Frankfurter Gemeine Zeitung

„Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!“ – Verfassungsklage unterstützen!

 

vds - nicht schon wieder

Digitalcourage e.V., eine bundesweit aktive Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation, hat am Tag vor der am 16.10.2015 vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU/SPD beschlossenenen neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erklärt: „Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, werden wir mit unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.“

Auch die regionale Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ruft dazu auf, diese Verfassungsklage durch eigene Willenserklärung und durch Spenden zu unterstützen. Wie Sie dies tun können ist hier nachlesbar.


Das geplante Prostituiertenschutzgesetz: Registrierung, Hurenpass und Datenschutz – Möglichkeiten rechtlicher Gegenwehr

Unter diesem Titel hält Meinhard Starostik, Rechtsanwalt, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und Rechtsanwalt der KlägeerInnen gegen das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, am Sonntag, den 15.11.2015 ab 11:40 Uhr einen Vortrag im Rahmen der 4. Frankfurter Prostitutions Tage , die vom 13.-15.11.2015 im Haus Gutleut, Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt/Main stattfinden.

Hauptthema der Veranstaltung ist das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz, das die Große Koalition im Bundestag – unbeeindruckt von der Kritik der Betroffenen und ignorant gegenüber fachlichen Einwänden von Frauenverbänden, Gewerkschaften, Gesundheitsämtern, JuristInnen und DatenschützerInnen – durchsetzen möchte. Die von der Bundesregierung geplante Zwangsregistrierung aller Sexarbeiter/innen steht beispielhaft für den reaktionären Ungeist des Gesetzentwurfs. Eine staatlich veranlasste Registrierung von Sexarbeiter/innen gab es in Deutschland zuletzt 1939 unter den Nazis.


Stadtteilinitiative Koblenzer Strasse: Lesung im Gallus

21 Uhr, Samstag, 17. Oktober, Frankfurt-Gallus, Koblenzerstrasse 11

Niels Boeing:
Von Wegen – Überlegungen zur freien Stadt der Zukunft (Edition Nautilus)
Ja, Sie lesen richtig: Es gibt eine Alternative zum urbanen Kapitalismus, die mit Mietenwahnsinn, prekären Dienstleistungen und Gated Communities brechen kann. Experimente dazu laufen allerorten. Der Weg zu dieser Utopie erfordert List und Entschlossenheit. Aber das Ziel lohnt: die freie Stadt der Zukunft, der Ort, an dem die Menschen gemeinsam ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen.
Die Zukunft des Kapitalismus entscheidet sich in der Stadt.

Markus Liske und Manja Präkels stellen vor
Vorsicht Volk! Oder: Bewegungen im Wahn (Verbrecher Verlag)
25 Jahre nach Unterzeichnung des Einheitsvertrages erobern überall in Deutschland wahnhafte Bewegungen die Straßen. Sie nennen sich Pegida, HoGeSa, Montagsmahnwachen, Reichsbürger oder Friedenswinter.Einige dieser Zusammenschlüsse sind offen antisemitisch, andere islamophob und wieder andere beides. Sie haben Angst vor Flüchtlingen, “Homosexualisierung”, Kondensstreifen oder einem geheimen weltjüdischen Kontrollrat. Ihre Helden heißen Wladimir Putin und Thilo Sarrazin, ihr gemeinsamer Gegner ist die »Lügenpresse«. Mal sehen sie sich als Linke, mal als Rechte, und ihr gemeinsamer Schlachtruf lautet: “Wir sind das Volk!” Stimmt das? Sind sie “das Volk”? Und wenn ja: Was genau will dieses Volk?
Unter anderem mit Beiträgen von Kirsten Achtelik, Ivo Bozic, Harald Dipper, Jutta Ditfurth, Klaus Lederer, Markus Liske, Anselm Neft, Manja Präkels, Jan Rathje, Anna Schmidt, Julia Schramm, Jörn Schulz, Heiko Werning, Elke Wittich und Deniz Yücel.

dazu noch eine Lesung von

Stefanie Sargnagel
Binge Living (Redelsteiner Dahimene Edition)
„Ich wünschte, mein Buch würde so voll den Kultstatus erreichen und dann entwickelt sich im Laufe der Jahrzehnte die Tradition eines „Sargnagel Days“ wie bei Ulysses. Das wird dann zelebriert, indem alle den ganzen Tag Dosenbier rauchen und Kette trinken, sich in die abgefuckteste Gegend ihrer Stadt setzen und stumm die Unterschicht beobachten und dann wen ganz Grindigen aufreißen und fürchterlichen Sex haben oder alternativ zwei McDonalds-Menüs verspeisen.“

Dazu stellt die Künstlerin Jeannette Fabis aus, deren Werke unter anderem in der neuen Ausgabe des Magazins Kultur & Gespenster zu sehen.

Im Anschluss an die Lesungen:
Team Bullshit vs ImJuni an den decks

http://www.siks-ffm.de/

 


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