Frankfurter Gemeine Zeitung

Blockupy beteiligt sich vom 15. bis 17. Oktober an Blockaden gegen EU-Gipfel in Brüssel

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Vom 15. bis 17. Oktober finden in Brüssel europäische Aktionstage unter dem Motto “Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!” statt. Donnerstags ist die Umzingelung durch Blockaden geplant, freitags finden Konferenzen u.a. zur Schuldenfrage, Kritik der Austerität und des Grenzregimes sowie am Freihandelsabkommen TTIP statt. Samstags werden dann mehrere Tausend Menschen aus ganz Europa erwartet. Aus Deutschland gibt es Mobilisierungen aus Berlin, Frankfurt, Mainz, Saarbrücken, Hamburg und zahlreichen weiteren Städten. An den Aktionen beteiligen sich neben Blockupy auch das belgische Bündnis D 19-20, Attac, Alter Summit und Aktivistinnen und Aktivisten der europäischen Märsche auf Brüssel.

Hannah Eberle von Blockupy: “Gemeinsam mit Aktiven von Blockupy aus Italien, Spanien und Frankreich werden wir uns an den Blockaden beteiligen. In den letzten Monaten haben Zehntausende dem neu aufgelegten Grenzregime in Europa getrotzt und seine Mauern eingerissen. Die EU-Eliten setzen jedoch noch immer alles daran, eine Bewegung für grenzübergreifende Demokratie und Solidarität in einem Europa von unten einzuschränken. Dem setzen wir unseren Widerstand entgegen. Wir stehen für ein Europa ohne Grenzen und Armut.”

Am Freitag werden die Aktiven an den Frühling des Aufbruchs anknüpfen und in Konferenzen gemeinsam über das europäischen Diktat der Verelendungspolitik und die Angriffe auf die Demokratie diskutieren.

Roland Süß von Blockupy: “Gerade nach den letzten Monaten, in denen die Griechinnen und Griechen um ihre Demokratie betrogen wurden, in denen Abkommen wie TTIP gegen den Willen der Europäerinnen und Europäer durchgepresst werden sollen, in denen die Grenzen innerhalb Europas wieder aufgebaut werden, in denen immer noch jeder dritte junge Mensch in Griechenland und Italien arbeitslos ist und die Politik der Bundesregierung eisern am neoliberalen Konzept festhält, werden wir wieder auf der Straße aktiv. Wir halten fest am anderen Europa von unten – dafür werden wir unsere internationalen Bündnisse verstärken und
gemeinsam die wenigen Profiteure des autoritären Europas angreifen.”

Die Aktionen enden am Samstag in einer internationalen Demonstration, zu der mehrere tausend Menschen erwartet werden. Blockupy ruft dazu auf, sich kreativ an den Protesten zu beteiligen.

Termine und Informationen:

Die Blockaden und die Umzingelung starten am heutigen 15. Oktober um 12 Uhr in Brüssel.

Die europäische Demonstration beginnt dort dann am Samstag um 14:00 Uhr. Aus Deutschland gibt es an diesem Tag Busse, u.a. aus Frankfurt und
Saarbrücken.

https://blockupy.org
http://www.ox15.eu

Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen soll in Hessen wieder eingeführt werden

Mit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe beweist Hessen seine fragwürdige Ausnahmestellung. Bis auf Mainz (Rheinland/Pfalz) gibt es zurzeit in keinem Bundesland die Fehlbelegungsabgabe. Doch Hessen führt sie nach deren Abschaffung vor 4 Jahren jetzt wieder ein, und zwar flächendeckend!

Nach der Problembeschreibung der Landesregierung soll die Abgabe dazu führen, dass wohnungssuchende Anspruchsberechtigte mit einer Sozialwohnung versorgt werden können.
Theoretisch könnte dies über zwei Mechanismen erreicht werden:
a) Die über der Einkommensgrenze verdienenden Mieter ziehen wegen der Abgabe aus. Dieser Effekt wird nicht eintreten. Wer in einer Sozialwohnung lebt, hat nicht ein so hohes Einkommen, dass er eine andere bezahlbare Wohnung zu zumutbaren Bedingungen finden kann.

b) Mit den Einnahmen aus der Abgabe werden neue Sozialwohnungen gebaut. Die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe werden für Frankfurt vom Planungsdezernat
auf jährlich ca. 4 Millionen Euro geschätzt. Zum Vergleich: Die Stadt stellt derzeit jährlich Fördermittel von 50 bis 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Befürworter des Gesetzes unterstellen (implizit), 4 Millionen mehr bringen eine, wenn auch geringe, entsprechende Anzahl an Sozialwohnungen mehr. Aber diese Kausalität besteht nicht: Wie hoch der Anteil an Sozialwohnungen im Wohnungsneubau ausfällt, ist jedenfalls in Frankfurt keine Frage des Geldes, sondern hängt von politischen Entscheidungen und vom Baulandangebot ab. Einnahmen aus einer Fehlbelegungsabgabe schaffen zumindest in Frankfurt keine einzige zusätzliche Sozialwohnung.

Der Hauptnachteil der Abgabe besteht darin, dass die Einkommensgrenze, ab der Mieter herangezogen werden, schon ab der unteren Mittelschicht greift. Beim Einzug hatten die Betroffenen die Wohnung zugewiesen bekommen, weil sie damals ein sehr geringes Einkommen hatten. Nun verdienen sie, z.B. als Krankenpfleger, Polizisten oder Verkäuferinnen, etwas mehr. Und davon will man Ihnen wieder etwas abnehmen?

Im Übrigen ist der Begriff „Fehlbelegungsabgabe“ irreführend: So gut wie jede andere staatliche Besteuerung oder Bezuschussung enthält wesentlich höhere
Fehlförderungen. Üblicherweise spricht man von Mitnahmeeffekten. Bei Kindergeld und Erziehungsgeld werden z.B. sogar die Reichsten der Reichen gefördert, ohne dass sich jemand hierüber aufregt.

Dass man ausgerechnet hier, wo nur Mittel- bis Geringverdiener in für Reiche ungeeigneten Wohnungen leben, von Fehlsubventionierung spricht, entlarvt die von der Landesregierung geschürten Vorurteile und die Klientelbedienung von deren Stammwählern.

Mieter helfen Mietern e. V.       Mieterinitiative Nassauische Heimstätte


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