Frankfurter Gemeine Zeitung

Blockupy Ratschlag in Berlin: Aktive beratschlagen über notwendigen Protest gegen Krisen- und Grenzregime

Am kommenden Wochenende, 6. und 7. Februar, beratschlagt das Blockupy-Bündnis unter Beteiligung von Aktiven aus ganz Europa die Perspektive der grenzübergreifenden Proteste gegen das Krisen- und Grenzregime.

 

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Dabei geht es um die Verbindung zwischen der Frage nach sozialen Rechten für alle und dem Widerstand gegen die europaweite Kürzungspolitik. Blockupy steht auch in direktem Austausch mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, der im Vorfeld angekündigt hat, den Ratschlag in Berlin zu besuchen. Blockupy wird im Gegenzug am 9. Februar bei der Vorstellung der DiEM-Bewegung in der Volksbühne sprechen.

“Die Eiszeit ist vorbei. Zu Beginn der Jahres 2016 kommt wieder etwas in Bewegung. Sei es, dass die Menschen an den Rändern Europas, wie in Portugal, die Normalität der Austerität nicht mehr akzeptieren oder dass hier die Menschen wütend werden, wenn sie sehen, dass trotz aller Lippenbekenntnisse weiter an den Grenzen Menschen sterben und die soziale Infrastruktur auf dem Rücken der Geflüchteten zusammen gekürzt wird, ” sagt Blockupy-Sprecherin Hannah Eberle. “Auch zukünftig setzen wir auf sichtbaren Protest auf der Straße, um mit dem neoliberalen Europa zu brechen. Die Zeiten des Widerstandes gegen Austerität, Autorität und Abschottung sind nicht vorbei, sie gehen vielmehr in eine neue Runde.”

Eröffnet wird der Blockupy-Ratschlag bereits am Freitag, 5. Februar, um 19 Uhr mit einer Podiumsdiskussion unter dem Titel “Willkommen im Herzen des Krisenregimes – Wie der Sommer der Migration die soziale Frage neu stellt”. Pressevertreterinnen und Pressevertreter sind eingeladen.

Termine und Informationen

* Freitag, 5.2.2016, 19:30 – 21:30 Uhr, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a -

Podiumsdiskussion “Willkommen im Herzen des Krisenregimes – Wie der Sommer der Migration die soziale Frage neu stellt”

* Samstag, 6.-7.2.2016, Blockupy Ratschlag an der TU Berlin, Straße des 17. Juni 135

Weitere Infos zum Programm: https://blockupy.org/ratschlag/programm/

* Dienstag, 9.2. 2016, Blockupy in der Volksbühne

 

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Deutschland, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.
Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist*innen verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “…umsGanze”.


“Nationalismus ist keine Alternative!”

Bundesweites Antifatreffen in Frankfurt/Kampagne gegen die Festung Europa

Mehrere hundert Menschen haben sich am Sonntag, den 31. Januar an der Frankfurter Universität auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den völkischen Nationalismus von AfD und Pegida sowie das staatliche Grenzregime verständigt. Die über 400 AktivistInnen verschiedener antifaschistischer und antirassistischer Gruppen, die auf Einladung des Ums Ganze-Bündnisses aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, einigten sich darauf, unter dem Motto “Nationalismus ist keine Alternative” den laufenden Wahlkampf der AfD zu stören und gegen das “organisatorische Rückrat des völkischen Rollbacks” vorzugehen. Zugleich werden die Akteure der Abschottung und einer Politik der staatlichen Entrechtung von Geflüchteten, wie sie im Asylpaket II erneut deutlich werde, Ziel einer gemeinsamen Mobilisierug sein. Dabei sollen auch die Profiteure des europäischen Grenzregimes, wie Unternehmen, die sich an der Abschiebung und Kasernierung von Geflüchteten beteiligen, zum Gegenstand von Protesten werden.

Frederic Wester, ein Sprecher des linksradikalen Ums Ganze-Bündnisses, erklärte dazu: “Die aktuelle Situation ist keine “Flüchtlingskrise”, sondern eine Krise der Abschottung und eine der kapitalistischen Reichtumsproduktion und Verteilung. Während die völkische Rechte um die AfD mit Schaum vor dem Mund versucht, diese Situation rassistisch umzudeuten und dabei einer menschenverachtenden Straßengewalt das Wort redet, renoviert die bürgerliche Mitte kühl kalkulierend die Festung Europa und nimmt deren tödliche Konsequenzen billigend in Kauf. Das gestrige Treffen hat gezeigt, dass die radikale Linke nun dabei ist, gegen dieses Ping-Pong des Grauens ihre Kräfte zu bündeln und wieder in die Offensive zu kommen.”

Konkret einigten die AktivistInnen sich für die Kampagne auf die Einrichtung einer Internetplattform zur Koordinierung der Aktionen und eine bundesweite Veranstaltungsreihe unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums. Außerdem rufen sie zu einem bundesweiten Aktionstag an dem Wochenende vom 5./6. März, eine Woche vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen auf, um die “Brandstifter in Nadelstreifen” dezentral zu besuchen. Anlässlich des Frauenkampftages soll am 12. März in Köln eine feministische Demonstration ein Zeichen gegen die rassistische Debatte nach den sexistischen Übergriffen der Silvesternacht setzen. Als vorläufiger Höhepunkt der Kampagne wird schließlich die gemeinsame Verhinderung des AfD-Programmparteitags im Frühling anvisiert. Die Akteure der Abschottung sollen dann ebenfalls bundesweit an einem dezentralen Aktionstag im Frühsommer markiert werden. Zudem verabredeten die AktivistInnen sich an der Mobilisierung zu den europäischen Außengrenzen gegen neue Zäune und Mauern zu beteiligen. Als vorläufig letzten Temin in diesem Jahr sollen die offiziellen Einheitsfeierichkeiten am 3. Oktober in Sachsen mit entschlossenen antirassistischen Protesten konfrontiert werden.

Auftakt der Kampagne ist bereits am nächsten Samstag – bei der großen Antifa-Demonstration gegen den europaweiten Aufmarsch von Pegida in Dresden.

Jenseits dieser konkreten Verabredung wurde der Tag auch zum Erfahrungsaustausch über die politische Arbeit in Willkommens-Initiativen, den Aufbau von anitrassistischen Notfallstrukturen sowie antifaschistische Basis- und Jugendarbeit genutzt. Klar ist jetzt schon, dass es weitere Vernetzungstreffen auf bundesweiter wie lokaler Ebene geben wird.

Alle Informationen zur Kampagne finden sich im Internet unter: nationalismusistkeinealternative.net


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