Frankfurter Gemeine Zeitung

Paris ist keine Kriegserklärung

Unter einem Artikel des tagesspiegel den “Netz gegen Nazis” auf Facebook geteilt hat und der den Titel trägt „Terror in Paris: Ein dritter Weltkrieg wird uns aufgezwungen“, befindet sich ein Userkommentar von einem gewissen John Doé. Dieser Kommentar ist mit Abstand das Klügste was ich bisher zu den Anschlägen von Paris gelesen habe.

Kurz und bündig zitiert:
“Was uns gefährdet sind nicht solche symbolischen Gemetzel, sondern dass wir diese zum Anlass nehmen, gleich alles über Bord zu werfen was uns definiert.”

Ich möchte an die Vernunft aller meiner Mitmenschen appellieren und in aller Deutlichkeit sagen:

Diese Anschläge sind keine Kriegserklärung!
Zumindest tun wir gut daran, sie nicht als Kriegserklärung aufzufassen, selbst wenn sie von den Terroristen als solche gemeint waren.

Eine Kriegserklärung kann man nur von einem Feind annehmen. Doch wer ist hier überhaupt der Feind, den man mit militärischen Mitteln angreifen könnte?
Vielleicht der IS? Der Terror selbst? Oder gar der Islam als Religion? Wen sollte man denn mit kriegerischen Mitteln bekämpfen, damit dieser Terror aufhört?

Die Herkunftsländer von Terroristen kann man vielleicht zerbomben. Und weiter? Wird das irgendetwas zum Positiven wenden? Das hat bisher nicht geklappt und wird auch weiterhin nicht klappen. Man kann eventuell auch den islamischen Staat militärisch zerschlagen. Allerdings verspricht dies keine Lösung des Problems. Islamistisch motivierter Terror war schon vor der Existenz des IS virulent und wird es auch nach seinem Ende noch sein.
Jene die den IS unterstützt haben und auch jetzt unterstützen werden nicht aufhören terroristische Strukturen zu bilden, wenn der IS nicht mehr ist.
Abgesehen davon ist es auch fragwürdig, ob es mit militärischen Mitteln überhaupt zu schaffen ist, den IS zu zerschlagen.
Jahrelange massive Militärpräsenz in Afghanistan hat letztlich nicht den gewünschten Erfolg gehabt, die Taliban zu zerschlagen und Afghanistan zu einem friedlichen und demokratischen Land zu machen.
Ich sehe keinen Grund, warum das, was im Irak und Afghanistan gescheitert ist, jetzt auf einmal erfolgreicher sein sollte.

Und gegen ein Abstraktum kann man keinen Krieg führen. Man kann nicht den Terror bekämpfen, sondern höchstens die Terroristen. Ein Mensch ist aber erst dann Terrorist, wenn er bereits einen Terroranschlag geplant oder ausgeführt hat. Dass man jemanden der in einer Stadt mit einer Kalaschnikow in die Menge schießt, mit Gewalt stoppen muss, ist klar.
Natürlich kann man ihn mit kriegerischen Mitteln töten, aber dazu muss er ja zuerst geschossen oder zumindest versucht haben, zu schießen.
Dies bedeutet, dass die Terroristen zwangsläufig die Initiative haben, während ihrer kriegerischen Bekämpfung immer nur bleibt, zu reagieren.

Der einzige Ausweg, den eine kriegerische Bekämpfung des Terrors hätte, wäre bereits auf den kleinsten Verdacht loszuschlagen und dabei willentlich in Kauf zu nehmen, dass man Unschuldige tötet.
Dies aber kann keine Option sein. Denn wenn Staaten diese Variante wählen, so begeben sie sich selbst auf den Pfad des Terroristen.
Außerdem müsste diese Vorgehensweise, um Erfolg zu haben, auch in den eigenen Staaten angewendet werden. Wenn Staaten jedoch anfangen im eigenen Land auf Verdacht mit militärischen Mitteln gegen die eigenen Bürger zu operieren, so wäre dies schlimmer als jeder bisher dagewesene Terror.

Auch eine Ausweitung geheimdienstlicher Überwachung kann letztlich keine Lösung sein. Die huntdertprozentige Sicherheit vor Terror ist nur um den Preis der lückenlosen und flächendeckenden Totalüberwachung zu haben.
Selbst innerhalb von Gefängnissen (für gewöhnlich den bestüberwachten Orten der Welt) können sich Leute unter der Hand organisieren, weshalb selbst in den hochgesichertsten Hightech-Knästen oft noch Drogen verfügbar sind oder sich Leute improvisierte Waffen bauen können.
Eine Realität, in der es nicht mehr möglich wäre, sich zum Terror zu organisieren, müsste eine Welt sein, die restriktiver und lückenloser überwacht ist, als der härteste Knast der Welt.
Auch dies kann niemand wollen.

Tatsächlich ist die Variante, einfach nichts zu tun und die Tatsache, dass Terror in irgendeiner Form zu einer modernen Welt gehört, zu akzeptieren, um ein Vielfaches attraktiver als die Alternativen Krieg und Überwachung.
Dennoch ist auch sie nicht wirklich akzeptabel.

Der Terror muss bekämpft werden, allerdings sozial und politisch. Die Ursachen müssen analysiert und gezielt angegangen werden.
Dies kann durch ein Zusammenspiel von Bildungsprogrammen, Förder- und Hilfsprogrammen, Aussteigerprogrammen u.s.w., aber auch Polizeiarbeit geschehen.
Das Geld was man aktuell in nutzlose Kriege und aufgeblähte Geheimdienstbehörden verschwendet, wäre hier sinnvoller angelegt.

Den harten Terror mit weichen Mitteln zu bekämpfen, mag vielen auf den ersten Blick als ein Zeichen von Schwäche erscheinen und man wird einen sehr langen Atem haben müssen, um damit erfolgreich zu sein.
Von allen Alternativen ist es aber die einzig gangbare.

Terror ist ein soziales Problem, welches soziale Ursachen hat und daher auch von dieser Seite aus angegangen werden muss.


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