Frankfurter Gemeine Zeitung

09.11.2015, 19.30 Uhr: Datenschutzbeauftragter der Stadt Frankfurt zu Gast bei dieDatenschützer Rhein Main

Zum Thema Aufgaben eines behördlichen Datenschutzbeauftragten informiert Carsten Froß, behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Frankfurt, Leiter des Referats Datenschutz und IT – Sicherheit in einer Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

In der anschließenden Gesprächsrunde werden weitere datenschutzrechtliche Themen behandelt werden, z. B.

  • Videoüberwachungsanlagen, die von der Stadt Frankfurt betrieben werden;
  • Schutz von Sozialdaten bei Antragstellung auf Leistungen beim Jugend- und Sozialamt, beim Wohnungsamt und bei anderen städtischen Ämtern.
Die Veranstaltung findet statt in den Räumen der Falken im Riederwald, Schäfflestr. 18 (Erich-Mühsam-Haus), 60386 Frankfurt (Nähe U-Bahn-Station Schäfflestraße / U 4 und U 7).Anreisebeschreibung:

schaefflestrasse 18 erich-muehsam-haus


Verwaltungsgericht Karlsruhe zum Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler in Heidelberg: Der „Grundrechtseingriff sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig gewesen…“

 

Mit Urteilen vom 26.08.2015 (Aktenzeichen: 4 K 2107/11 bis 4 K 2113/11) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Klagen von insgesamt sieben KlägerInnen aus Heidelberg stattgegeben, die sich gegen den Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler im Jahr 2010 wandten. Dieser Verdeckte Ermittler war im Dezember 2010 durch einen Zufall enttarnt worden.

Mit ihren Klagen begehrten die Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes des Polizeibeamten. Beklagter des Verfahrens ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Polizeipräsidium Mannheim. Der Einsatz des Verdeckten Ermittlers beruhte auf zeitlich jeweils befristeten Anordnungen der Polizeidirektion Heidelberg. Gestützt waren die Anordnungen auf § 22 Polizeigesetz Baden-Württemberg.

Lt. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29.10.2015 stellten die zuständige Kammer des Gerichts fest, die „Kläger hätten – unwidersprochen – vorgetragen, dass sie nicht nur gelegentlichen, sondern intensiven Kontakt mit dem Verdeckten Ermittler gehabt hätten, woraus folge, dass dem Verdeckten Ermittler zwangsläufig Daten über diese Kläger bekannt geworden sein müssten… Aufgrund der glaubhaften Angaben eines der Kläger in der mündlichen Verhandlung sei das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Verdeckte Ermittler über sämtliche weiteren Kläger persönliche Daten erhoben und an das Landeskriminalamt weitergegeben habe. Der darin zu sehende Grundrechtseingriff sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig gewesen…“

Die insgesamt 7 Urteile sind noch nicht rechtskräftig, sie sind derzeit auch noch nicht im Wortlaut veröffentlicht.


TTIP stoppen – Kundgebung am Landtag in Wiesbaden am 5. November

TTIP 2015.11.05 - Wiesbaden

Aus Anlass der Anhörung im Hessischen Landtag zu TTIP rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund Wiesbaden, verschiedene Einzelgewerkschaften und Parteien sowie Attac zu einer Kundgebung in Wiesbaden auf.

Auszüge aus dem Aufruf: „Über 3 Millionen Menschen haben die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bereits per Unterschrift unterstützt. Am 10. Oktober demonstrierten in Berlin 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen und für fairen Handel. Wir schließen uns in Wiesbaden diesem Protest an! Wir fordern den hessischen Landtag auf, sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einzusetzen, sowie sich gegen die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada auszusprechen. Mit TTIP und CETA droht eine Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden…“

Die Kundgebung findet statt am Donnerstag 05.11.2015 um 17.00 Uhr am Dern’sches Gelände in Wiesbaden.

Weitere Informationen sind hier zu finden.

 


Katze ist aus dem Sack – Verschärfungen bei Hartz IV geplant

von Inge Hannemann
(Mitglied in der Hamburger Bürgerschaft für Die Linke.)

27. Oktober 2015

Gedrückte Stimmung vor dem Jobcenter Ost in Frankfurt/M. (Ferdinand-Happ-Str.); oben zu sehen eine Überwachungskamera für den Eingangsbereich. Foto: Bernhard Schülke (2014)

Seit mehr als zwei Jahren dokterte die „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ an den „Rechtsvereinfachungen SGB II“ herum. Neben der Teilnahme von Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Städtetag und Deutscher Verein, konnten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter Vorschläge einreichen. Von den ursprünglich 120 Vorschlägen ist nun ein Teil übrig geblieben, der sich im Referentenentwurf vom Oktober 2015 niederschlägt. Neben den Änderungen im Sozialgesetzbuch II enthält er ebenfalls Änderungen nach dem Sozialgesetzbuch III. Im Gesamtpaket lag der Fokus auf die Vereinfachung innerhalb der Handhabung des SGB II für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter. Der Bund spart rund 125 Millionen Euro jährlich ein. Die Bundesagentur für Arbeit hat durch die Regelungen insgesamt Mehrausgaben von rund 210 Millionen Euro jährlich. Kommunen sollen nicht belastet werden.

Dazu Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann: „Nachdem nun die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und die Koalition im Geheimen die Änderungen im SGB II diskutiert und beschlossen haben, ist die Katze aus dem Sack. Wie erwartet und im Internet veröffentlicht, seit dem Bekanntwerden der Arbeitsgruppe, stellen die sogenannten Rechtsvereinfachungen keine dar. Vielmehr handelt es sich für die Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten um weitere Verschärfungen und Entrechtungen nach dem SGB II und somit einem weiterem Abbau unseres Sozialstaates.“

So sind Einschnitte bei der Übernahme von Wohnungsmieten zu erwarten, da in Zukunft eine Grenze der Gesamtmiete durch die Jobcenter festgelegt werden kann. Mögliche höhere Betriebskosten durch veraltete Bauweisen werden damit ignoriert und sind vom Leistungsberechtigten selbst zu tragen. Das führt zu zwangsläufig einer Minderung des Regelsatzes und somit zu einer weiteren Kürzung des Existenzminimums. Getrennt lebende Elternteile müssen in Zukunft nachweisen, dass sich ihr Kind bei beiden Elternteilen gleichmäßig aufhält. Dieses ist kaum möglich, da sich das Kind zumeist durch einen Kindergarten – oder Schulbesuch zwangsläufig mehrheitlich bei einem Elternteil aufhält. Somit wird einem Elternteil der Anspruch für das Kind gestrichen und die Aufwendungen sind aus dem Regelsatz einer Person zu bestreiten.

Die ursprünglich angedachten Entschärfungen bei den Sanktionen sind komplett herausgenommen wurden. Die Linke fordert eine Abschaffung der derzeitigen Sanktionspraxis, die Grünen ein Sanktionsmoratorium bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Karlsruhe zur Verfassungsmäßigkeit dieser, die SPD plädierte für eine Entschärfung der unter 25-jährigen und die CDU / CSU, unter Seehofer, wollten keine Änderungen.

„Dass die Sanktionen nicht entschärft werden, zeigt auf, dass gerade die Große Koalition am Bestrafungssystem festhält und auch in Kauf nehmen, dass Betroffene über Monate hinweg keine Existenzgrundlage haben. Die scharfe Kritik und Forderung zur Abschaffung der Geldkürzungen durch Sozialverbände, Politik und Wissenschaftlern werden außer Acht gelassen. Benannte Gruppen sollten sich nun erneut zu den Änderungen deutlich positionieren und die Betroffenen in Hartz IV sollten in Massen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sofern sie sich in ihren Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten verletzt sehen“. Diese Gesetzesänderungen sind ein Armutszeugnis unserer Regierung“, so Hannemann abschließend.

- Download “Rechtsvereinfachungen”-Referentenentwurf (Stand 12. Oktober 2015, externe Quelle) -


Erstveröffentlicht auf Inge Hannemanns Webseite (CC0-Lizenz)

 


Antagon-Fest: ERINNERN WIR UNS AN UNSERE ZUKUNFT

25 – Jahre antagon theaterAKTion im öffentlichen Raum – eine Zusammenkunft 23. – 25. Oktober – antagonHalle  -  Orber Straße 57  -  Frankfurt am Main Euch erwartet eine gelungene Mischung aus: – Gesprächen und Feier – Performances sowie nostalgische Rückbesinnungen – Wiedertreffen mit den Machern und MacherInnen des antagon Theaters und weiteren beharrlichen Theaterschaffenden, des Theaters im [...]

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Nicht nur Kommunalwahlkampf in Frankfurt/M.: ultimativer FDP-Wahlkampf-Hit?

‘lange kein Video bei der FGZ angeseh’n, Zeit für ein Neues. Auch wenn ich kein besonders großer Freund von Hip-Hop bin, finde ich moderne zeitgenössische Musiktitel empfehlenswert, die sich um politische Aufklärung bemühen. Hier ein Beispiel, in welchem die FDP ganz offensichtlich auf’s Korn genommen wird, Prost: – The incredible Herrengedeck: FDP (orginal video) – [...]

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Theodorakis zum 90. Geburtstag

Am Sonntag, den 25. Oktober ab 18 Uhr veranstaltet das Griechenland-Solidaritätskomitee ein KOnzert zum 90. Geburtstag von Mikis Theodorakis im Titus-Forum, Walther Möller Platz 2 in der Nordweststadt. Diese Veranstaltung wird auch dazu genutzt, die konkreten Projekte darzustellen, die das Komitee unterstützt und für die es zu Unterstützung aufruft.

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Meldedaten als Hilfsmittel zur Rekrutierung von SoldatInnen für die Bundeswehr

  In § 58 c Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)  verbirgt sich eine Regelung, die die Bundeswehr bevorzugt gegenüber allen anderen öffentlichen Stellen und gegenüber privaten Firmen beim Versuch, junge und unverbrauchte Arbeitskräfte zu gewinnen. Dort heißt es: „Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial… übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für [...]

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Freifunk-Unterkünfte in Frankfurt a. M.

von Benjamin Eberhardt (Freifunk Frankfurt e. V.) Hallo zusammen, Freifunk ist eine bundesweite Initiative, die das Ziel hat, freie Netze zu fördern und Menschen mit Hilfe von WLAN-Technologie unkompliziert zu vernetzen. Akuter Bedarf besteht derzeit bei geflüchteten Menschen. Der Freifunk Frankfurt e.V. setzt sich für einen möglichst schnellen und unbürokratischen Netzzugang aller und insbesondere auch [...]

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„Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!“ – Verfassungsklage unterstützen!

  Digitalcourage e.V., eine bundesweit aktive Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation, hat am Tag vor der am 16.10.2015 vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU/SPD beschlossenenen neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erklärt: „Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz [...]

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Das geplante Prostituiertenschutzgesetz: Registrierung, Hurenpass und Datenschutz – Möglichkeiten rechtlicher Gegenwehr

Unter diesem Titel hält Meinhard Starostik, Rechtsanwalt, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und Rechtsanwalt der KlägeerInnen gegen das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, am Sonntag, den 15.11.2015 ab 11:40 Uhr einen Vortrag im Rahmen der 4. Frankfurter Prostitutions Tage , die vom 13.-15.11.2015 im Haus Gutleut, Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt/Main stattfinden. Hauptthema der Veranstaltung [...]

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Stadtteilinitiative Koblenzer Strasse: Lesung im Gallus

21 Uhr, Samstag, 17. Oktober, Frankfurt-Gallus, Koblenzerstrasse 11

Niels Boeing:
Von Wegen – Überlegungen zur freien Stadt der Zukunft (Edition Nautilus)
Ja, Sie lesen richtig: Es gibt eine Alternative zum urbanen Kapitalismus, die mit Mietenwahnsinn, prekären Dienstleistungen und Gated Communities brechen kann. Experimente dazu laufen allerorten. Der Weg zu dieser Utopie erfordert List und Entschlossenheit. Aber das Ziel lohnt: die freie Stadt der Zukunft, der Ort, an dem die Menschen gemeinsam ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen.

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2016: Erneut falsche Hartz-IV-Berechnung

vom Bündnis AufRecht bestehen Hartz IV Regelleistungen 2016 werden auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 berechnet 16. Okt 2015 Das Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt – wie es das [...]

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Blockupy beteiligt sich vom 15. bis 17. Oktober an Blockaden gegen EU-Gipfel in Brüssel

Vom 15. bis 17. Oktober finden in Brüssel europäische Aktionstage unter dem Motto “Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!” statt. Donnerstags ist die Umzingelung durch Blockaden geplant, freitags finden Konferenzen u.a. zur Schuldenfrage, Kritik der Austerität und des Grenzregimes sowie am Freihandelsabkommen TTIP statt. Samstags werden dann mehrere Tausend Menschen aus ganz Europa erwartet. Aus [...]

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Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen soll in Hessen wieder eingeführt werden

Mit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe beweist Hessen seine fragwürdige Ausnahmestellung. Bis auf Mainz (Rheinland/Pfalz) gibt es zurzeit in keinem Bundesland die Fehlbelegungsabgabe. Doch Hessen führt sie nach deren Abschaffung vor 4 Jahren jetzt wieder ein, und zwar flächendeckend! Nach der Problembeschreibung der Landesregierung soll die Abgabe dazu führen, dass wohnungssuchende Anspruchsberechtigte mit einer Sozialwohnung versorgt [...]

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Sanctuary City. Migrantische Kämpfe um Rechte in der Stadt

Mittwoch, 21.10.2015, 19.00 Uhr | Faites votre jeu!, Ehemaliges Polizei- und Abschiebegefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt

Mit Ayesha Basit und Nathan Prier (No One is Illegal, Toronto)

Im nordamerikanischen Kontext ist die Stadt häufig nicht nur Ort, sondern auch Mittel von migrantischen Kämpfen um soziale und politische Rechte. An zahlreichen Orten haben Bewegungen ihre Städte erfolgreich aufgefordert, sich als Sanctuary (Ort der Zuflucht) zu begreifen. Diese Städte stellen sich politisch, rechtlich oder praktisch gegen das Migrationsregime ihres Nationalstaats. Sie gewähren ihren Bewohner_innen unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Diensten und Einrichtungen und lassen die Polizei auf routinemäßige Kontrollen des Aufenthaltsstatus verzichten.

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Tagung “Kommunale Kürzungspolitik in Frankfurt/Rhein-Main”

Samstag, 17.10.2015, 11:00 bis 18:30 Uhr – Bürgerhaus Bockenheim, Schwälmer Straße 28, Frankfurt am Main Geschlossene Bibliotheken und Schwimmbäder, erhöhte Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger, marode Brücken und Straßen, gestiegene Fahrpreise beim ÖPNV, höhere Eintrittspreise für Kultur und Freizeiteinrichtungen, Privatisierung von Krankenhäusern, die Abkehr städtischer Wohnungsbaugesellschaften vom sozialen Wohnungsbau, unsinnige ÖPP-Projekte, fehlende [...]

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BVerfG: Filmen von Polizeibeamten zur Beweissicherung zulässig

Auf seinem  Weblog »Internet-Law« berichtete Thomas Stadler am 8.  Oktober 2015 im Artikel »BVerfG: Polizeibeamte dürfen zum Zweck der Beweissicherung gefilmt werden« darüber, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, “dass eine polizeiliche Identitätsfeststellung von Personen, die Polizeibeamten filmen, nicht ohne weiteres zulässig ist (Beschluss vom 24.07.2015, Az.: 1 BvR 2501/13)”. Es muss vielmehr tragfähige, konkrete Anhaltspunkte [...]

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Europäischer Gerichtshof (EuGH) : USA sind kein „sicherer Hafen“ für Daten von EU-Bürgern

Der EuGH hat am 06.10.2015 das Safe-Harbour-Abkommen zwischen EU und USA für ungültig erklärt. Dem voraus ging eine Auseinandersetzung des österreichische Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook. Schrems wandte sich mit einer Beschwerde an die irische Datenschutzbehörde, da Facebook Europa dort seinen Firmensitz hat. Er erklärte, dass seine persönlichen Daten in USA nicht vor [...]

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Selbstauskunft beim Verfassungsschutz anfordern: „Ich habe netzpolitik.org gelesen!“

  Die Humanistischen Union und AKtE., der Arbeitskreis für die totale Einsicht haben mit Unterstützung von datenschmutz.de eine Kampagne gestartet, bei der sie kritische und datenschutz-affine BürgerInnen dazu auffordern, für sich persönlich Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anzufordern. Zum Hintergrund: Ein solches Auskunftsersuchen wird dadurch wesentlich erschwert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, der BND [...]

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