Frankfurter Gemeine Zeitung

Verwaltungsgericht Karlsruhe zum Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler in Heidelberg: Der „Grundrechtseingriff sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig gewesen…“

 

Mit Urteilen vom 26.08.2015 (Aktenzeichen: 4 K 2107/11 bis 4 K 2113/11) hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Klagen von insgesamt sieben KlägerInnen aus Heidelberg stattgegeben, die sich gegen den Einsatz eines Polizeibeamten als Verdeckter Ermittler im Jahr 2010 wandten. Dieser Verdeckte Ermittler war im Dezember 2010 durch einen Zufall enttarnt worden.

Mit ihren Klagen begehrten die Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes des Polizeibeamten. Beklagter des Verfahrens ist das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Polizeipräsidium Mannheim. Der Einsatz des Verdeckten Ermittlers beruhte auf zeitlich jeweils befristeten Anordnungen der Polizeidirektion Heidelberg. Gestützt waren die Anordnungen auf § 22 Polizeigesetz Baden-Württemberg.

Lt. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29.10.2015 stellten die zuständige Kammer des Gerichts fest, die „Kläger hätten – unwidersprochen – vorgetragen, dass sie nicht nur gelegentlichen, sondern intensiven Kontakt mit dem Verdeckten Ermittler gehabt hätten, woraus folge, dass dem Verdeckten Ermittler zwangsläufig Daten über diese Kläger bekannt geworden sein müssten… Aufgrund der glaubhaften Angaben eines der Kläger in der mündlichen Verhandlung sei das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Verdeckte Ermittler über sämtliche weiteren Kläger persönliche Daten erhoben und an das Landeskriminalamt weitergegeben habe. Der darin zu sehende Grundrechtseingriff sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig gewesen…“

Die insgesamt 7 Urteile sind noch nicht rechtskräftig, sie sind derzeit auch noch nicht im Wortlaut veröffentlicht.


TTIP stoppen – Kundgebung am Landtag in Wiesbaden am 5. November

TTIP 2015.11.05 - Wiesbaden

Aus Anlass der Anhörung im Hessischen Landtag zu TTIP rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund Wiesbaden, verschiedene Einzelgewerkschaften und Parteien sowie Attac zu einer Kundgebung in Wiesbaden auf.

Auszüge aus dem Aufruf: „Über 3 Millionen Menschen haben die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bereits per Unterschrift unterstützt. Am 10. Oktober demonstrierten in Berlin 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen und für fairen Handel. Wir schließen uns in Wiesbaden diesem Protest an! Wir fordern den hessischen Landtag auf, sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einzusetzen, sowie sich gegen die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada auszusprechen. Mit TTIP und CETA droht eine Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden…“

Die Kundgebung findet statt am Donnerstag 05.11.2015 um 17.00 Uhr am Dern’sches Gelände in Wiesbaden.

Weitere Informationen sind hier zu finden.

 


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