“Ebbe langts! Stoppt die Mietervertreibung!” – Demonstration in Frankfurt
Frankfurter Bürger- und Mieterinitiativen sowie DGB Stadtverband Frankfurt rufen auf zur Demonstration am Montag, 15.02.2016 16:00 Uhr auf
Vor dem Planungsdezernat – Kurt Schumacher St.10 – Ziel: 16:45 Uhr Paulsplatz
Mieterinnen und Mieter in Frankfurt sind dem Spekulations- / Investorendruckpreisgegeben und die Stadt macht mit und schaut zu !
Mieter brauchen Schutz und Unterstützung durch die Stadt vor Mietervertreibung durch Spekulation und überzogene Mieterhöhungen !
Es muss schnell mehr geförderter Wohnraum geschaffen und bestehendererhalten werden !
Wir brauchen keinen Luxus – sondern bezahlbaren Wohnraum !
Wir wollen, dass unsere Stadt lebt – MIT UNS
Nur gemeinsam können wir etwas in unserer Stadt verändern
Wir fordern vom Frankfurter Magistrat und den Stadtverordneten und der hessischen Landesregierung:
– Eine Aufsicht für die Bauaufsicht : Bauaufsicht muss ihren Amtspflichten endlich konsequent nachkommen!
– Eine Task-Force für betroffene Mieterinnen und Mieter!
– Sofortige Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes bei Erteilung von Baugenehmigungen!
– Erhöhung des Bestandsschutzes für „Altmieter“ bei Umwandlung in Eigentumswohnungen wieder auf 10 Jahre!
– Leerstand bekämpfen! Zweckentfremdungsverbot von Mietwohnungen und spekulativem Leerstand!
– Anwendung des Vorkaufsrechtes der Stadt!
– Kein Verkauf von städtischen Grundstücken an Investoren!
– Milieuschutzsatzungen strenger fassen!
– Stopp der Mieterhöhungen bei der ABG!
– Dauerhafte Sozialbindung bei geförderten Wohnungen!
– Kein Bau von Luxuswohnungen durch die ABG, stattdessen Bau von Sozialwohnungen!
– Weg mit den Lagenzuschlägen für den Innenstadtbereich!
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