Frankfurter Gemeine Zeitung

EU-Datenschutz-Grundverordnung – ist der Standard der EU-Richtlinie von 1995 erreicht? – Informationsveranstaltung am 01.03.2016 in Frankfurt/M.

Vier Jahre wurde in der Europäischen Union über einen neuen rechtlichen Rahmen für Datenschutz verhandelt. Am 15.12. 2015 wurde in der Verhandlung zwischen Vertretern des EU-Parlaments, des EU-Ministerrats und der EU-Kommission eine Einigung erreicht. Damit sollen ab 2018 erstmals großteils einheitliche Regelungen für alle 28 Mitgliedsstaaten der EU gelten.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung wird erstmalig den Datenschutz europaweit regeln, ohne dass ein Mitgliedsstaat hiervon abweichen kann. Weite Teile des Bundesdatenschutzgesetzes werden durch sie ersetzt. Im Februar/ März wird sie vom Europäischen Parlament abschließend verabschiedet.

Informationsveranstaltung
mit Ralf Bendrath
Dienstag, 1. März 2016 ab 19.30 Uhrin den Räumen der GLS Bank, Mainzer Landstraße 47, Nähe Hauptbahnhof Frankfurt/M.

Ralf Bendrath ist wissenschaftl. Mitarbeiter von MdEP Jan Philipp Albrecht (B90/Grüne) Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Verordnung. Der Film Democracy“ zeigt ihn in Aktion bei der Entstehung der Datenschutzverordnung. Damit hat er dessen Entwicklung hautnah mit verfolgt und mit gestaltet. Sein Beitrag wird nicht nur die Neuregelung vorstellen, sondern gibt Gelegenheit deren Entstehungsgeschichte besser zu verstehen.

Hinweise zur Anreise hier. Um vorherige Anmeldung zur Teilnahme wird gebeten! (0152/21512453 oder anmeldung-201603@ddrm.de)

Eine Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

Die Veranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe des Bündnis Demokratie statt Überwachung zu verschiedenen Datenschutzthemen.

DieGesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) hat eine deutsche Übersetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung erarbeitet und diese auf Ihrem Internetportal als Lektüre zur Verfügung gestellt.

 


Die elektronische Gesundheitskarte, ein gigantisches Überwachungsprojekt – Informationsveranstaltung am 24.02.2016 in Darmstadt

 

egk

Eine Veranstaltung des Bündnis „Demokratie statt Überwachung“

mit Elke Steven (Komitee „Grundrechte und Demokratie“) und 
Manfred Hanesch (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
Die Veranstaltung findet statt am 24.02.2016 um 19.30 Uhr im Gewerkschaftshaus in Darmstadt, Rheinstraße 50 , Nähe Hauptbahnhof

Die Veranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe des Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ zu verschiedenen Datenschutzthemen.

Hinweise zur Anreise:
rheinstraße 50 darmstadt

 

 


Zur Neonazi-Demo am 30. Jan. 2016 in Büdingen aus Antifa-Sicht

Bildquelle: Wikimedia Commons – Tor beim
Jourhaus-Gebäude des KZ Dachau

Nachdem der DGB Südosthessen zur Gegenkundgebung aufgerufen hat, hier eine Antifa-Stellungnahme (Auszug, der Text ist in vollem Umfang hier zu lesen):

…Wer also in Büdingen an der Hetz-Veranstaltung gegen Flüchtlinge teilnimmt, ist der extremen Rechten zuzurechnen. Mit Neonazis zu marschieren, heisst deren Gewalt zu tolerieren.

In Büdingen wird von einigen seit Monaten massiv gegen Menschen auf der Flucht gehetzt. Die NPD scheint sich nach dem Verlust ihrer Hochburg in Wölfersheim – sie tritt hier nicht mehr zur Gemeindewahl an- ganz auf Büdingen und Altenstadt zu konzentrieren. In Büdingen finden seit einigen Monaten auch Vorträge der AfD statt. Auch in Büdinger-Foren wird massiv gehetzt : Es wurde z.B. vorgeschlagen, mit dem Auto in eine Flüchtlings-Demo in Büdingen zu fahren, es wurden Verschwörungstheorien aufgefahren und dem Menschenhass freien Lauf gelassen. (Artikel ist hier zu finden)

Die Region um Büdingen und Altenstadt in der Ost-Wetterau kippt. Die NPD tritt hier mit vollen Listen zur Stadtverordneten sowie Kreistagswahl an. Der NPD-Kandidat in Büdingen konnte 8,2 % bei der BGM-Wahl holen (In einigen Ortsteilen bis zu 20 %). Die von ihm betriebene Büdinger Seite “ Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“ hat über 2.400 Likes. Am 30.01 ist hier nun eine extrem Rechte Demo in Büdingen angemeldet, am 23.01 wohl eine NPD-Infoveranstaltung. Es mehren sich Bedrohungen gegen Flüchtlingshelfer*innen in der Region. Dazu kommt noch eine AfD-Vortragsreihe.

Eine absolute Provokation: Ein Fackelmarsch am Jahrestag der Machtergreifung/Machtübertragung durch Adolf Hitler am 30.01.1933 steht in klarer, historischer Tradidtion. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, diese Veranstaltung zu verbieten.

Es müssen müssen nun alle Parteien, Religionsgemeinschaften, Vereine und Einzelpersonen „klare Kante“ gegen NPD und co. zeigen. Wir dürfen diesen nicht die Stadt überlassen. Die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Vorträge, Gegendemos, Flyeraktionen, Infostände etc. Flüchtlinge Willkommen – Nazis nicht!

Wir hoffen, dass in Büdingen ein deutliches Signal für Demokratie und Menschenrechte und gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus und jegliche Form menschenverachtender Ideologien gesetzt wird.  Der Feind steht Rechts!

Update: Am 23.01 um 15 Uhr NPD-Veranstaltung in die Willi-Zinnkann-Halle Büdingen mit dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt. Auch hiergegen wird es Protest geben.

Gegenprotest am 30.01 formiert sich:

Gesichtzeigen – Büdingen Ist Weltoffen – Kein Platz Für Nazis

Die Partei: Nazi-Safari in Büdingen

Presse:

Kreis-Anzeiger: Rechte machen in Büdingen mobil

Der neue Landbote – Nazis machen mobil

Hintergrund:

Interview im Kreis-Anzeiger vom 14.10.2015 „Die NPD gefährdet demokratische Strukturen“

NPD in Hessen- Kommunalwahlen 2016 – Eine Übersicht


DGB: Neonazi-Aufmarsch in Büdingen muss verhindert werden

vom DGB Südosthessen, 28. Januar 2016

. Der DGB ruft seine Mitglieder auf:
. Neonazi-Aufmarsch in Büdingen muss verhindert werden

Am kommenden Samstag, 30. Januar, wollen Neonazis einen Fackelaufmarsch durch Büdingen veranstalten. Ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien, Kirchen, Vereinen und der Antifaschistischen Bildungsinitiative rufen unter dem Motto „Büdingen ist weltoffen – Kein Platz für Nazis“ zu Gegenaktivitäten auf. Um 15.30 Uhr ist eine große Kundgebung am zentral gelegenen Großendorf-Parkplatz im Zentrum von Büdingen geplant.

Die DGB-Region Südosthessen ruft ihre Mitglieder dazu auf, die Gegenaktivitäten des Bündnisses zu unterstützen und den Neonaziaufmarsch zu verhindern. „Die Neonazis planen einen Fackelaufmarsch – Datum und Fackelsymbol sind unserer Meinung nach nicht zufällig gewählt“, sagt der DGB-Kreisvorsitzende Karl-Otto Waas. Am 30. Januar 1933 waren Anhänger der NSDAP nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler mit Fackeln durch das Brandenburger Tor gezogen. Nach Ansicht des DGB stellen sich die Neonazis in Büdingen mit dem geplanten Aufmarsch in eine klare historische Tradition.

Der stellvertretende Vorsitzende des DGB in der Wetterau, Peter Zeichner betrachtet den Aufmarsch daher mit Sorge: „Offensichtlich erleben wir gerade ein gesellschaftliches Klima, das Neonazis ermutigt, ihre Klientel mit einem klaren Bezug auf die Geschichte auf die Straße zu mobilisieren. Das erfüllt uns mit Sorge: Schließlich war die Zerschlagung der Gewerkschaften ein zentrales Anliegen der Nazis.“

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Kontakt:
ulrike.eifler111@111dgb.de {Spamschutz: Bitte die Einsen entfernen}


Kundenorientierung und Dienstleistungsgedanke als Erziehungsmodell

Anlässlich der Geburt unserer Tochter erkannten meine Frau und ich, dass wir nunmehr auch in einer gesellschaftlichen Verantwortung stehen.
Vor diesem Hintergrund erschien es uns als logischer Schritt, die sich uns stellenden Herausforderungen auf eine strukturierte und zukunftsweisende Art und Weise anzugehen.
Bei einem unserer Meetings kamen meine Frau und ich zu dem Schluss, dass hierfür die Verabschiedung eines Leitbildes als verbindliche Grundlage der Unternehmenskultur unserer Familie notwendig ist.

Nach kurzer Beratung stellten wir einhellig fest, dass im Projekt Elternschaft, dem Kind die Kundenrolle zukommt. Zwar sind die Eltern der unternehmerische Part dieser Kundenbeziehung, jedoch hängt ihr eigenes Wohlergehen maßgeblich von der Zufriedenheit des Kindes ab. Der Benefit aus einer gelungenen Eltern-Kind-Beziehung zeigt sich in Erhöhung des Sozialprestiges der Eltern und erfolgreiche Erziehung kann sich bei entsprechender Karriereentwicklung des Kindes auch in finanzieller Hinsicht positiv auswirken.

Gleichzeitig soll unser Ansatz jedoch berücksichtigen, dass unser Kind keinesfalls ein nach unserem Willen formbarer Gegenstand, mithin also keine Ware ist.
Die Kundenrolle des Kindes trägt dem normativen Individualismus einer modernen Marktgesellschaft Rechnung.

Zudem legt sie damit auch die Rolle der Eltern auf die der Erziehungsdienstleister fest, welche eine hochwertige Leistung im Interesse des Kunden anbieten.
Problematisch bei dieser Betrachtungsweise erscheint allerdings, dass der Kunde die Erziehungsleistung als solche nicht in jeder Situation schätzt oder annehmen will. Gleichzeitig ist aber der Versuch einer Realisierung von Erziehungszielen ohne die notwendige Compliance ihres Adressaten zum Scheitern verurteilt.

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Neckermann-Berichte: „Hier komme ich mir vor wie ein Krimineller!“

von WelcomeFrankfurt Berichte der Geflüchteten aus „Neckermann“ Zusammenfassung am 25. Januar 2016 Uns wurden sehr viele Berichte zugesendet bzw. persönlich überbracht. Wir versuchen hier eine Zusammenfassung: Ein Aspekt, der gerade für die Menschen, die vorher in der Fechenheimer Sportfabrik untergebracht waren, wichtig ist, ist dass ihre Gemeinschaft, die sie sich dort aufgebaut hatten nun auseinandergerissen [...]

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Mittwoch, 20. Jan. ’16: AfD-Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf in Frankfurt/M. mit heftigem Gegenwind?

Laut Facebook gibt es zur AfD-Wahlkampfauftaktveranstaltung im Saalbau Gutleut (19:00 Uhr) eine Gegendemonstration, Motto:  “Die AfD – keine Alternative am 06.03” (Tag der Kommunalwahlen in Hessen): . Mittwoch, 20. Jan. ’16, 17:00 – 19:00 Uhr . Saalbau Gutleut {Rottweiler Str. 32, 60327 Frankfurt/M} Facebook-Aktualisierung: UPDATE: “Die braunen Brandstifter haben wohl Wind davon bekommen, dass wir [...]

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Freitag, 29. Jan. ’16: 2. Ratschlag “Frankfurt für alle. Solidarische Stadt“ (de-en)

am Freitag, 29. Januar, 16-20h im Haus Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt/M. (text in english: see below) Liebe Interessierte, Aktive, Besorgte, Engagierte, ein erster Ratschlag „Stadt für Alle” liegt hinter uns. Seitdem ist viel passiert: eine große Demonstration zum Tag der Menschenrechte mit über 1500 Teilnehmer*innen, der Versuch, ein Project Shelter als Ort für wohnungslose Geflüchtete [...]

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Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!

Seit dem Sommer 2015 erlebt Mitteleuropa die größte Fluchtbewegung seit Jahrzehnten. Nicht zuletzt der mörderische Krieg in Syrien zwingt Hunderttausende dazu, ihr Zuhause zu verlassen. Die Mauern der Festung Europa sind dabei durch die notgedrungene Entschlossenheit der Flüchtenden in einem Ausmaß ins Wanken geraten, das bis dahin unvorstellbar schien. Auch in Deutschland und Österreich hat der lange Sommer der Migration die Gesellschaften verändert: Einerseits zeigen viele Menschen, die nie zuvor antirassistisch aktiv waren, praktische Solidarität und engagieren sich in Initiativen und Vereinen, um die Ankommenden mit dem Nötigsten zu unterstützen. Andererseits nutzen reaktionäre Kräfte die Situation, um ihrerseits in die Offensive zu kommen: Während die weitere Einschränkung des Asylrechts zeigt, dass die politischen Eliten längst mit der Reorganisation der Festung Europa begonnen haben, ist die neurechte Bewegung um Pegida und die AfD in der Lage, Tausende zu mobilisieren. Ihre Zuspitzung findet sie in zahllosen Anschlägen auf bewohnte und (noch) unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Somit ist die Frage der Unterbringung schon heute der Punkt, an dem sich der Konflikt zwischen solidarischem Miteinander und rassistischem Ausschluss konkret verdichtet.

Von wegen „Flüchtlingschaos“

Wer nach langer Flucht in Orten wie Wien, Leipzig, Heidelberg oder Berlin angekommen ist, wird zurzeit behelfsmäßig in Zelten, Turnhallen, ehemaligen Baumärkten oder Flughafenhangars untergebracht. Hunderte von Menschen in einem Raum, ohne Privatsphäre, mit einer Handvoll Duschen und Toiletten für alle. Manchmal mitten in der Stadt, viel zu oft am Rand, von gesellschaftlicher Teilhabe schon räumlich weitgehend abgeschnitten. Das System der Erstaufnahme- und Registrierungslager basiert auf rassistischen Sondergesetzen. Ohne das ehrenamtliche Engagement so vieler Bürger wäre derzeit nicht einmal die Versorgung mit den elementarsten Gütern gewährleistet. Diese Krise der Administration ist auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen neoliberalen Kürzungspolitik, im Zuge derer die Versorgung mit sozialer Infrastruktur wie Wohnen, Mobilität, Bildung und Gesundheit immer weiter privatisiert und den Marktmechanismen unterworfen wurde. Die „Verschlankung“ der Verwaltungen und die Arbeitsverdichtung in den staatlichen Institutionen hat deren aktuelle Überforderung produziert. Der Rückzug des Staates aus der Wohnungsversorgung lässt ihn heute vielerorts ohne Reserven dastehen. Im Jahr 2013 fehlten in der Bundesrepublik allein 4,2 Millionen Sozialwohnungen. Einer sozialen Infrastruktur, die derart ausgedünnt ist, mangelt es bereits seit langem an Kapazitäten, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.

Die Grenze verläuft zwischen oben und unten!

Wenn an einer schon ausgelasteten Suppenküche nun plötzlich doppelt so viele Menschen anstehen oder sich die Zahl derer erhöht, die in den Städten erfolglos nach bezahlbarem Wohnraum suchen, entstehen Verteilungskämpfe. AfD und Pegida haben es in dieser Situation leicht, an bestehende rassistische Spaltungen anzuknüpfen. Diese werden zugleich weiter vertieft, indem die neurechte Bewegung, aber auch Vertreter*innen etablierter Parteien und Journalist*innen Geflüchtete als Bedrohung für die weiße deutsche Mehrheitsgesellschaft darstellen. Was sie dabei unterschlagen: Es gibt keinen Mangel, sondern ein Verteilungsproblem. Die Unternehmensgewinne steigen, aber nur rund zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Reichtums. Dies ist Ergebnis einer Produktions- und Lebensweise, in der die Mehrheit den Reichtum einer Minderheit produziert. Langfristig muss also hier angesetzt werden. Kurz- und mittelfristig gilt es, mit dem Diktat der “schwarzen Null“ und der Schuldenbremse zu brechen und gemeinsam eine Umverteilung von oben nach unten erkämpfen, um zu verhindern, dass rassistische Spaltungen durch Verteilungskämpfe vertieft werden. Notwendiger denn je ist eine soziale Allianz all derer, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen sind. Dabei lässt sich an die Erfahrungen, Prozesse und Strukturen der praktischen Solidarität anknüpfen, die in den letzten Monaten an vielen Orten entstanden sind. Stadtweite oder nachbarschaftliche Versammlungen und Ratschläge der Aktiven können dabei ein erster Schritt sein, um vor Ort konkrete Aktionen und Forderungen zu entwickeln und politisch in die Offensive zu kommen.

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AFD: Auf dem Weg zur faschistischen Partei?

Von Volkhard Mosler

Die neue Führung der AfD um Frauke Petry hat den wirtschaftsliberalen Flügel aus der Partei gedrängt. Nun versucht sich die Partei als Sammelbecken der gesamten rechtsextremen Szene zu etablieren. Dabei setzt sie auf eine bewährte Strategie.

Olaf Henkel ist aus der AfD ausgetreten. Nun bezeichnet der ehemalige stellvertretende Vorsitzende die Partei unter der neuen Führung von Frauke Petry als »NPD light«. Der Weg der AfD hin zu einer neuen Nazipartei sei »unaufhaltsam«. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet die AfD als »offen rechtsradikale« Partei, welche die Sprache der NSDAP pflege. Dass die NPD in der Tradition von Hitlers Nazis steht, ist unbestritten. Doch gilt das wirklich auch für die AfD? Was unterscheidet überhaupt eine faschistische von einer rechtspopulistischen Partei?

Jede politische Partei beruft sich auf bestimmte historische Traditionen, aus denen sie möglicherweise auch hervorgegangen ist. Der Faschismus in Deutschland ist untrennbar mit dem Nationalsozialismus der NSDAP und dem Namen Adolf Hitler verbunden – ein Dilemma, mit dem die Neugründungen faschistischer Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg umgehen mussten. Ein offenes Bekenntnis zur Nazitradition wäre politischer Selbstmord gewesen. Die Verbrechen von Auschwitz stehen einem solchen Vorhaben wie riesige Mahnmale im Weg. Insofern überrascht es wenig, dass die beiden erfolgreichsten faschistischen Parteien der Bundesrepublik schon im Namen ein Scheinbekenntnis zur Demokratie tragen: die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Republikaner.

Faschisten in Deutschland sind gezwungen, sich mit ihrer eigenen ideologischen Tradition auseinanderzusetzen, und das führt sie immer wieder in Konflikt mit ihrem vermeintlichen Bekenntnis zu Demokratie und Republik. Früher oder später werden in solchen Parteien Stimmen laut, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen. Oder es melden sich diejenigen zu Wort, die endlich Schluss machen wollen mit der seit 1945 andauernden »Umerziehung des deutschen Volks« durch die Besatzungsmächte.

Mimikry der Nazis
Das Versteckspiel faschistischer Parteigründer hat in der Vergangenheit durchaus funktioniert: Immer wieder ging die Öffentlichkeit der Mimikry der Nazis auf den Leim. Als ein Jahr nach Kriegsende ehemalige Funktionäre der NSDAP die Deutsche Reichspartei (DRP) gründeten, gaben sie sich scheinbar »antifaschistisch«. In ihrem Programm von 1946 hieß es: »Wir bekämpfen auf das Stärkste die nationalsozialistische Staats- und Weltanschauung (…) in der Erkenntnis, dass jede Form des Faschismus ihrem Wesen und Ursprung nach schlechthin undeutsch ist.«

Auch die 1964 aus der DRP hervorgegangene NPD bekannte sich in ihrem ersten Parteiprogramm von 1967 offiziell zur parlamentarischen Demokratie. In einer internen Verordnung untersagte der Parteivorstand den Mitgliedern Äußerungen, die als antisemitisch interpretiert werden könnten. Damit hatte die NPD in der politischen Öffentlichkeit zunächst Erfolg. Selbst liberale Zeitungen wie »Die Zeit« bescheinigten ihr, keine Nachfolgepartei der NSDAP zu sein. Zugleich schlug die CSU unter Franz Josef Strauß gegenüber der NPD dieselbe Taktik ein wie Seehofer heute gegenüber der AfD: Er versuchte, sie rechts zu überholen.

Als die NPD durch den Widerstand der Studentenbewegung, nach verschiedenen Wahlniederlagen Ende der 1960er Jahre und noch einmal Ende der 1970er Jahre nach antifaschistischen Kampagnen wie »Rock gegen rechts« in eine schwere Krise stürzte, spaltete sich ein Teil der Partei ab und gründete in den 1980er Jahren die Republikaner. Ähnlich wie beim Entstehen der NPD sollte eine »verbrauchte« faschistische Partei durch eine respektablere Neugründung ersetzt werden. Ähnlich wie bei der jungen NPD waren auch die Republikaner unter ihrem ersten Vorsitzenden Franz Handlos, einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CSU, eine Sammlung von nationalkonservativen und faschistischen Zirkeln. Letztere stammten aus der abgewirtschafteten NPD, Erstere vor allem aus der CSU und der CDU.

Raus aus der Schmuddelecke
Im Jahr 1985 kam es zur Spaltung der Republikaner. Handlos und ein Kreis ehemaliger enttäuschter CSU-Mitglieder zogen sich zurück. Franz Schönhuber, der sich 1981 in seinem Buch »Ich war dabei« öffentlich zu seiner SS-Vergangenheit bekannt hatte, übernahm mithilfe von ehemaligen NPD-Mitgliedern die Führung der Partei und bestimmte fortan deren Kurs. Er distanzierte sich zwar von den »Ewiggestrigen« der NPD, was ihn aber nicht daran hinderte, mit gestandenen Nazikadern aus der NPD in der neuen Partei zusammenzuarbeiten. Die Parallelen zur Entwicklung der AfD sind nicht zu übersehen. Die Spaltungen von DRP (1949), NPD (1967), Republikanern (1985) und AfD (Essener Parteitag, 2015) folgten einem einheitlichen Muster: Nazis suchten zunächst das Bündnis mit »seriösen« politischen Kräften aus dem nationalkonservativen Lager, um aus der Schmuddelecke herauszukommen. In den beiden letzten Fällen nutzten sie Rechtsabspaltungen der Union, um sich das Schild des respektablen Nationalkonservativismus umhängen zu können.

Mit dieser Strategie gelang es den Republikanern im Jahr 1989, zwei beachtliche Wahlerfolge zu erzielen. Sowohl bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als auch bei der Europawahl gewannen sie mehr als sieben Prozent der Stimmen. Erst im Anschluss konnten Aktivistinnen und Aktivisten eine erfolgreiche antifaschistische Gegenmobilisierung initiieren. Voraussetzung hierfür war eine jahrelange geduldige Aufklärung über den faschistischen Kern der Republikaner. Selbst das hinderte den Politikwissenschaftler Claus Leggewie und den SPD-Vordenker Peter Glotz nicht daran, die Partei vom Makel des Faschismus freizusprechen. Schon Anfang der 1930er Jahre waren die bürgerlichen Verharmloser den Legalitätsschwüren der Faschisten auf den Leim gegangen. Sie tun es bis heute.

Der rote Faden: fanatischer Nationalismus
Der deutsche Faschismus nach dem Zweiten Weltkrieg kehrt unweigerlich immer wieder zurück zum Nationalsozialismus: zu seiner Verteidigung, seiner Beschönigung, seiner Verherrlichung, mal offener, meist kryptisch-verdeckt, in Andeutungen. Allerdings hat der Faschismus – auch das zeigt seine Geschichte – kein für ihn typisches Programm. Jeder Versuch, ihn rein programmatisch zu fassen, muss daher scheitern. Seine Ideen wechseln von Land zu Land und von Epoche zu Epoche. Der einzige durchgehende rote Faden ist ein fanatischer Nationalismus, der seine Rechtfertigung aus der angeblichen Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen »Rasse« bezieht.

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AfD: Die neuen Nazis? [Diskussionsveranstaltung am 19. Jan. '16]

Warum die “Alternative für Deutschland” so gefährlich ist und wie wir sie stoppen können.

Diskussionsveranstaltung am Di. 19. Jan. 2016 um 19 Uhr -Bildungsraum Schönstr. 28 - FRANKFURT am MAIN (Gutleut, nähe Ffm Hbf)

mit Martin Haller (Marx21 Magazin)
“Wir haben ein Monster geschaffen” beschrieb Hans-Olaf-Henkel – ehemaliger Vize-Vorsitzender – die Entwicklung der AfD. Nach dem Austritt des nationalliberalen Flügels um Bernd Lucke, befindet sich die Alternative für Deutschland auf klarem Rechtskurs und reiht sich damit in eine rassistische Bewegung ein, die gegen Muslime hetzt und Asylbewerberheime angreift.

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»Deshalb kandidiere ich für ÖkoLinX-Antirassistische Liste und trete aus der Linkspartei aus«

Hinter dem Horizont des starken Auftriebs von Rechtsaussen in Europa verstärken sich die Spannungen auf der Linken, etwa zwischen bekannten Schemata von Sozialdemokratisierung versus Antifaschismus. So auch in Frankfurt kurz vor der Kommunalwahl. Das geschieht nicht zuletzt auf dem Fundament einer Sozialdemokratie, die radikal Neoliberalismus und Sozialabbau antreibt, und deren Niedergang in den meisten Ländern [...]

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11. Jan. ’16: “Fraport übernimmt 14 griechische Flughäfen” – Treffen des Bündnisses gegen Privatisierung Frankfurt

Das Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt lädt ein zu seinem Treffen am: . 11. Januar ´16, 18.00 Uhr . Bleichstrasse 38a beim GEW-Bezirk Frankfurt . 60313 Frankfurt am Main . Gastreferentin: Imke Meyer von der Griechenland Solidarität – Fraport übernimmt 14 griechische Flughäfen! – Als Fraport-Anteilseigner verdienen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen an der [...]

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TITANIC – Dath – WM

Am Dienstag, 5. Januar, 20:30 Uhr, Kneipe Club Voltaire
mit Stargast Dietmar Dath

Er ist der einzige ernstzunehmende Feuilletonist der FAZ, der berühmteste Marxist Schopfheims und produktivste Schriftsteller der Welt: Dietmar Dath. Erleben Sie live, wie er den Gesetzen der Physik spottet und vor Ihren Augen einen 1000-Seiten-Roman schreibt und simultan vorträgt.

Außerdem lesen die TITANIC-Redakteure Torsten Gaitzsch, Elias Hauck, Moritz Hürtgen, Leonard Riegel und Tim Wolff.

Kartenvorbestellung empfohlen: www.club-voltaire.de

Eintritt: 10,- € / erm. 7,- €

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