Frankfurter Gemeine Zeitung

Edward Snowden jetzt auf Twitter! Netzneutralität sichern, das freie Internet retten…

Edward Snowdens Twitter-Account: https://twitter.com/Snowden (@snowden)

Motto seines Accounts: »I used to work for the government. Now I work for the public.« Director at @FreedomofPress (direkter Link zu »Freedom of Press«).

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Damit wir weiterhin frei Informationen und Kritik unter anderem über die jeweilige “Staatsführung” oder über große internationale Konzerne austauschen und sie kritisieren können (hierzu gehört auch z. B. das ungefilterte und unzensierte Lesen von Snowden-Tweets), ist die Netzneutralität ein wichtiges und notwendiges Kriterium. Jene ist aber zur Zeit gefährdeter denn je:

Markus Beckedahl (netzpolitik.org), den man via Landesverratsanzeige einschüchtern wollte, hat vor 10 Monaten eine online-Petition gestartet, die ein wichtiges Instrument ist, um das freie Internet zu retten: Link zur Petition. Im Augenblick (29.09.2015, 23:21 Uhr MESZ) fehlen der Petition noch 25.984 Unterstützer/innen auf Change.org bis zum 200.000-Unterschriften-Meilenstein.

Die Petition richtet sich an das Europa-Parlament: »Das EU-Parlament hatte mit großer Mehrheit erst im April 2014 beschlossen, strenge Regeln zur Netzneutralität zu schaffen. Doch die Bundesregierung setzte sich im EU-Rat dafür ein diese Entscheidung aufzuheben.« ist in der Petition nachzulesen. Markus Beckedahl führt in ihr weiter aus:

Günther Oettinger und die EU-Staaten im Rat wollen dabei die Interessen der Telekommunikationskonzerne durchsetzen, die gerade alles dafür tun, damit wir keine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität bekommen.

Es muss verhindert werden, dass weniger Roaming gegen klare Regeln zur Netzneutralität getauscht werden. Wir brauchen beides: Einen echten digitalen EU-Binnenmarkt ohne Grenzen und ohne Roaming und darin Regeln zur Netzneutralität. Denn Verletzungen der Netzneutralität sind schon die Regel, ohne klare Vorgaben wird das noch schlechter werden.

https://netzpolitik.org/2015/unser-report-deckt-auf-verletzungen-der-netzneutralitaet-sind-in-deutschland-schon-jetzt-eher-die-regel/

Dagegen kannst Du jetzt noch was unternehmen: Auf https://savetheinternet.eu/de/ finden sich Argumente und Kontaktmöglichkeiten. Wende Dich noch vor Freitag an EU-Abgeordnete. Konzentriere Dich vor allem auf sozialdemokratische, konservative und liberale Europaabgeordnete.

Diese Woche kann der entscheidende Kompromiss im Hinterzimmer erfolgen. Die letztendliche Abstimmung im Parlament ist dann nur noch Formsache, wenn sich Parlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss einigen. Es ist echt fünf vor 12!

Werde aktiv, bevor es zu spät ist. Und sag anderen Menschen Bescheid.

Gemeinsam können wir das freie Internet in der EU retten und den Lobbyisten der Telekom-Konzerne etwas entgegen stellen!

Viele Grüße,
Markus Beckedahl

Hier noch ein Link zu einer Webseite, wenn man sich weiter engagieren möchte, was bitter nötig ist:

»Save the Internet« – Die Abstimmung im EU-Parlament ist in 27 Tagen und 9 Stunden, genug verbleibende Zeit, jetzt anzufangen und etwas zu tun…


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