Frankfurter Gemeine Zeitung

Selbstauskunft beim Verfassungsschutz anfordern: „Ich habe netzpolitik.org gelesen!“

 

Die Humanistischen Union und AKtE., der Arbeitskreis für die totale Einsicht haben mit Unterstützung von datenschmutz.de eine Kampagne gestartet, bei der sie kritische und datenschutz-affine BürgerInnen dazu auffordern, für sich persönlich Akteneinsicht beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anzufordern.

Zum Hintergrund: Ein solches Auskunftsersuchen wird dadurch wesentlich erschwert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, der BND und einige Landesämter fordern, dass anfragende BürgerInnen für ihre Anfrage eine Begründung verlangen, weshalb der Anfragende glaube, dass eine Akte bestehe. Denn in § 15 Abs 1. Bundesverfassungsschutz-Gesetz (BverfSchG) wird dies gefordert.

Anfrage = Selbstbezichtigung? NEIN Danke!

Diese Praxis der Selbstbezichtigung muss beendet und das Recht auf Aktenauskunft auch bei Geheimdiensten gestärkt werden.

Diesem Zweck dient die Aktion von Humanistischer Union und dem Arbeitskreis für die totale Einsicht. Mit der für die Betroffenen relativ harmlosen Selbstbezichtigung „Ich habe netzpolitik.org gelesen!“ haben sie ein Musterschreiben veröffentlicht, mit dem alle interessierten BürgerInnen ihren Auskunftsanspruch einfordern können. Im Musterschreiben wird dazu formuliert: „Um dem Gesetz genüge zu tun, sollte… die Mitteilung ausreichen, dass ich die Webseite www.netzpolitik.org gelesen habe. Wie in der Presse zu erfahren war, hat Ihr Amt gegen diesen Internetdienst Ermittlungsmaßnahmen ergriffen, und Ihr Präsident hat Strafanzeige gegen die Herausgeber gestellt. In den letzten Jahren wurden in ihrer Behörde erhebliche Vorkehrungen zur massenhaften Überwachung des elektronischen Datenverkehrs getroffen und entsprechende Personalstellen geschaffen. Damit muß ich fürchten, allein schon durch den Besuch dieser Internetseite durch Ihre Behörde erfasst worden zu sein. Bitte geben Sie mir darüber hinaus Auskunft über alle ggf. sonst zu meiner Person bei Ihrer Behörde gespeicherten Daten…“.

Am Ende des Musterschreibens steht der Satz: „Zum Nachweis meiner Identität füge ich in der Anlage eine Kopie meines Personalausweises bei.“ Dies scheint leider unvermeidlich zu sein, da auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in ihrem Vordruck dies auch so benennt.

ausgeschnüffelt

Quelle: verfassung-schuetzen.de

Aus aktuellem Anlass ist außerdem festzuhalten: Der Europarat hat in einer Stellungnahme vom 01.10.2015 die Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch den Bundestag scharf kritisiert. In seinem jährlichen Bericht (in den Randnummern 44 – 51 ab Seite 16) zeigte sich Menschenrechtskommissar Nils Muizniek „besorgt über das Fehlen von Ressourcen und Fachwissen seitens der Aufsichtsgremien und ihres Sekretariats“.


2 Kommentare zu “Selbstauskunft beim Verfassungsschutz anfordern: „Ich habe netzpolitik.org gelesen!“”

  1. Manchego Partisan

    Tj, da haben wir viel zu tun…

  2. Manchego Partisan

    Cool,

    der Ausdruck sieht dann so aus:

    Absender

    Bundesamt für Verfassungsschutz
    Merianstraße 100
    50765 Köln

    Fax 030-18/10-792-2915
    Frankfurt am Main, 1. Oktober 2015

    Auskunft über zu meiner Person gespeicherte Daten

    Hiermit beantrage ich gemäß § 15 Abs. 1 BVerfSchG Auskunft über alle bei Ihrer Behörde zu meiner Person gespeicherten Daten.

    Das ”Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG)“ fordert in § 15 Abs. 1 zusätzlich, dass der Bürger oder die Bürgerin zur Begründung des Auskunftsersuchens auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Es ist unzumutbar, von einer auskunftssuchenden Person die Darlegung von Sachverhalten zu verlangen, von denen sie annehmen kann, dass auch Ihr Amt ein Interesse an deren Erfassung haben könnte. Dieser Zielkonflikt kann nur aufgelöst werden durch Rückbesinnung auf die Enstehung dieser Vorschrift als einen Versuch, den Aufwand Ihrer Behörde bei der Suche nach personenbezogenen Daten so gering wie möglich zu halten. Hierdurch sollte ihr Amt in die Lage gesetzt werden, an einer genauer bestimmten Stelle nachzusuchen und nicht potenziell tausende Aktenordner durchsuchen zu müssen. Mit der Einführung der elektronischen Aktenführung und der freitextlichen Speicherung besteht hierzu auch in Ihrem Amt kein Anlass mehr. Sofern Ihre Behörde also nicht schon vollständig auf den Nachweis eines konkreten Sachverhalts und Interesses verzichten will, sind daran nur ganz geringe Anforderungen zu stellen.

    Um dem Gesetz genüge zu tun, sollte also in meinem konkreten Fall die Mitteilung ausreichen, dass ich die Webseite http://www.netzpolitik.org gelesen habe. Wie in der Presse zu erfahren war, hat Ihr Amt gegen diesen Internetdienst Ermittlungsmaßnahmen ergriffen, und Ihr Präsident hat Strafanzeige gegen die Herausgeber gestellt. In den letzten Jahren wurden in ihrer Behörde erhebliche Vorkehrungen zur massenhaften Überwachung des elektronischen Datenverkehrs getroffen und entsprechende Personalstellen geschaffen. Damit muß ich fürchten, allein schon durch den Besuch dieser Internetseite durch Ihre Behörde erfasst worden zu sein.

    Bitte geben Sie mir darüber hinaus Auskunft über alle ggf. sonst zu meiner Person bei Ihrer Behörde gespeicherten Daten. Hierzu sind Sie im Rahmen Ihres allgemeinen Ermessens verpflichtet, auch wenn ich keinen weiteren konkreten Sachverhalt benenne. Rein vorsorglich fordere ich Sie auf, ggf. bestehende Daten zu meiner Person, bei denen sich gelegentlich dieses Auskunftsantrages herausstellt, dass deren Speicherung von Anfang an nicht erforderlich war bzw. nicht mehr erforderlich ist, ab sofort zu sperren (§20 (3) BDSG).

    Zum Nachweis meiner Identität füge ich in der Anlage eine Kopie meines Personalausweises bei. Für eine Bestätigung des Eingangs meines Auskunftsantrages binnen zwei Wochen ab Eingang danke ich Ihnen.

    XYZ

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