Frankfurter Gemeine Zeitung

Echte Bedrohungslagen in Deutschland: Januar 2016

Karte rechter Angriffe im Januar 2016

Während uns die tonangebenden deutschen Medien pausenlos über imaginierte Karnevalsbedrohungen berichten, verschwindet der massenhafte rechte Terror dazwischen medial immer mehr – obwohl der nicht phantasiert ist.

Schußwaffeneinsätze, Sprengstoff- und Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzungen, Menschenjagd gehören in den normalen Alltag des Umfelds von AfD und Pegida.

Es sind faktisch mindestens 407 Vorfälle (laut “Kaltland-Chronik”) quer durch Deutschland allein im Januar 2016 :

Die Politik nimmt wie die meisten Medien kaum Notiz davon, und diese Taten richten sich nicht ausschließlich gegen AsylbewerberInnen und AusländerInnen. Opfer werden genauso PolizistInnen, PfarrerInnen, BürgermeisterInnen, JournalistInnen, linke AktivistInnen und Parteien wie SPD, CDU, Die Linke und Grüne oder gar gänzlich Unbeteiligte.

Erfundene Vergewaltigungen und andere Straftaten, die angeblich durch Ausländer begangen wurden, heizen den Hass an, rechte Schmierereien, Bedrohungen, rassistische Beleidigungen und Morddrohungen sorgen für ein Klima der Angst.

Knapp ein Drittel der Vorfälle (131) haben einen direkten Bezug zu bewohnten, geplanten und vermeintlichen Asylunterkünften (Brand- und Sprengstoffanschläge, Schüsse, Bedrohungen, Blockaden, Schmiereien, Randale).

Dutzende Körperverletzungen, eine nicht seriös abschätzbare Anzahl Verletzter (> 150) und Millionenschäden sind das Ergebnis des rechten Terrors, der dieses Land durchzieht und immer weiter angeheizt wird durch die geistigen BrandstifterInnen von NPD, AfD und CSU.

Die Karte mit allen Vorfällen findet ihr hier:
https://goo.gl/9ptrCP

Natürlich ist diese Chronik nicht komplett sondern umfasst nur die Vorfälle, die angezeigt und von den Medien veröffentlicht wurden.

Die Kaltland-Chronik in Facebook

 


„Zahlen, was man fährt!“ – die elektronische Streifenkarte als Alternative zum neuen Tarifangebot des Rhein-Main-Verkehrsverbunds „RMVsmart“

Anfang Dezember 2015 hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) unter dem Titel „Zahlen, was man fährt!“ einen für Frühjahr 2016 terminierten Pilotversuch für ein neues Tarifangebot mit dem Namen RMVsmart angekündigt. 20.000 TesterInnen sollen dann ein Fahrpreissystem nutzen, bei dem für jede einzelne Verbindung ein individueller Preis – je nach Strecke und genutztem Verkehrsmittel – erhoben wird. Im Konzept des RMV ist vorgesehen, eine Vielzahl von personenbezogenen Daten zu erheben, die es im Ergebnis erlauben würden, Bewegungsprofile einzelner Fahrgäste zu erstellen.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat als Alternative dazu ein Konzept entwickelt, mit dem

  • anonymes Bezahlen,
  • das anonyme Erheben von Streckendaten und
  • die Zugänglichkeit für normale Fahrkartenkontrollen

sichergestellt wäre. Kern des Konzepts ist eine Plastikkarte mit einer Funktion ähnlich der Geldkarte auf der ec-Karte. Sie wird vom RMV anonymisiert ausgegeben, kann mit einem Geldbetrag aufgeladen und an jedem Fahrkartenautomaten des RMV zum Kauf einer Einzelfahrkarte zu einem bestimmten Fahrtziel genutzt werden. Der Fahrkartenautomat hinterlegt auf der – übertragbaren – Karte das Fahrtziel sowie Startpunkt und Datum / Uhrzeit des Reiseantritts. Näheres zu diesem Konzept können Sie hier nachlesen.

Die SpitzenkandidatInnen der Parteien, die sich am 06.03.2016 bei der Kommunalwahl in Frankfurt um ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung bewerben, haben am 08.02.2016 das Konzept erhalten und wurden angefragt und um Stellungnahme zum Pilotprojekt RMVsmart und dem Alternativkonzept befragt. Im Schreiben an die KandidatInnen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main abschließend festgestellt: „Aus unserer Sicht würde auch der sogenannte Nulltarif im ÖPNV einen datenschutzfreundlichen Beitrag dazu leisten.“


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