Frankfurter Gemeine Zeitung

Vortrag & Diskussion: Weltflüchtlingsmacht Deutschland

Mittwoch, 11.11.2015, 19 Uhr – Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Saal – Wilhelm-Leuschner-Straße 69, 60329 Frankfurt – Eintritt frei!

Die Republik spendiert sich wieder ein „Sommermärchen“. Die Regierung lässt Flüchtlinge ins Land und die kommen in hellen Scharen; Einheimische mit und ohne Deutschlandfähnchen beklatschen ankommende Elendsgestalten auf Bahnhöfen, reichen Wasser und Brezen, und die Flüchtlinge beklatschen die Begrüßungskomitees. Die Kanzlerin erklärt, dass Deutschland sich das „freundliche Gesicht“ schuldig sei, das es Menschen in Not in diesem Spätsommer zeigt; Einspruch gegen diese „Willkommenskultur“ angesichts der Lasten und Probleme, die mit der Masseneinwanderung auf Kommunen, Verwaltung und die Staatskasse zukommen, lässt sie nicht gelten: „Wir schaffen das!“

Das Urteil über diese Wende der deutschen Asylpolitik und der regen Volksbeteiligung daran ist in einer Hinsicht einhellig: Einheimische und internationale Wortmeldungen sind sich – im Guten wie im Schlimmen – sicher, dass hier die Moral über die Politik, Humanismus und Menschenrecht über nationale Interessen und ökonomisches Kalkül gesiegt haben.

Die einen finden das sehr gut: Endlich widmet sich die Politik ihrer vornehmsten, nie ernst genommenen Aufgabe und kümmert sich berechnungslos um Menschen, die dringend Hilfe brauchen – anstatt sie durch Abschottungspolitik fernzuhalten, sie als Last oder nur nach ihrem ökonomischen Wert zu taxieren. Die „Refugees-welcome-Bewegung“ und „Pro Asyl“ wissen nicht recht, ob sie ihr Ziel erreicht, nämlich die Bundesregierung zum Partner für eine „Welt ohne Grenzen“ gewonnen haben, oder ob sie der nationalen Selbstlosigkeit, die sie mögen, nicht trauen dürfen.

Die anderen finden das furchtbar: Sie werfen Merkel vor, das deutsche Volk zu verraten und einem internationalen Gutmenschentum zu opfern. Britische Zeitungen erklären sie zur Chefin eines „Hippie-Staats“, der sich von Emotionen statt von verständigen Nationalinteressen bestimmen lässt: Es sei verantwortungslos, Mitleid zur Leitlinie des Staatshandelns zu machen.

Dass die Regierung nach einer Woche offener Grenzen dazu übergeht, die Flüchtlingsströme wieder zu kanalisieren und die Migranten – strenger sogar als vorher – in berechtigte und unberechtigte Bewerber zu sortieren, beklagen die einen als Abkehr von den guten Werken der Flüchtlingsbetreuung, die das reiche Deutschland sich doch leisten könnte und sollte; die anderen begrüßen dasselbe als spätes Eingeständnis, dass Merkels Einladung an die Mühseligen und Beladenen dieser Welt eben doch ein politischer Blackout gewesen ist.

Den entgegengesetzten Stellungnahmen entgeht eines: Wenn eine Macht wie Deutschland Flüchtlingen hilft, wenn sie Verantwortung für bedrohte und entwurzelte Bürger anderer Staaten beansprucht und übernimmt und sich selbst zu ihrer Schutzmacht beruft, dann ist diese Hochherzigkeit ein ganzes außenpolitisches Programm – und nicht etwa Moral statt Staatskalkül. Mit dem globalen Flüchtlingsproblem betreibt die deutsche Regierung nationale, europäische und Weltpolitik. Sie verpflichtet die europäischen Nachbarn auf ihren weltpolitischen Zuständigkeitsstandpunkt und mischt sich in die Kriegs- und Gewaltfragen der anderen Weltmächte ein, denen sie vorwirft, die Flüchtlingsströme zu erzeugen.

Vom imperialistischen Charakter der guten Tat handelt die Veranstaltung.

Mehr Informationen auf:
https://www.farberot.de/
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Rechtsradikale Einheitsfront in Dresden: Kommunalverwaltung reserviert 9. November für Pegida

Für den 09. November hatte die Dresdner Initiative Herz statt Hetze geplant, auf dem Dresdner Theaterplatz eine Kundgebung abzuhalten um mit Blick auf die Geschichte an die Pogromnacht 1938 zu erinnern. Dazu schreiben sie “Der Theaterplatz war in der NS-Zeit von hervorgehobener Bedeutung, war Schauplatz großer Aufmärsche und trug den Namen Adolf-Hitler-Platz. Dies wurde uns am Mittwoch seitens der Versammlungsbehörde verwehrt, mit dem Hinweis, dass dieser Platz, der mit seiner Kulisse aus Semperoper, Hofkirche und Zwinger mittlerweile der zentrale, mit Pegida verbundene Ort in Dresden ist, auch am 09. November Pegida zugesprochen wird.”

Da wir es für absolut OBSZÖN und more than just a little disgusting halten, dass man für den 9.11 von Seiten der städtischen Dresdner Behörden allen Ernstes einer Initiative, die an die Progromnacht erinnert, den Theaterplatz verweigert mit der Begründung, der stehe an dem Montag “traditionell” PEGIDA zu, auf dass wir dann an diesem Tag aus Dresden weiteren Späßen über “KZs, die leider nicht mehr in Betrieb sind” lauschen dürfen oder heuchlerischen, jammervolle Ansprachen über “in Deutschland verfolgte Rechtsnationalisten”, “Patrioten”, “besorgte Bürger” etc., unterstützen wir folgende Petition – und bitte alle guten Bösgesinnten das ebenfalls zu tun!

Selbst München, die Ex-”Hauptstadt-der-Bewegung” inmitten von Neu-Seehofer-Land hats wie zu hören ist geschafft, den Pegidioten für diesen EINEN Tag die Innenstadt zu verweigern. Und die Pegida-Mischpoke grade am 9. 11. in Dresden das Deutschlandlied absingen zu hören oder ihre “Wir-sind-das-Volk”-Rufe scheint wenig amüsant, oder?

Petition dagegen unterschreiben


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