Tagung “Kommunale Kürzungspolitik in Frankfurt/Rhein-Main”
Samstag, 17.10.2015, 11:00 bis 18:30 Uhr – Bürgerhaus Bockenheim, Schwälmer Straße 28, Frankfurt am Main
Geschlossene Bibliotheken und Schwimmbäder, erhöhte Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger, marode Brücken und Straßen, gestiegene Fahrpreise beim ÖPNV, höhere Eintrittspreise für Kultur und Freizeiteinrichtungen, Privatisierung von Krankenhäusern, die Abkehr städtischer Wohnungsbaugesellschaften vom sozialen Wohnungsbau, unsinnige ÖPP-Projekte, fehlende Kita- und Hortplätze, kaputte Schulen, Kürzungen oder sogar Streichung sogenannter „freiwilliger“ Sozialleistungen, Arbeitsplatzabbau in der kommunalen Verwaltung, eingeschränkter Service für die Einwohner – wie anderswo in Deutschland erlebt die Rhein-Main-Region eine neue Welle kommunaler Spar- und Kürzungspolitiken.
Das Ziel dieser Politik ist nicht gesellschaftliche Teilhabe für alle. Stattdessen steht das Prinzip im Vordergrund, dass sich alles rechnen muss. Dieses Prinzip wird auch für reiche Städte wie Frankfurt am Main eingefordert – auch diese sollen immer weiter sparen, kürzen und konsolidieren. Welche Konsequenzen dieses ausschließlich betriebswirtschaftliche Handeln für die Bürgerinnen und Bürger hat, wird dabei selten hinterfragt. Das Ergebnis einer solchen Politik ist die zuneh- mende Spaltung der Bürgerschaft in arm und reich.
Dabei ist die sogenannte Haushaltskonsolidierung als Antwort auf die Unterfinanzierung der Kommunen vollkommen untauglich. Wir erleben einen sinnlosen Standortwettbewerb der Gemeinden, einen misslungenen Kommunalen Finanzausgleich, einen „Schutzschirm“, der die kommunale Selbstverwaltung stranguliert – und eine „Schuldenbremse“, mit der jeder vorgebliche Sachzwang gerechtfertigt und Alternativlosigkeit behauptet wird.
Diese Veranstaltung soll einen Kontrapunkt zur herrschenden Sichtweise setzen. Im Mittelpunkt stehen die gesellschaftspolitische Einordnung der Kürzungspolitiken sowie der Austausch über die aktuelle Situation der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ziel der Veranstaltung ist zudem die Vernetzung der beteiligten Akteurinnen und Akteure. Dazu möchten wir die interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Frankfurt und Region herzlich einladen.
