Frankfurter Gemeine Zeitung

Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen soll in Hessen wieder eingeführt werden

Mit der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe beweist Hessen seine fragwürdige Ausnahmestellung. Bis auf Mainz (Rheinland/Pfalz) gibt es zurzeit in keinem Bundesland die Fehlbelegungsabgabe. Doch Hessen führt sie nach deren Abschaffung vor 4 Jahren jetzt wieder ein, und zwar flächendeckend!

Nach der Problembeschreibung der Landesregierung soll die Abgabe dazu führen, dass wohnungssuchende Anspruchsberechtigte mit einer Sozialwohnung versorgt werden können.
Theoretisch könnte dies über zwei Mechanismen erreicht werden:
a) Die über der Einkommensgrenze verdienenden Mieter ziehen wegen der Abgabe aus. Dieser Effekt wird nicht eintreten. Wer in einer Sozialwohnung lebt, hat nicht ein so hohes Einkommen, dass er eine andere bezahlbare Wohnung zu zumutbaren Bedingungen finden kann.

b) Mit den Einnahmen aus der Abgabe werden neue Sozialwohnungen gebaut. Die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe werden für Frankfurt vom Planungsdezernat
auf jährlich ca. 4 Millionen Euro geschätzt. Zum Vergleich: Die Stadt stellt derzeit jährlich Fördermittel von 50 bis 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Befürworter des Gesetzes unterstellen (implizit), 4 Millionen mehr bringen eine, wenn auch geringe, entsprechende Anzahl an Sozialwohnungen mehr. Aber diese Kausalität besteht nicht: Wie hoch der Anteil an Sozialwohnungen im Wohnungsneubau ausfällt, ist jedenfalls in Frankfurt keine Frage des Geldes, sondern hängt von politischen Entscheidungen und vom Baulandangebot ab. Einnahmen aus einer Fehlbelegungsabgabe schaffen zumindest in Frankfurt keine einzige zusätzliche Sozialwohnung.

Der Hauptnachteil der Abgabe besteht darin, dass die Einkommensgrenze, ab der Mieter herangezogen werden, schon ab der unteren Mittelschicht greift. Beim Einzug hatten die Betroffenen die Wohnung zugewiesen bekommen, weil sie damals ein sehr geringes Einkommen hatten. Nun verdienen sie, z.B. als Krankenpfleger, Polizisten oder Verkäuferinnen, etwas mehr. Und davon will man Ihnen wieder etwas abnehmen?

Im Übrigen ist der Begriff „Fehlbelegungsabgabe“ irreführend: So gut wie jede andere staatliche Besteuerung oder Bezuschussung enthält wesentlich höhere
Fehlförderungen. Üblicherweise spricht man von Mitnahmeeffekten. Bei Kindergeld und Erziehungsgeld werden z.B. sogar die Reichsten der Reichen gefördert, ohne dass sich jemand hierüber aufregt.

Dass man ausgerechnet hier, wo nur Mittel- bis Geringverdiener in für Reiche ungeeigneten Wohnungen leben, von Fehlsubventionierung spricht, entlarvt die von der Landesregierung geschürten Vorurteile und die Klientelbedienung von deren Stammwählern.

Mieter helfen Mietern e. V.       Mieterinitiative Nassauische Heimstätte


24 Kommentare zu “Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen soll in Hessen wieder eingeführt werden”

  1. Bine

    Fehlbelegungsabgabe, ein Witz. Was ist mit den öffentlich geförderten Dienstwohnungen? Kein Landesbediensteter verdient mittlerweile so wenig, dass er nicht zur Kasse gebeten wird. Diese Wohnungen wurden nicht auf Grund geringem Gehalt zugeteilt sondern nach Dringlichkeit und Rangfolge. Und wenn ein Landesbediensteter auf Grund guten Gehaltes oder der Familie her kann, baut er oder kauft eine Eigentumswohnung. Und am Ende ziehen Sozis in neu gebaute gepflegte Wohnungen ein, während die anderen in den alten Wohnungen leben und für andere zahlen und ackern dürfen. Was man als Angestellte eh schon durch Sozialabgaben tut und in 23 Jahren eine Rente (falls überhaupt) bekommt, die voll versteuert wird und wo am Ende recht wenig raus kommt. Hrmpf.
    Und ehrlich gesagt, meine Gesamtmiete ist in der Dienstwohnung insgesamt durch höhere Umlagen genauso hoch wie in der alten, “normalen” Wohnung.

  2. gaukler

    Was bitte hat denn die Fehlbelegungsabgabe von Sozialwohnungen genau mit Dienstwohnungen von Landesbediensteten zu tun?
    Was bitte hat denn die Fehlbelegungsabgabe genau mit Sozialabgaben beim Lohn, also Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu tun?
    Was bitte hat denn die Fehlbelegungsabgabe genau mit einer Parteimitgliedschaft von “Sozis” zu tun?
    Ich habe das Gefühl, Bine geht es darum, mit Phrasen mögliche Sicherungen für Geringverdiener schlecht zu reden.
    Und zur Info: wir haben eine schwarz-grüne Regierung, in Wiesbaden wie in Frankfurt.

  3. MambaSamba

    Wieder eine neue Abzockmethode!!!! Ein Hartz4 Empfänger der Sozialleistung und die Warmmiete bezahlt kriegt steht kaum schlechter dar als der unterduchschnittlich verdienende Arbeitnehmer der nach FBAG schon bei über 1250EUR Monatsgehalt über die Freigrenze liegt und natürlich die Miete selbst zahlen muss und in die Zahlungspflicht genommen wird. Welch ein Schlag ins Gesicht. Trickreich werden örtliche Vergleichmieten höher angesetzt als wie bei anderen sozialen Leistungsträgern so dass es nach Möglichkeit bei denn darüberliegenden Verdienern bei der FBA noch mehr rauskommt. Eigentlich sehe ich da Parallelen zum verbotenem Schneballsystem bei dem die Basis der unterduchschnittlichen Verdiener den sozialen Wohnungsbau mitfinanzieren müssen, die darin Einziehenden werden später event. auch in die Zahlungspflicht genommen.So finanziert sich ein Teil des Wohnungsbaus von selbst. In der freien Marktwirtschaft werden Immobilienfonds gegründet und die freiwilligen Inverstoren erwerben Anteile und erhoffen sich Rendite bei event. Ausfallrisiken. Bei der FBA wird der Mieter enteignet ohne einen Anteil oder irgendwas davon zu haben.

  4. Bernhard

    @MambaSamba: “in Hartz4 Empfänger der Sozialleistung und die Warmmiete bezahlt kriegt steht kaum schlechter dar als der unterduchschnittlich verdienende Arbeitnehmer der nach FBAG schon bei über 1250EUR Monatsgehalt über die Freigrenze liegt und natürlich die Miete selbst zahlen muss und in die Zahlungspflicht genommen wird.”.

    Wer liest solche Bandwurmsätze ohne Kommasetzung?

    Der unterdurchschnittliche Verdienende ist als prekär Beschäftigter allermeist genauso ALG-2-anspruchsberechtigt wie ein Hartz-IV-Bezieher ohne Erwerbsarbeit. Damit ist Dein Gegensatz nur konstruiert und klassistisch (googeln mußt Du schon selbst).

    Eine Hartz-IV-Bezieher ist kein Almosen-Empfänger! Lass das bitte mit dem erniedrigenden “Hartz-IV-Empfänger”!

  5. Esthernabq

    Lkylkq ychsgd canada online pharmacy canada pharmacy

  6. Esthernab

    Jjvmfl ilijwe canada online pharmacy pharmacy online

  7. Jamesowelm

    Знаете ли вы?
    Ливийский диктатор пытался спасти от казни премьер-министра Пакистана.
    Картина парада Победы, где руководство страны смещено на задний план, получила Сталинскую премию.
    Клирик-саксонец стать папой римским не захотел, а патриархом Севера не смог.
    Жену Генриха VIII на суде защищал посол Священной Римской империи.
    Иногда для поддержки экономики деньги «разбрасывают с вертолёта».

    http://www.0pb8hx.com/

  8. tadalafil 10 mg

    Atbifz onvvmn buy clomid generic clomid

  9. สล็อต

    It’s going to be end of mine day, except before ending I am reading this
    enormous post to improve my know-how.

  10. pgslot

    Ahaa, its fastidious conversation on the topic of this paragraph at this place at
    this blog, I have read all that, so at this time me also commenting at
    this place.

  11. site

    all the time i used to read smaller content which as well
    clear their motive, and that is also happening with this
    piece of writing which I am reading here.
    ставки на выборы 2019site sports betting

  12. Coreyeneli

    This Ugly Milwaukee the best place to stop before concerts – you will save a lot vs. Virtual shelter and educational resource dedicated to the breed. Discover ideas about Puppies Puppies.

    women want sex eagle mountian

  13. gak

    I am a hopeless romantic. If you are interested please send pic and put in subject line so I know u are real. Live Jasmin Webcams presents you a fantastic adventure, where you can chat with the sexiest cam models from all around the world. On click and you can chat free with sexy and horny shemales. Live sex chat community features gorgeous amateur models. Pictures only get a responseMust like bigger women and not over I have a very warped sense of humor, which I assume was caused by eating too many paint chips as a. We have thousands of the sexiest sex cam models from that the world wide web has to offer. Most guys on this about how good they are at giving oral. The sexiest teens having doggie style sex, facials, lesbian teen sex, double penetration and much more! Must be clean and disease free. Honesty is something I value highly, and when I have met people this way before, things have not gone beyond the first meeting if they turn out to have misrepresented themself in any way.

    4equallogic.com/ennis-mt-wife-swapping.html

  14. Rwnuqv

    tadalafil 5mg – canadian online pharmacy tadalafil buy real tadalafil online

  15. Bkmkue

    missed propecia dose – http://finasteridepls.com/ propecia regrowth hairline

  16. Bpvcfa

    finasteride uses – propechl.com finasteride price

  17. Hotfmv

    tadalafil prescription online – tadalafil erectafil 20 tadalafil 10mg

  18. Inwkmu

    Wvijzv – ivermectin cream canada cost Mbigwt pmhnwb

  19. tadalafil 60 mg for sale

    tadalafil online https://elitadalafill.com/ generic tadalafil

  20. best generic sildenafil

    buy sildenafil us https://eunicesildenafilcitrate.com/ sildenafil brand name in india

  21. Plsngn

    Pglhhk – furosemide for sale Dvqnba jfrsqv

  22. Ngetcd

    Uzlstl – clomisale.com Xfnodt ekxlak

  23. Xebeap

    Cazgmm – where can i buy tadalafil Pcevct jdixnm

  24. Ktcqii

    Wwwxya – help write an equation Zsxgnl xnspxe

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.