Frankfurter Gemeine Zeitung

Das geplante Prostituiertenschutzgesetz: Registrierung, Hurenpass und Datenschutz – Möglichkeiten rechtlicher Gegenwehr

Unter diesem Titel hält Meinhard Starostik, Rechtsanwalt, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und Rechtsanwalt der KlägeerInnen gegen das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, am Sonntag, den 15.11.2015 ab 11:40 Uhr einen Vortrag im Rahmen der 4. Frankfurter Prostitutions Tage , die vom 13.-15.11.2015 im Haus Gutleut, Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt/Main stattfinden.

Hauptthema der Veranstaltung ist das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz, das die Große Koalition im Bundestag – unbeeindruckt von der Kritik der Betroffenen und ignorant gegenüber fachlichen Einwänden von Frauenverbänden, Gewerkschaften, Gesundheitsämtern, JuristInnen und DatenschützerInnen – durchsetzen möchte. Die von der Bundesregierung geplante Zwangsregistrierung aller Sexarbeiter/innen steht beispielhaft für den reaktionären Ungeist des Gesetzentwurfs. Eine staatlich veranlasste Registrierung von Sexarbeiter/innen gab es in Deutschland zuletzt 1939 unter den Nazis.


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