Frankfurter Gemeine Zeitung

Paris ist keine Kriegserklärung

Unter einem Artikel des tagesspiegel den “Netz gegen Nazis” auf Facebook geteilt hat und der den Titel trägt „Terror in Paris: Ein dritter Weltkrieg wird uns aufgezwungen“, befindet sich ein Userkommentar von einem gewissen John Doé. Dieser Kommentar ist mit Abstand das Klügste was ich bisher zu den Anschlägen von Paris gelesen habe.

Kurz und bündig zitiert:
“Was uns gefährdet sind nicht solche symbolischen Gemetzel, sondern dass wir diese zum Anlass nehmen, gleich alles über Bord zu werfen was uns definiert.”

Ich möchte an die Vernunft aller meiner Mitmenschen appellieren und in aller Deutlichkeit sagen:

Diese Anschläge sind keine Kriegserklärung!
Zumindest tun wir gut daran, sie nicht als Kriegserklärung aufzufassen, selbst wenn sie von den Terroristen als solche gemeint waren.

Eine Kriegserklärung kann man nur von einem Feind annehmen. Doch wer ist hier überhaupt der Feind, den man mit militärischen Mitteln angreifen könnte?
Vielleicht der IS? Der Terror selbst? Oder gar der Islam als Religion? Wen sollte man denn mit kriegerischen Mitteln bekämpfen, damit dieser Terror aufhört?

Die Herkunftsländer von Terroristen kann man vielleicht zerbomben. Und weiter? Wird das irgendetwas zum Positiven wenden? Das hat bisher nicht geklappt und wird auch weiterhin nicht klappen. Man kann eventuell auch den islamischen Staat militärisch zerschlagen. Allerdings verspricht dies keine Lösung des Problems. Islamistisch motivierter Terror war schon vor der Existenz des IS virulent und wird es auch nach seinem Ende noch sein.
Jene die den IS unterstützt haben und auch jetzt unterstützen werden nicht aufhören terroristische Strukturen zu bilden, wenn der IS nicht mehr ist.
Abgesehen davon ist es auch fragwürdig, ob es mit militärischen Mitteln überhaupt zu schaffen ist, den IS zu zerschlagen.
Jahrelange massive Militärpräsenz in Afghanistan hat letztlich nicht den gewünschten Erfolg gehabt, die Taliban zu zerschlagen und Afghanistan zu einem friedlichen und demokratischen Land zu machen.
Ich sehe keinen Grund, warum das, was im Irak und Afghanistan gescheitert ist, jetzt auf einmal erfolgreicher sein sollte.

Und gegen ein Abstraktum kann man keinen Krieg führen. Man kann nicht den Terror bekämpfen, sondern höchstens die Terroristen. Ein Mensch ist aber erst dann Terrorist, wenn er bereits einen Terroranschlag geplant oder ausgeführt hat. Dass man jemanden der in einer Stadt mit einer Kalaschnikow in die Menge schießt, mit Gewalt stoppen muss, ist klar.
Natürlich kann man ihn mit kriegerischen Mitteln töten, aber dazu muss er ja zuerst geschossen oder zumindest versucht haben, zu schießen.
Dies bedeutet, dass die Terroristen zwangsläufig die Initiative haben, während ihrer kriegerischen Bekämpfung immer nur bleibt, zu reagieren.

Der einzige Ausweg, den eine kriegerische Bekämpfung des Terrors hätte, wäre bereits auf den kleinsten Verdacht loszuschlagen und dabei willentlich in Kauf zu nehmen, dass man Unschuldige tötet.
Dies aber kann keine Option sein. Denn wenn Staaten diese Variante wählen, so begeben sie sich selbst auf den Pfad des Terroristen.
Außerdem müsste diese Vorgehensweise, um Erfolg zu haben, auch in den eigenen Staaten angewendet werden. Wenn Staaten jedoch anfangen im eigenen Land auf Verdacht mit militärischen Mitteln gegen die eigenen Bürger zu operieren, so wäre dies schlimmer als jeder bisher dagewesene Terror.

Auch eine Ausweitung geheimdienstlicher Überwachung kann letztlich keine Lösung sein. Die huntdertprozentige Sicherheit vor Terror ist nur um den Preis der lückenlosen und flächendeckenden Totalüberwachung zu haben.
Selbst innerhalb von Gefängnissen (für gewöhnlich den bestüberwachten Orten der Welt) können sich Leute unter der Hand organisieren, weshalb selbst in den hochgesichertsten Hightech-Knästen oft noch Drogen verfügbar sind oder sich Leute improvisierte Waffen bauen können.
Eine Realität, in der es nicht mehr möglich wäre, sich zum Terror zu organisieren, müsste eine Welt sein, die restriktiver und lückenloser überwacht ist, als der härteste Knast der Welt.
Auch dies kann niemand wollen.

Tatsächlich ist die Variante, einfach nichts zu tun und die Tatsache, dass Terror in irgendeiner Form zu einer modernen Welt gehört, zu akzeptieren, um ein Vielfaches attraktiver als die Alternativen Krieg und Überwachung.
Dennoch ist auch sie nicht wirklich akzeptabel.

Der Terror muss bekämpft werden, allerdings sozial und politisch. Die Ursachen müssen analysiert und gezielt angegangen werden.
Dies kann durch ein Zusammenspiel von Bildungsprogrammen, Förder- und Hilfsprogrammen, Aussteigerprogrammen u.s.w., aber auch Polizeiarbeit geschehen.
Das Geld was man aktuell in nutzlose Kriege und aufgeblähte Geheimdienstbehörden verschwendet, wäre hier sinnvoller angelegt.

Den harten Terror mit weichen Mitteln zu bekämpfen, mag vielen auf den ersten Blick als ein Zeichen von Schwäche erscheinen und man wird einen sehr langen Atem haben müssen, um damit erfolgreich zu sein.
Von allen Alternativen ist es aber die einzig gangbare.

Terror ist ein soziales Problem, welches soziale Ursachen hat und daher auch von dieser Seite aus angegangen werden muss.


11 Kommentare zu “Paris ist keine Kriegserklärung”

  1. Stefanie Rauck

    Wir führen doch schon seit Jahrzehnten Krieg gegen die Islamische Welt.
    Von der westlich unterstützten Machtübernahme des Schahs von Persiens, über die Bewaffnung beider Konfliktparteien im Iranisch/irakischem Krieg, die wahllose Bewaffnung der oppositionsgruppen in Afghanistan (Geburtsstunde der Taliban und Al-Quaida), dem Embargo gegen Irak unter dem nur die Bevölkerung gelitten hatte, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak (mit Lügen untermauert), der Missbrauch einer Uno-Resolution zum Schutz von Zivilisten in Libyen um selbst aktive Kriegspartei zu sein, und wieder einmal das wahllose bewaffnen von “Rebellen” in Syrien mit hunderttausenden an Toten. Wie sollen wir Menschen aus anderen Kulturkreisen erklären, dass Sie unsere Werte achten sollen, wenn wir selbst Außenpolitisch auf sie scheißen! Wenn uns Macht- und Wirtschaftsinteressen mehr bedeuten als Menschenrechte? Jahrzehnte lang haben wir Hass gesät, jetzt ernten wir den Terror (mit Waffen die wir selbst bezahlt haben). Entweder wir ändern unsere egoistische Außenpolitik und arbeiten gemeinsam mit allen Ländern (und Regierungen) an gemeinsamen Strategien gegen den Terror (und damit ist ausdrücklich mehr als gemeinsames “schießen” gemeint), oder Paris wahr wohl nur der Auftakt für das was uns noch “blüht”.

  2. Florian K.

    Bis zu einem gewissen Grad hast Du Recht und ich respektiere durchaus die hinter Deinem Beitrag stehende Haltung.
    Allerdings halte ich es eher für Teil des Problems als Teil der Lösung, davon zu reden „wir“ führten Krieg gegen die „islamische Welt“.

    Ebenso finde ich auch die Überlegung „Menschen aus anderen Kulturkreisen“ erklären zu wollen, dass sie „unsere Werte“ achten sollen, insgesamt eher problematisch.
    Das Gerede von Kulturkreisen reduziert multidimensionale Konflikte auf ihre religiösen Mobilisierungslinien und vernachlässigt alle anderen Faktoren, die in der Region eine Rolle spielen.
    Zudem existiert auch keine homogene „islamische Welt“ gegen die man überhaupt Krieg führen könnte.
    Saudi-Arabien und der Iran beispielsweise sind sich sowohl in machtpolitischen, als auch in religiösen Fragen überaus uneins.
    Weiterhin ist es doch so, dass die NATO-Staaten gerade nicht die Länder mit einer religiösen Führung in Nahost angegriffen haben, sondern vielmehr diktatorische aber überwiegend säkulare Regime.
    Wäre es der NATO darum gegangen Krieg gegen den Islam zu führen, hätte man wohl eher Saudi-Arabien angreifen müssen (schließlich liegt dort auch Mekka), als Irak oder Libyen. Genau das hat man aber nicht.
    Saudi-Arabien gilt vielmehr als „zuverlässiger Verbündeter“ in der Region und ist außerdem dankbarer Großabnehmer von amerikanischer und europäischer Waffentechnik.

    Natürlich ist es so, dass westliche (ebenso wie russische) Macht- und Wirtschaftsinteressen zur Verschärfung der Lage in der Region massiv beitragen.
    Den gesamten Nahost-Konflikt jedoch als „vom Westen verursachte“ oder rein postkolonialistische Erscheinung zu interpretieren ist unterkomplex.
    Auch die Positionierungen (inzwischen sehr selbstbewusst auftretender) Regionalmächte wie Saudi-Arabien, VAE oder Iran haben ihren Anteil an der brandgefährlichen Situation, die seit Jahren in der Region herrscht.

    Wenn Du es kritisierst, dass man weiterhin Waffen in die Region exportiert, bin ich voll auf Deiner Seite. Aber das Gerede von „Westen vs. Islamische Welt“ geht einfach kilometerweit an der Sache vorbei.

  3. Stefanie Rauck

    OK, das war zum Teil plakativ, aber von vielen Muslimen mit denen ich sprach so empfunden.
    Aber man darf auch bei deiner Definition nicht vergessen, dass der heutige Iran eine Folge der (westlich initiierten) Machtübernahme des Schahs ist. Da die Bekämpfung des Irans als “Abenteuer mit ungewissen Ausgang” angesehen wird, wird halt Saudi-Arabien (das mit den jährlichen Enthauptungen dem IS in nicht nach steht) aufgerüstet. Durch den von uns “gesponserten” Irak/Iran-Krieg wurde aus einem schwelendem Konflikt zwischen Suniten und Schiiten zu einem “heißen” Konflikt. Natürlich geht es nicht darum gegen die Religion Islam Krieg zu führen. Es geht darum diese Staaten zu spalten und dadurch einerseits billiges Oel zu bekommen, und anderseits teure Waffen zu verkaufen. Streng nach dem Motto “Herrsche und (Zer)Teile. Das aber womit wir unseren Ruf dauerhaft beschädigt haben ist, dass wir diese Länder in gute und schlechte Diktaturen aufgeteilt haben. Saudis im UN-Menschenrechtsrat – lächerlicher geht’s wohl nicht. Aber Assad muss weg. Entweder wir stehen gegen Diktaturen oder wir dulden sie. Aber sich nur die raus zu suchen die uns nicht genehm sind, und die anderen zu hofieren, das ist im besten Fall Heuchelei. Das klingt für mich eher wie “bist Du für mich kriegst Du Geld und Narrenfreiheit, bist Du gegen mich bist Du tot. Man nennt so etwas übrigens auch neokolonialistische Machtpolitik. Daran ändert sich auch nichts nur weil jetzt einige unserer “Produkte” vor Ort “mitspielen” wollen.
    P.S.: Zum “Wir”: guck Dir doch mal an was wir alles an Waffen liefern (und da mein ich nicht unsere Lieferungen an die Kurden)

  4. Florian K.

    Tatsächlich hatte ich mich in Deinem letzten Beitrag vor allem an den Begriffen „Kulturkreis“ und „islamische Welt“ gestoßen.

    Deine Beobachtung, dass dies von vielen Muslimen so gesehen wird, teile ich ebenfalls und dies stimmt mich traurig.
    Ebenso haben leider auch viele Nichtmuslime die toxische Idee vom „Kampf der Kulturen“ verinnerlicht.

    Dabei liegt nämlich die eigentliche Bedrohung nicht in der jeweils anderen Kultur, sondern in den rechten Hardlinern beider Kulturen, die immer mehr zum offenen Angriff auf pluralistische und offene Gesellschaftsmodelle blasen.
    Dies haben deutsche Nazis, die aktuell unser Land mit einer Terrorwelle überziehen, mit den Mördern von Paris gemeinsam.
    Sowohl die Nazis als auch die Dschihadisten sehen ihre jeweilige Kultur in einem vernichtenden Konkurrenzkampf zur jeweils anderen, in denen nur der Stärkere obsiegen kann.
    Die Idee von einem „Kampf der Kulturen“ bringt Rechtsradikalismus geradezu zwangsläufig hervor.

    Es ist notwendig, dass sich muslimische Communities klar von Unterwanderungsversuchen durch rechtsradikale Kräfte (und nichts anderes sind die gewalttätigen Dschihadisten) abgrenzen, genauso wie es notwendig ist, dass sich die europäischen Mehrheitsgesellschaften gegen die rechtsradikalen Umtriebe in ihrer Mitte zur Wehr setzen.

    Letztlich muss man sich klarmachen, dass dschihadistischen Hardliner von antimuslimischen Ressentiments massiv profitieren, genauso wie die Nazis von jedem islamistisch motivierten Anschlag profitieren.
    Diesen Teufelskreis kann man nur durchbrechen, indem man die Ideologie vom “Kampf der Kulturen” über Bord wirft. Und dies kann tatsächlich nur auf Gegenseitigkeit funktionieren, denn so lange auf einer Seite (egal auf welcher) gezündelt wird, brennt es auf beiden.

  5. Stefanie Rauck

    Nun, dieser Kulturkreis hat uns immerhin Wissen und Aufklärung gebracht als wir noch im finstersten Mittelalter hingen, und ist damit schon erwähnenswert. Wir haben unterschiedliche Kulturkreise, aber dass ist nicht abwertend sondern bereichernd für die Welt. Also definitiv nicht abwertend gemeint. Aber dein Ansinnen, das sich Muslime von den Dschihadisten abgrenzen sollten, ist zwar ein schöner Gedanke, aber welches Recht haben wir dies zu erwarten, solange wir unsere Regierungen erlauben so weiter zu machen wie bisher? Wenn wir weiter unsere “Geschäfte” mit Mördern machen. Wir sind in der Glaubwürdigkeitskriese. Du sprichst von der Mehrheitsgesellschaft, aber die zeigt nur Trauer und Empörung wenn vor der “eigenen Haustür” gemordet wird. Was ist mit den vielen Menschen die täglich Weltweit im Namen von div. Ideologien und Religionen ermordet werden. Das ist ja dann weit weck, das betrifft uns ja dann nicht. Diese Mehrheitsgesellschaft taugt meiner Meinung so nichts als Vorbild. Da sollten wir dann wohl mal in die Vorleistung treten und uns erst einmal hinterfragen. Und was das Nazigesocks angeht, hätte schon viel geholfen wenn Frank-Walter sich nicht mit Swoboda an einen Tisch gesetzt hätte. Wenn man das Pack wieder hoffähig macht, braucht man sich nicht zu wundern wenn sie wieder aus ihren Löchern hervorkriechen. Vor allem wenn man (Regierung/Presse) Jahrelang alle Muslime unter “Generalverdacht” als Terroristen gestellt hat, Also leichter konnte man es denen nun wirklich nicht machen um auf “Bauernfang” zu gehen.

  6. gaukler

    Mit der Rede von “Kulturkreisen” kann ich auch nicht viel anfangen, besonders in Zeiten globaler Smartphone-Apps.
    Klasse finde ich von dir Florian den Hinweis, dass wir 2 rechtsradikalen Bewegungen gegenüber stehen, wovon die eine der Deutschnationalen hier praktisch – und ohne jeden “Terroralarm” der Exekutive – wütet, mit vielen Toten und Hunderten von Anschlägen die letzten beiden Jahrzehnte.
    “Bedrohung” wird medial aber abseits dessen ausbuchstabiert.

  7. Stefanie Rauck

    Na gut, ich gebe mich geschlagen. Es gibt keine Kulturkreise . Alle Gesellschaften sind gleich. Alle wollen Teil unserer westlichen Wertegemeinschaft sein. Also lasst uns weiter unsere Grundwerte in alle Länder hinein bomben. Das funktioniert ja sooo erfolgreich. Dann verschwinden die Extremisten ja von selbst. Blödsinn!! Man kann sich die Welt nicht einfach so eindimensional “zurechtzimmern” nur weil sie dann schöner aussieht. Die Welt ist multipolar, das zu leugnen, und anzunehmen, unsere Werte seien allgemeingültige Glückseligkeit zeugt von einer Arroganz von gefährlichem Ausmaß. Realitätsleugnung hat bisher noch nie Probleme gelöst, und wird das wohl auch weiter hin nicht schaffen. Das gleiche gilt auch für “in eine Kiste packen” von IS und Nazis. Klingt schön, ändert aber am Problem auch nichts. Allein die Kritik an dem alarmlosen Wüten von Nazis hierzulande kann ich beipflichten. Rate aber dafür zur Recherche über Gladio. Das dürfte das meines Erachten erklären.

  8. Florian K.

    Ich streite nicht ab, dass es verschiedene Kulturen gibt.

    Mir ist übrigens auch bekannt, dass viele bedeutende Werke der Antike nur deshalb für die Nachwelt erhalten geblieben sind, weil arabische Gelehrte sie aufbewahrt haben, dass das Wort “Algebra” aus dem Arabischen stammt u.s.w.

    Friedlicher interkultureller Austausch ist äußerst fruchtbar.

    Dies alles hat aber nichts mit “Kulturkreisen” zu tun. Der Begriff “Kulturkreis” wurde stark geprägt durch den konservativen Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington und fasst verschiedenste Kulturen relativ willkürlich zu religiös bestimmten Kreisen, welche angeblich in unüberbrückbarer Konkurrenz zueinander stehen.
    Diese Reduktion auf Religion unterschlägt die tatsächliche Komplexität und Vielfältigkeit menschlicher Kulturen.

    In Huntingtons Hauptwerk “Clash of Civilizations” werden daher beispielsweise Türken, Araber und Iraner in einen “islamischen Kulturkreis” zusammengeworfen, wobei sich diese Kulturen von Sprache, Geschichte, regionalen Mentalitäten u.s.w. erheblich unterscheiden.
    Die Rede von der “islamischen Welt”, welche sich im Konflikt mit dem “Westen” befände, ist eine Pauschalisierung, die nicht zur Lösung der Probleme, sondern zu ihrer Verschärfung führt.

    Leider ist die Erzählung vom “Kampf der Kulturen” derart wirkmächtig geworden, dass sie teilweise auch von Linken verinnerlicht und lediglich unter umgekehrten Vorzeichen gedacht wird, nämlich dass “der westliche Kulturkreis” die “Schuld an diesem Kampf” trage, anstatt den Gedanken der “Kulturkreise” insgesamt zu dekonstruieren.

    Von daher ist auch Deine Überlegung man “spalte” diese Staaten insoweit irreführend, als es keinen Kulturkreis gibt, den man spalten könnte.
    Vielmehr gibt es eine Reihe von Staaten mit unterschiedlichen Interessen und unterschiedlichen Kulturen, welche gegeneinander ausgespielt werden (z.B. um Waffen zu verkaufen oder Öl zu kaufen- insoweit hast Du schon Recht).

    Allerdings ist es auch falsch, die politische Situation dieser Staaten auf das gegeneinander ausgespielt werden zu reduzieren.

    Machthaber wie das Königshaus Saud sind mitnichten lediglich “Marionetten des Westens”, wie es oft in verschwörungstheoretischen Kreisen kolportiert wird. Vielmehr haben die Staaten in Nahost eigene Machtstrukturen, deren Interessen an bestimmten Punkten mit den Interessen der NATO-Mächte, Russlands oder Chinas korrespondieren und die ebenfalls in der Lage sind, diese Mächte gegeneinander auszuspielen.

    Das Interesse Waffen zu verkaufen und Öl zu kaufen auf Seiten des “Westens” korrespondiert dabei hervorragend mit dem Interesse der saudischen Machthaber, Waffen zu kaufen und Öl zu verkaufen um die eigene Position als Regionalmacht auszubauen.

  9. Stefanie Rauck

    Nun, wir “streiten” hier auf hohem Nivea. Ich hatte ja schon bemerkt, dass die “Produkte” unserer verfehlten Außenpolitik heute “mitspielen”. Nichts anderes ist auch Saudi-Arabien, wenn auch nur durch Duldung, da es immer nützlich war. Anders ist die “Schweigsamkeit” unserer Politiker und unserer Medien zu den andauernden Menschenrechtsverletzungen und der Intervention im Jemen nicht zu erklären. Genauso wie militärische Staatsstreiche von uns in Algerien und Ägypten geduldet (unterstützt/belohnt?) wurde als (nicht genehme) islamistische Regierungen gewählt wurden. Ich sprach ausdrücklich nicht von einem Krieg gegen die Religion Islam, sondern nur gegen Regierungen die nicht mit uns “spielen” wollten. Den Begriff Verschwörungstheoretiker mag ich nicht mehr, seit mir das unterstellt wurde als ich vor Abhören von Handys gewarnt habe :-) Ist übrigens ein “Totschlagargument” um jeden zu diskreditieren der/die Kritik übt. Es sollte auch hier nicht um eine Endlosdiskussion um das Wort Kulturkreis gehen, sondern darum: Was sind die Ursachen, wie kann man sie Bekämpfen , was ist unser Beitrag sie zu lösen. Und da kommen wir meiner Meinung nicht an einer gehörigen Portion Selbstkritik und einem massiven umdenken unserer Außenpolitik vorbei.

  10. Bernhard Schülke

    @Stefan:

    “Geschäft mit Mördern”:
    Okt. 1965: Militärputsch mit nachfolgendem Massenabschlachten in Indonesien. US-Doktrin war die Eindämmung des Kommunismus. Die Islamgläubigen wurden benutzt, in dem ihr Hass auf die ungläubigen Kommunisten geschürt wurde. Dikator (Präsident???) Suharto ist ein Produkt der USA.

    Nato-Mächte: Die Nato ist im Faktischen ein US-Organ. Allen Regionsbereichen sitzen US-Generäle als oberste Spitzen vor (Generalsekretär: Art Pressesprecher, mehr nicht)

  11. Stefanie Rauck

    Kleiner Nachtrag: In der Türkei wurden zwei Journalisten wegen Landesverrat verhaftet weil sie über staatliche Waffenlieferungen an Terroristen berichteten. Jetzt sind zusätzlich noch einige hochrangige Militärs aus dem gleichen Grund verhaftet worden. Damit liegt nahe, das die Türkei aktiv am (IS) Terrorismus beteiligt ist. Zur Zeit verhandelt die EU mit der Türkei über finanzieller Hilfe für die Türkei und wohl wieder über eine EU-Mitgliedschaft. Ich bin ja nicht so bewandert in Rechtsfragen, aber gab´s da nicht mal einen Straftatbestand, der die finanzielle Unterstützung für Terroristen verbietet?

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