Mittwoch, 20. Jan. ’16: AfD-Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf in Frankfurt/M. mit heftigem Gegenwind?
Laut Facebook gibt es zur AfD-Wahlkampfauftaktveranstaltung im Saalbau Gutleut (19:00 Uhr) eine Gegendemonstration, Motto: “Die AfD – keine Alternative am 06.03” (Tag der Kommunalwahlen in Hessen):
. Mittwoch, 20. Jan. ’16, 17:00 – 19:00 Uhr
. Saalbau Gutleut {Rottweiler Str. 32, 60327 Frankfurt/M}
UPDATE:
“Die braunen Brandstifter haben wohl Wind davon bekommen, dass wir Ihre fremdenfeindliche Hetze nicht kommentarlos hinnehmen werden. Mehr als tausend Aktivisten hatten sich bereits angekündigt, darunter Unterstützer aus dem ganzen Bundesgebiet. Stattdessen werden wir uns nun im Gutleut den Rassisten entgegenstellen.”
Am 06.03.2016 finden die Allgemeinen Kommunalwahlen in Hessen statt. Die neue völkische Bewegung möchte mittels AfD in die Parlamente einziehen. Wir begleiten im Vorfeld dieser Wahlen die Wahlkampfveranstaltungen der AfD in unserer Stadt kritisch. So auch am 20.01. 2016
Die Gegenveranstaltung ist gemäß § 14 Versammlungsgesetz angemeldet.
Auf der Webseite der Anti-Nazi-Koordination findet sich folgender bemerkenswerter Hinweis (20. Dez. 2015):
Die AfD hat soeben mit Björn Höcke eine neue Qualität von Rassismus in die öffentliche Debatte eingebracht. Die AfD ist eine Partei, in der es möglich ist, im Stil eines biologistischen Rassismus über den “afrikanische Ausbreitungstyp” von Menschen oder einen vermeintlichen Antagonismus von Judentum / Christentum und Islam zu reden. Dem werden wir entgegentreten. Einen Auftritt der Höcke-Partei werden AntifaschistInnen in Frankfurt nicht dulden.
Was schreibt die Frankfurter Rundschau am 19. Jan. ’16 – ich meine schon sinnentstellend – verkürzt und damit sachlich ungenau:
„Die AfD hat soeben mit Björn Höcke eine neue Qualität von Rassismus in die öffentliche Debatte eingebracht“, schreibt das Antifa-Bündnis auf seiner Homepage.
Zwischen Publikation und Rundschau-Artikel liegt eine Zeitspanne von mit Sicherheit mehr als sieben Tagen: für die Rundschau-Redakteure Zeit genug, sich einen informativen Artikel zu überlegen. Aber was lesen wir? Nicht das jedenfalls, wass Höcke konkret geäußert hat und was der Anti-Nazi-Koordination zu Recht mißfiel. Will die Rundschau-Redaktion Redaktion der ehemaligen liberalen Frankfurter Tageszeitung sich etwa gar zum Büttel rechtsradikaler Meinungsmache machen, wenn sie dermaßen unsachgerecht verkürzt berichtet?
Immerhin wissen die Leser der ehemaligen liberalen Frankfurter Tageszeitung jetzt, dass es überhaupt eine Gegenveranstaltung gibt. Was aber wirklich fehlt, ist die eindeutige und konkrete solidarische Stellungnahme der ehemaligen liberalen Frankfurter Tageszeitung gegen den Rassismus eines Björn Höcke!
Warum hat der AfD sich nicht zu Höckes Rassismus in Form eines klaren Rauswurfs distanziert? Dieser Frage hätte sich der zuständige Redakteur der ehemaligen liberalen Frankfurter Tageszeitung stellen müssen. Aber nichts dergleichen ist in diesem Provinzblatt zu lesen.
Wenn die Redaktion der ehemaligen liberalen Frankfurter Tageszeitung sich nicht zu einem angemessenen antirassistischen Text aufrafft, könnten und sollten zumindest diejenigen, die Zeit haben, trotz Außentemperaturen um den Gefrierpunkt zu der AfD-Gegenveranstaltung gehen. Der AfD soll erkennen, dass in Frankfurt/M. kein Platz für Rassismus ist.
Rassismus ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Trotzdem schützt die Polizei rassistisches Gedankengut, wenn sie sich zum Saalschutz-Büttel der AfD macht. “Biologistischer Rassismus” ist volksverhetzend. Eine Polizei, die eine Parteiveranstaltung von einer Partei ermöglicht, die volksverhetzendes Gedankengut in den eigenen Reihen nicht ausschließen mag, steht selbst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.
Vielmehr werden die Polizisten, ihrem Brötchengeber verpflichtet, in Hundertschaften gegen die Gegendemonstranten aufmarschieren. Es besteht die Gefahr, dass man zeigen wird, dass man Herr im eigenen Haus ist und die Gegendemonstranten vor dem Saalbau-Gebäude eben mal auf die Schnelle demonstrativ und grundgesetzwidrig einkesselt, bei der räumlicher Situation vor dem Saalbau Gutleut für die Polizei ein Kinderspiel. Blockupy läßt hier grüßen.
Aber es gibt auch Lichtblicke: Dresden Nazifrei war ein Erfolg. Selbst kleiner Ziviler Ungehorsam kann durchaus Zeichen setzen, wie das nachfolgende Video zeigt:
