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„In den Fahrgastbereichen herrscht inzwischen eine totale Überwachung, flächendeckend und rund um die Uhr“ – die niedersächsische Datenschutzbeauftragte kritisiert die Videoüberwachung im Personennahverkehr

Von datenschutzrheinmain am 01.12.2015 in Aktuelle Artikel Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung

In ihrem vor wenigen Tagen veröffentlichten Tätigkeitsbericht für 2013 und 2014 kritisiert die Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachsens, Barbara Thiel, die in immer mehr Bussen und Bahnen und an Haltestellen laufenden Videokameras. Unter der Überschrift „Kameras in Bussen und Bahnen: Unternehmen streben Totalüberwachung an„ stellt Frau Thiel in ihrem Bericht ab Seite 92 fest:

Videoaufnahmen auf Vorrat zu speichern stelle nur eine „Sicherheitssuggestion“ dar;
im Falle eines Übergriffs auf Leib, Leben oder Eigentum führten Videokameras nicht dazu, dass Polizei oder Rettungskräfte rasch kommen würden;
der vielfach behauptete Abschreckungseffekt von Videoüberwachung sei wissenschaftlich nicht nachgewiesen.

Positiv auch, dass sich die Datenschutzbeauftragte mit einem Ärgernis beschäftigt, dass – nach Zählungen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main – bei nahezu 90 % aller Kameraanlagen festzustellen ist: Keine oder eine kaum sichtbare Kennzeichnung der Kameras und fehlende Hinweise zu den Kamerabetriebern entsprechend den Vorgaben des § 6b Abs. 2 BDSG (Seite 108 des Berichts).

Auch die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) betreibt eine überbordende Videoüberwachung in Bahnen, Bussen und an Haltestellen.

Beispiele für Videoüberwachung durch die VGF an Haltestellen in Frankfurt:

Straßenbahnhaltestelle Willy-Brandt-Platz

Eingang zur U-Bahn-Station Eissporthalle

In beiden Fällen sind die Kameras geeignet, auch den öffentlichen Straßenraum außerhalb des Haltestellenbereichs zu überwachen.

„In den Fahrgastbereichen herrscht inzwischen eine totale Überwachung, flächendeckend und rund um die Uhr“ – die niedersächsische Datenschutzbeauftragte kritisiert die Videoüberwachung im Personennahverkehr

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