Frankfurter Gemeine Zeitung

EU-Datenschutz-Grundverordnung – ist der Standard der EU-Richtlinie von 1995 erreicht? – Informationsveranstaltung am 01.03.2016 in Frankfurt/M.

Vier Jahre wurde in der Europäischen Union über einen neuen rechtlichen Rahmen für Datenschutz verhandelt. Am 15.12. 2015 wurde in der Verhandlung zwischen Vertretern des EU-Parlaments, des EU-Ministerrats und der EU-Kommission eine Einigung erreicht. Damit sollen ab 2018 erstmals großteils einheitliche Regelungen für alle 28 Mitgliedsstaaten der EU gelten.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung wird erstmalig den Datenschutz europaweit regeln, ohne dass ein Mitgliedsstaat hiervon abweichen kann. Weite Teile des Bundesdatenschutzgesetzes werden durch sie ersetzt. Im Februar/ März wird sie vom Europäischen Parlament abschließend verabschiedet.

Informationsveranstaltung
mit Ralf Bendrath
Dienstag, 1. März 2016 ab 19.30 Uhrin den Räumen der GLS Bank, Mainzer Landstraße 47, Nähe Hauptbahnhof Frankfurt/M.

Ralf Bendrath ist wissenschaftl. Mitarbeiter von MdEP Jan Philipp Albrecht (B90/Grüne) Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Verordnung. Der Film Democracy“ zeigt ihn in Aktion bei der Entstehung der Datenschutzverordnung. Damit hat er dessen Entwicklung hautnah mit verfolgt und mit gestaltet. Sein Beitrag wird nicht nur die Neuregelung vorstellen, sondern gibt Gelegenheit deren Entstehungsgeschichte besser zu verstehen.

Hinweise zur Anreise hier. Um vorherige Anmeldung zur Teilnahme wird gebeten! (0152/21512453 oder anmeldung-201603@ddrm.de)

Eine Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

Die Veranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe des Bündnis Demokratie statt Überwachung zu verschiedenen Datenschutzthemen.

DieGesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) hat eine deutsche Übersetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung erarbeitet und diese auf Ihrem Internetportal als Lektüre zur Verfügung gestellt.

 


Die elektronische Gesundheitskarte, ein gigantisches Überwachungsprojekt – Informationsveranstaltung am 24.02.2016 in Darmstadt

 

egk

Eine Veranstaltung des Bündnis „Demokratie statt Überwachung“

mit Elke Steven (Komitee „Grundrechte und Demokratie“) und 
Manfred Hanesch (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
Die Veranstaltung findet statt am 24.02.2016 um 19.30 Uhr im Gewerkschaftshaus in Darmstadt, Rheinstraße 50 , Nähe Hauptbahnhof

Die Veranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe des Bündnis „Demokratie statt Überwachung“ zu verschiedenen Datenschutzthemen.

Hinweise zur Anreise:
rheinstraße 50 darmstadt

 

 


Zur Neonazi-Demo am 30. Jan. 2016 in Büdingen aus Antifa-Sicht

Bildquelle: Wikimedia Commons – Tor beim
Jourhaus-Gebäude des KZ Dachau

Nachdem der DGB Südosthessen zur Gegenkundgebung aufgerufen hat, hier eine Antifa-Stellungnahme (Auszug, der Text ist in vollem Umfang hier zu lesen):

…Wer also in Büdingen an der Hetz-Veranstaltung gegen Flüchtlinge teilnimmt, ist der extremen Rechten zuzurechnen. Mit Neonazis zu marschieren, heisst deren Gewalt zu tolerieren.

In Büdingen wird von einigen seit Monaten massiv gegen Menschen auf der Flucht gehetzt. Die NPD scheint sich nach dem Verlust ihrer Hochburg in Wölfersheim – sie tritt hier nicht mehr zur Gemeindewahl an- ganz auf Büdingen und Altenstadt zu konzentrieren. In Büdingen finden seit einigen Monaten auch Vorträge der AfD statt. Auch in Büdinger-Foren wird massiv gehetzt : Es wurde z.B. vorgeschlagen, mit dem Auto in eine Flüchtlings-Demo in Büdingen zu fahren, es wurden Verschwörungstheorien aufgefahren und dem Menschenhass freien Lauf gelassen. (Artikel ist hier zu finden)

Die Region um Büdingen und Altenstadt in der Ost-Wetterau kippt. Die NPD tritt hier mit vollen Listen zur Stadtverordneten sowie Kreistagswahl an. Der NPD-Kandidat in Büdingen konnte 8,2 % bei der BGM-Wahl holen (In einigen Ortsteilen bis zu 20 %). Die von ihm betriebene Büdinger Seite “ Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“ hat über 2.400 Likes. Am 30.01 ist hier nun eine extrem Rechte Demo in Büdingen angemeldet, am 23.01 wohl eine NPD-Infoveranstaltung. Es mehren sich Bedrohungen gegen Flüchtlingshelfer*innen in der Region. Dazu kommt noch eine AfD-Vortragsreihe.

Eine absolute Provokation: Ein Fackelmarsch am Jahrestag der Machtergreifung/Machtübertragung durch Adolf Hitler am 30.01.1933 steht in klarer, historischer Tradidtion. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, diese Veranstaltung zu verbieten.

Es müssen müssen nun alle Parteien, Religionsgemeinschaften, Vereine und Einzelpersonen „klare Kante“ gegen NPD und co. zeigen. Wir dürfen diesen nicht die Stadt überlassen. Die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Vorträge, Gegendemos, Flyeraktionen, Infostände etc. Flüchtlinge Willkommen – Nazis nicht!

Wir hoffen, dass in Büdingen ein deutliches Signal für Demokratie und Menschenrechte und gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus und jegliche Form menschenverachtender Ideologien gesetzt wird.  Der Feind steht Rechts!

Update: Am 23.01 um 15 Uhr NPD-Veranstaltung in die Willi-Zinnkann-Halle Büdingen mit dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt. Auch hiergegen wird es Protest geben.

Gegenprotest am 30.01 formiert sich:

Gesichtzeigen – Büdingen Ist Weltoffen – Kein Platz Für Nazis

Die Partei: Nazi-Safari in Büdingen

Presse:

Kreis-Anzeiger: Rechte machen in Büdingen mobil

Der neue Landbote – Nazis machen mobil

Hintergrund:

Interview im Kreis-Anzeiger vom 14.10.2015 „Die NPD gefährdet demokratische Strukturen“

NPD in Hessen- Kommunalwahlen 2016 – Eine Übersicht


DGB: Neonazi-Aufmarsch in Büdingen muss verhindert werden

vom DGB Südosthessen, 28. Januar 2016

. Der DGB ruft seine Mitglieder auf:
. Neonazi-Aufmarsch in Büdingen muss verhindert werden

Am kommenden Samstag, 30. Januar, wollen Neonazis einen Fackelaufmarsch durch Büdingen veranstalten. Ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien, Kirchen, Vereinen und der Antifaschistischen Bildungsinitiative rufen unter dem Motto „Büdingen ist weltoffen – Kein Platz für Nazis“ zu Gegenaktivitäten auf. Um 15.30 Uhr ist eine große Kundgebung am zentral gelegenen Großendorf-Parkplatz im Zentrum von Büdingen geplant.

Die DGB-Region Südosthessen ruft ihre Mitglieder dazu auf, die Gegenaktivitäten des Bündnisses zu unterstützen und den Neonaziaufmarsch zu verhindern. „Die Neonazis planen einen Fackelaufmarsch – Datum und Fackelsymbol sind unserer Meinung nach nicht zufällig gewählt“, sagt der DGB-Kreisvorsitzende Karl-Otto Waas. Am 30. Januar 1933 waren Anhänger der NSDAP nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler mit Fackeln durch das Brandenburger Tor gezogen. Nach Ansicht des DGB stellen sich die Neonazis in Büdingen mit dem geplanten Aufmarsch in eine klare historische Tradition.

Der stellvertretende Vorsitzende des DGB in der Wetterau, Peter Zeichner betrachtet den Aufmarsch daher mit Sorge: „Offensichtlich erleben wir gerade ein gesellschaftliches Klima, das Neonazis ermutigt, ihre Klientel mit einem klaren Bezug auf die Geschichte auf die Straße zu mobilisieren. Das erfüllt uns mit Sorge: Schließlich war die Zerschlagung der Gewerkschaften ein zentrales Anliegen der Nazis.“

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Kontakt:
ulrike.eifler111@111dgb.de {Spamschutz: Bitte die Einsen entfernen}


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