Frankfurter Gemeine Zeitung

Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen soll in Hessen wieder eingeführt werden

Mit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe beweist Hessen seine fragwürdige Ausnahmestellung. Bis auf Mainz (Rheinland/Pfalz) gibt es zurzeit in keinem Bundesland die Fehlbelegungsabgabe. Doch Hessen führt sie nach deren Abschaffung vor 4 Jahren jetzt wieder ein, und zwar flächendeckend!

Nach der Problembeschreibung der Landesregierung soll die Abgabe dazu führen, dass wohnungssuchende Anspruchsberechtigte mit einer Sozialwohnung versorgt werden können.
Theoretisch könnte dies über zwei Mechanismen erreicht werden:
a) Die über der Einkommensgrenze verdienenden Mieter ziehen wegen der Abgabe aus. Dieser Effekt wird nicht eintreten. Wer in einer Sozialwohnung lebt, hat nicht ein so hohes Einkommen, dass er eine andere bezahlbare Wohnung zu zumutbaren Bedingungen finden kann.

b) Mit den Einnahmen aus der Abgabe werden neue Sozialwohnungen gebaut. Die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe werden für Frankfurt vom Planungsdezernat
auf jährlich ca. 4 Millionen Euro geschätzt. Zum Vergleich: Die Stadt stellt derzeit jährlich Fördermittel von 50 bis 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Befürworter des Gesetzes unterstellen (implizit), 4 Millionen mehr bringen eine, wenn auch geringe, entsprechende Anzahl an Sozialwohnungen mehr. Aber diese Kausalität besteht nicht: Wie hoch der Anteil an Sozialwohnungen im Wohnungsneubau ausfällt, ist jedenfalls in Frankfurt keine Frage des Geldes, sondern hängt von politischen Entscheidungen und vom Baulandangebot ab. Einnahmen aus einer Fehlbelegungsabgabe schaffen zumindest in Frankfurt keine einzige zusätzliche Sozialwohnung.

Der Hauptnachteil der Abgabe besteht darin, dass die Einkommensgrenze, ab der Mieter herangezogen werden, schon ab der unteren Mittelschicht greift. Beim Einzug hatten die Betroffenen die Wohnung zugewiesen bekommen, weil sie damals ein sehr geringes Einkommen hatten. Nun verdienen sie, z.B. als Krankenpfleger, Polizisten oder Verkäuferinnen, etwas mehr. Und davon will man Ihnen wieder etwas abnehmen?

Im Übrigen ist der Begriff „Fehlbelegungsabgabe“ irreführend: So gut wie jede andere staatliche Besteuerung oder Bezuschussung enthält wesentlich höhere
Fehlförderungen. Üblicherweise spricht man von Mitnahmeeffekten. Bei Kindergeld und Erziehungsgeld werden z.B. sogar die Reichsten der Reichen gefördert, ohne dass sich jemand hierüber aufregt.

Dass man ausgerechnet hier, wo nur Mittel- bis Geringverdiener in für Reiche ungeeigneten Wohnungen leben, von Fehlsubventionierung spricht, entlarvt die von der Landesregierung geschürten Vorurteile und die Klientelbedienung von deren Stammwählern.

Mieter helfen Mietern e. V.       Mieterinitiative Nassauische Heimstätte


89 Kommentare zu “Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen soll in Hessen wieder eingeführt werden”

  1. Bine

    Fehlbelegungsabgabe, ein Witz. Was ist mit den öffentlich geförderten Dienstwohnungen? Kein Landesbediensteter verdient mittlerweile so wenig, dass er nicht zur Kasse gebeten wird. Diese Wohnungen wurden nicht auf Grund geringem Gehalt zugeteilt sondern nach Dringlichkeit und Rangfolge. Und wenn ein Landesbediensteter auf Grund guten Gehaltes oder der Familie her kann, baut er oder kauft eine Eigentumswohnung. Und am Ende ziehen Sozis in neu gebaute gepflegte Wohnungen ein, während die anderen in den alten Wohnungen leben und für andere zahlen und ackern dürfen. Was man als Angestellte eh schon durch Sozialabgaben tut und in 23 Jahren eine Rente (falls überhaupt) bekommt, die voll versteuert wird und wo am Ende recht wenig raus kommt. Hrmpf.
    Und ehrlich gesagt, meine Gesamtmiete ist in der Dienstwohnung insgesamt durch höhere Umlagen genauso hoch wie in der alten, “normalen” Wohnung.

  2. gaukler

    Was bitte hat denn die Fehlbelegungsabgabe von Sozialwohnungen genau mit Dienstwohnungen von Landesbediensteten zu tun?
    Was bitte hat denn die Fehlbelegungsabgabe genau mit Sozialabgaben beim Lohn, also Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu tun?
    Was bitte hat denn die Fehlbelegungsabgabe genau mit einer Parteimitgliedschaft von “Sozis” zu tun?
    Ich habe das Gefühl, Bine geht es darum, mit Phrasen mögliche Sicherungen für Geringverdiener schlecht zu reden.
    Und zur Info: wir haben eine schwarz-grüne Regierung, in Wiesbaden wie in Frankfurt.

  3. MambaSamba

    Wieder eine neue Abzockmethode!!!! Ein Hartz4 Empfänger der Sozialleistung und die Warmmiete bezahlt kriegt steht kaum schlechter dar als der unterduchschnittlich verdienende Arbeitnehmer der nach FBAG schon bei über 1250EUR Monatsgehalt über die Freigrenze liegt und natürlich die Miete selbst zahlen muss und in die Zahlungspflicht genommen wird. Welch ein Schlag ins Gesicht. Trickreich werden örtliche Vergleichmieten höher angesetzt als wie bei anderen sozialen Leistungsträgern so dass es nach Möglichkeit bei denn darüberliegenden Verdienern bei der FBA noch mehr rauskommt. Eigentlich sehe ich da Parallelen zum verbotenem Schneballsystem bei dem die Basis der unterduchschnittlichen Verdiener den sozialen Wohnungsbau mitfinanzieren müssen, die darin Einziehenden werden später event. auch in die Zahlungspflicht genommen.So finanziert sich ein Teil des Wohnungsbaus von selbst. In der freien Marktwirtschaft werden Immobilienfonds gegründet und die freiwilligen Inverstoren erwerben Anteile und erhoffen sich Rendite bei event. Ausfallrisiken. Bei der FBA wird der Mieter enteignet ohne einen Anteil oder irgendwas davon zu haben.

  4. Bernhard

    @MambaSamba: “in Hartz4 Empfänger der Sozialleistung und die Warmmiete bezahlt kriegt steht kaum schlechter dar als der unterduchschnittlich verdienende Arbeitnehmer der nach FBAG schon bei über 1250EUR Monatsgehalt über die Freigrenze liegt und natürlich die Miete selbst zahlen muss und in die Zahlungspflicht genommen wird.”.

    Wer liest solche Bandwurmsätze ohne Kommasetzung?

    Der unterdurchschnittliche Verdienende ist als prekär Beschäftigter allermeist genauso ALG-2-anspruchsberechtigt wie ein Hartz-IV-Bezieher ohne Erwerbsarbeit. Damit ist Dein Gegensatz nur konstruiert und klassistisch (googeln mußt Du schon selbst).

    Eine Hartz-IV-Bezieher ist kein Almosen-Empfänger! Lass das bitte mit dem erniedrigenden “Hartz-IV-Empfänger”!

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