Redaktioneller Hinweis vorab: Eine Fokusgruppe beim Ratschlag “Frankfurt für Alle!” diskutierte bereits über den aktuellen Bedarf eines antirassistischen Notfalltelefons für Frankfurt/M. (und das Rhein-Main-Gebiet). Die Veranstaltung am 22. Dez. 2015 wird faktisch auf dem Diskussionsstand dieser Fokusgruppe aufbauen. Zeit ist knapp: Im Kommunalwahlkampf kann es in Frankfurt/M. oder einem anderen Ort im Rhein-Main-Gebiet zu rechtsradikalen Gewalttaten kommen. Angesichts der aktuellen Entwicklung des AfD sind gewalttätige Übergriffe durch Rechtsradikale durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen.

Veranstaltungshinweis auf Facebook

Die Informations- und Diskussionsveranstaltung hat den genauen Titel:

“Was tun, wenn‘s brennt? Erfahrung des Notruftelefon (1991-95) – und heute?“

Dienstag, 22. Dezember 2015, um 19:00 Uhr
Café Exzess, Leipziger Str. 91, 60486 Frankfurt/M.

Warten, bis es auch in Frankfurt brennt?

Antirassistische Gegenwehr tut Not.

Was müssen wir tun gegen Pegidas, Faschisten und rassistische Bürokraten?

Wir erleben gegenwärtig eine rassistische Mobilisierung: Hunderte von Angriffen und Brandanschlägen in allen Teilen Deutschlands, zehntausende rassistischer Hassbürger auf den Straßen- und ein Staatsapparat, der sich eine bürokratische Schikane nach der anderen einfallen lässt, um die Geflüchteten zu spalten, zu entmutigen und abzuschrecken.

Hatten wir das nicht schon einmal? Wie war das Anfang der 1990er Jahre, als Rassisten und Nazis mobil machten gegen „Ausländer“ und mordeten?

Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind nicht gleich, allein schon, weil die Flüchtlinge zu Hunderttausenden das EU-Frontex-Grenzregime überrannten und ihre Sache selbst in die Hand nahmen. Die Situation ist auch deshalb nicht gleich, weil ebenfalls zu Hunderttausenden Menschen unmittelbare Hilfe leisteten, sich solidarisierten, auch gegen einen Staat, der sein katastrophales Versagen auf den Rücken der Geflüchteten wie der Unterstützer/innen abwälzte.Nach diesem „Sommer der Migration“ und dem staatlicherseits unverdienten Selbstlob einer „Willkommenskultur“ weht aber bereits ein anderer Wind. Aus dem „wir sind überfordert“, aus dem „es muss Schluss sein mit dem unbegrenzten und unkontrollierten Zuzug“ ist längst eine Handlungsaufforderung zu Hetze, Brandstiftung und Mord geworden. Und es scheint uns klar, dass auch in Frankfurt – gerade im anlaufenden Kommunalwahlkampf – nicht nur Pegidas wieder versuchen werden aufzumarschieren. Schon jetzt erfahren wir von rassistischen Aufläufen und Übergriffen gegen Gefüchtete aus der Region.

Was setzen wir dem entgegen? Vielleicht hilft sich Erfahrungen aus antirassistischen Initiativen der 1990er Jahre in Frankfurt zu vergegenwärtigen. Zum Beispiel die des antirassistischen und antifaschistischen Notruf- und Infotelefons:

Als Reaktion auf die rassistischen Übergriffe und progromartigen Krawalle gegen Geflüchtete und Migrant/innen Anfang der 1990er Jahre nahm das antirassistische/antifaschistische Notruf- und Infotelefon am 24. Oktober 1991 seine Arbeit auf. Zeitgleich entstanden antirassistische Stadtteilgruppen. Vorausgegangen war eine Mobilisierung gegen geplante Massenabschiebungen und die Erfahrungen einer Alarmbereitschaft zum 3. Oktober, die zur Abwehr befürchteter faschistischer Übergriffe hergestellt wurde.

Anfangs wurde die Idee eines Notruftelefons von vielen radikalen Linken als “Feuerwehr”-Politik abgelehnt. Erst das Pogrom in Hoyerswerda (17. bis 23. September 1991) öffnete vielen die Augen – und setzte aktives Eingreifen auf die Tagesordnung.

Es gab am Anfang 10 Stadtteilgruppen und zahlreiche Telefonketten, in denen sich Menschen zusammenfanden und vernetzten, um im Falle eine ausgelösten Alarms auf die Straße zu gehen, sich vor angegriffene Flüchtlingsheime schützend zu stellen, aber auch Rassist/innen und Faschist/innen anzugreifen und zu vertreiben.Die Telefonnummer war öffentlich. Handzettel mit dem Zweck des Telefons wurden in zahlreichen Sprachen übersetzt und in Flüchtlingsheimen und überall verteilt. Das Notruftelefon war mit zahlreichen Plakaten im ganzen Stadtgebiet präsent. Ein Infobulletin informierte fortlaufend über die Arbeit und Ereignisse.An der unmittelbaren Organisierung des Telefons beteiligten sich über 120 Aktive – über die Telefonketten waren einige hundert Menschen erreichbar. Das Telefon war die ganze Woche von 17:00 Uhr bis morgens um 7:00 Uhr und am Wochenende rund um die Uhr besetzt. Dreieinhalb Jahre lang, vom 24.10.1991 bis zum 26.2.1995.

Das Telefon wurde schnell Ansprechpartner für viele andere Basisinitiativen in Deutschland, aber auch für die Medien. Das Telefon und die Stadtteilgruppen spielten in der Organisierung lokaler wie regionaler Gegenwehr eine wichtige Rolle. Die Aktivitäten waren dabei sehr unterschiedlich, aber immer eindeutig, beispielsweise: Unzählige Male wurde direkt nach Anrufen auf rassistische Kon ikte auf Straßen und in Kneipen reagiert. Oft hat schon das schnelle Auftreten gereicht, Rassist/innen zum Rückzug zu bringen. Versammlungen lokaler rechter Gruppen oder Wahlkampfveranstaltungen der NPD konnten blockiert oder zumindest gestört werden. Auch über Frankfurt hinaus agierten die Aktivist/innen: Ohne die Recherchearbeit des Telefons und praktisches Handeln vor Ort, würden die Behörden auch heute noch den faschistischen Hintergrund des Brandanschlags in Lampertsheim in Südhessen (31.1.1992), bei dem drei Menschen starben, leugnen. Auch gelang es gegen die üchtlingsfeindlichen Krawalle in Mannheim-Schönau (Mai 1992) über Wochen eine Präsens vor Ort aufrecht zuhalten. Die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen (August 1992) und der Brandanschlag in Solingen (29. Mai 1993), bei dem fünf Menschen starben, markieren weitere Mobilisierungen. Es war die antirassistische Stadtteilgruppe Bockenheim die dann später das Denkmal des antifaschistischen Hammering-Men auf dem Platz stellte, der heute nach einer der Ermordeten Hülya-Platz heisst. Mit den antirassistischen Stadtteilgruppen wurden verschiedene Aktionswochen in einigen Stadtteilen durchgeführt. Oder es liefen Kampagnen gegen den Verkauf von nazistischen Zeitungen an Kiosken.

Auf der Veranstaltung berichten Aktive über Entstehen, widersprüchliche Entwicklung, Erfahrungen und Schlussfolgerung aus diesem Projekt. Wir hoffen, dass dies einfliesst in eine gemeinsame Diskussion dieser Fragen:

Was müssen wir tun gegen Pegidas, Faschisten und rassistische Bürokraten – heute?

Ist eine solche Praxis und die darin gemachten Erfahrungen auch heute noch bzw. wieder notwendig?

Was könnten die nächsten Schritte einer notwendigen politischen und sozialen Intervention sein?

AG Anti-Repression:
• auf Twitter
• E-Mail: antirep@111notroika.org (kleiner Spamschutz: Bitte die Einsen entfernen!)