwung mit hohen Importüberschüssen zu finanzieren.

3. Massenhafter Widerstand gegen diesen Austeritätskurs der EU-Kommission hat in Südeuropa, in den vergangenen Jahren zu einem Aufschwung eines linken Reformismus geführt (Syriza, Podemos), der Ausdruck massiver Klassenkämpfe ist. Wir haben als revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten diesen Aufschwung begrüßt, weil sich darin politisch der wachsende Widerstandswillen gegen den Kurs der herrschenden Klassen ausdrückte, deren Austeritätskurs zur Verarmung von Millionen Menschen geführt hat.

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38000 Steuerhinterziehungsfälle in Griechenland hängen in der Luft

Wegen der Weise, auf welche die (anlässlich der auf den 20 September 2015 angesetzten und inzwischen erfolgten Neuwahlen) zurückgetretene (vorherige SYRIZA-) Regierung in Griechenland die Unterstellung des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) unter die Zuständigkeit des Generalsekretariats für öffentliche Einnahmen (GGDE) etablierte, hängen rund 38.000 Steuerhinterziehungsfälle in der Luft.

Während die Regierung des Herrn Tsipras den Fall der Lagarde-Liste auf ihre Flaggen geschrieben hatte, werden laut der griechischen Zeitung Kathimerini die Prüfungen von 3.500 Fällen (von denen viele in der konkreten Liste umfasst sind), für die Prüfberichte in einem fortgeschrittenem Stadium vorliegen, praktisch annulliert, weil das Anwendungsgesetz zum Memorandum (Unterparagraph D7 des Gesetzes 4336/2015) vorsieht, dass die Prüfberichte zu einfachen Informationsmitteilungen werden.

Verlust möglicher Einnahmen in Höhe von 600 Mio. Euro

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