Frankfurter Gemeine Zeitung

Katze ist aus dem Sack – Verschärfungen bei Hartz IV geplant

von Inge Hannemann
(Mitglied in der Hamburger Bürgerschaft für Die Linke.)

27. Oktober 2015

Gedrückte Stimmung vor dem Jobcenter Ost in Frankfurt/M. (Ferdinand-Happ-Str.); oben zu sehen eine Überwachungskamera für den Eingangsbereich. Foto: Bernhard Schülke (2014)

Seit mehr als zwei Jahren dokterte die „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ an den „Rechtsvereinfachungen SGB II“ herum. Neben der Teilnahme von Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Städtetag und Deutscher Verein, konnten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter Vorschläge einreichen. Von den ursprünglich 120 Vorschlägen ist nun ein Teil übrig geblieben, der sich im Referentenentwurf vom Oktober 2015 niederschlägt. Neben den Änderungen im Sozialgesetzbuch II enthält er ebenfalls Änderungen nach dem Sozialgesetzbuch III. Im Gesamtpaket lag der Fokus auf die Vereinfachung innerhalb der Handhabung des SGB II für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter. Der Bund spart rund 125 Millionen Euro jährlich ein. Die Bundesagentur für Arbeit hat durch die Regelungen insgesamt Mehrausgaben von rund 210 Millionen Euro jährlich. Kommunen sollen nicht belastet werden.

Dazu Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann: „Nachdem nun die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und die Koalition im Geheimen die Änderungen im SGB II diskutiert und beschlossen haben, ist die Katze aus dem Sack. Wie erwartet und im Internet veröffentlicht, seit dem Bekanntwerden der Arbeitsgruppe, stellen die sogenannten Rechtsvereinfachungen keine dar. Vielmehr handelt es sich für die Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten um weitere Verschärfungen und Entrechtungen nach dem SGB II und somit einem weiterem Abbau unseres Sozialstaates.“

So sind Einschnitte bei der Übernahme von Wohnungsmieten zu erwarten, da in Zukunft eine Grenze der Gesamtmiete durch die Jobcenter festgelegt werden kann. Mögliche höhere Betriebskosten durch veraltete Bauweisen werden damit ignoriert und sind vom Leistungsberechtigten selbst zu tragen. Das führt zu zwangsläufig einer Minderung des Regelsatzes und somit zu einer weiteren Kürzung des Existenzminimums. Getrennt lebende Elternteile müssen in Zukunft nachweisen, dass sich ihr Kind bei beiden Elternteilen gleichmäßig aufhält. Dieses ist kaum möglich, da sich das Kind zumeist durch einen Kindergarten – oder Schulbesuch zwangsläufig mehrheitlich bei einem Elternteil aufhält. Somit wird einem Elternteil der Anspruch für das Kind gestrichen und die Aufwendungen sind aus dem Regelsatz einer Person zu bestreiten.

Die ursprünglich angedachten Entschärfungen bei den Sanktionen sind komplett herausgenommen wurden. Die Linke fordert eine Abschaffung der derzeitigen Sanktionspraxis, die Grünen ein Sanktionsmoratorium bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Karlsruhe zur Verfassungsmäßigkeit dieser, die SPD plädierte für eine Entschärfung der unter 25-jährigen und die CDU / CSU, unter Seehofer, wollten keine Änderungen.

„Dass die Sanktionen nicht entschärft werden, zeigt auf, dass gerade die Große Koalition am Bestrafungssystem festhält und auch in Kauf nehmen, dass Betroffene über Monate hinweg keine Existenzgrundlage haben. Die scharfe Kritik und Forderung zur Abschaffung der Geldkürzungen durch Sozialverbände, Politik und Wissenschaftlern werden außer Acht gelassen. Benannte Gruppen sollten sich nun erneut zu den Änderungen deutlich positionieren und die Betroffenen in Hartz IV sollten in Massen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sofern sie sich in ihren Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten verletzt sehen“. Diese Gesetzesänderungen sind ein Armutszeugnis unserer Regierung“, so Hannemann abschließend.

- Download “Rechtsvereinfachungen”-Referentenentwurf (Stand 12. Oktober 2015, externe Quelle) -


Erstveröffentlicht auf Inge Hannemanns Webseite (CC0-Lizenz)

 


11 Kommentare zu “Katze ist aus dem Sack – Verschärfungen bei Hartz IV geplant”

  1. best way to do business

    You ought to take part in a contest for one of the finest websites on the net. I’m going to highly recommend this blog!

    https://www.manumanu.com – manu manumanu

  2. hnpyzx

    The pain that best canadian pharmacy allergies can trigger is something with canadian generic.com which unknown varieties of people know with. The fact is, however, that there are solutions available for those that seek them. Start making use of the concepts and pointers in this item, as well as you will certainly have the devices required to dominate allergic reactions, once and for all.
    Display plant pollen forecasts and also plan appropriately. Many of the preferred weather forecasting sites have actually a section committed to allergy forecasts including both air high quality as well as plant pollen counts if you have accessibility to the net. On days when the matter is mosting likely to be high, keep your windows closed and limit your time outdoors.
    Plant pollen, dust, and various other irritants can obtain entraped on your skin and in your hair as you go via your day. If you generally bath in the early morning, consider switching to an evening routine.

  3. ffgflv

    mryfij mental health jobs near me improves mental health aetna mental health
    mental health counselor mental health psychiatrist
    pine rest christian mental health services

  4. insftf

    csamip national mental health month columbia river mental health cascade mental health
    cigna mental health pee dee mental health
    mental health jobs

  5. Inpatient Drug And Alcohol Rehab

    Alcohol Recovery Programs http://aaa-rehab.com Drug Rehab http://aaa-rehab.com Cms Methadone Clinic
    http://aaa-rehab.com

  6. Esthernabg

    Mdwxxr cxyklx best online pharmacy canadian online pharmacy

  7. Esthernab

    Zenlsu ibsuvy canada online pharmacy pharmacy online

  8. Esthernab

    Uytcgm boedbl walmart pharmacy canada online pharmacy

  9. Esthernab

    Sjckun uzkamr online pharmacy canada online pharmacy

  10. Jamesowelm

    Знаете ли вы?
    В игре про выгорание отражён печальный личный опыт главного разработчика.
    Российская учёная показала, что проект «Новой Москвы» 1923 года воспроизводил план трёхвековой давности.
    Залётная птаха занесена в перечень птиц России спустя более полувека после открытия вида.
    Американский лейтенант из конвоя PQ-17 был спасён советским танкером и наладил его оборону от авианалётов.
    Сын политика-пьяницы помог принять сухой закон в своей провинции.

    http://0pb8hx.com

  11. Jamesowelm

    Знаете ли вы?
    После 50 черепно-мозговых травм регбист завершил карьеру, опасаясь получить синдром деменции.
    Сын политика-пьяницы помог принять сухой закон в своей провинции.
    Российских легкоалетов могут сурово наказать за действия чиновников от спорта.
    Самцы косатки, обитающие в Британской Колумбии, всю жизнь живут с мамой.
    Первый футбольный трофей после начала пандемии коронавируса был разыгран в Таджикистане.

    http://0pb8hx.com/

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.