Frankfurter Gemeine Zeitung

„Project Shelter“ besetzt „Paradieshof“ in Sachsenhausen für obdachlose Flüchtlinge und Migrant*innen

Die Frankfurter Gruppe Project Shelter hat heute, am 13. Februar 2016, den leerstehenden „Paradieshof“ in Alt-Sachsenhausen besetzt. Das Projekt möchte dort ein Willkommens- und Beratungszentrum mit Wohnmöglichkeiten für obdachlose Geflüchtete und Migrant*innen einrichten. Als Begegnungsort soll das Haus allen Frankfurter*innen offen stehen und einen Beitrag zur sozialen Integration und zur Stadtteilentwicklung leisten. Project Shelter reagiert mit der gewaltfreien Besetzung auf die Notlage von Migrant*innen, die keine staatlichen Hilfeleistungen erhalten. Obwohl die Gruppe seit über einem Jahr um Unterstützung der Stadt Frankfurt bittet, bleibt diese auch nach zahlreichen Gesprächen und Anträgen in städtischen Gremien aus. „Seit einem Jahr fordern wir im Dialog ein selbstverwaltetes Zentrum, aber in den letzten Wochen wurden sämtliche Forderungen von der Stadt wiederholt abgelehnt“, sagt Simeon Pessima von „Project Shelter“. Eine Besetzung wird daher als die einzige Möglichkeit angesehen, mit der akuten Notlage im Winter fertig zu werden.

Ein Zentrum für soziale Integration

Das selbstverwaltete Zentrum soll ein Ort des Ankommens für Zugewanderte sein, die von den städtischen Anlaufstellen keine Hilfeleistungen erhalten. Momentan sind ca. 80 von ihnen obdachlos und müssen auf der Straße schlafen, weil die bestehenden Einrichtungen für Wohnungslose überlastet sind. Außerdem soll das Zentrum ein Begegnungsort für alle Frankfurter*innen sein, in dem Anwohnende und Zugewanderte zusammen kommen und so aktiv zu sozialem Frieden und Integration beitragen. Neben mittelfristigen Wohneinheiten und Notschlafplätzen für neu Ankommende soll das Haus daher auch ein Begegnungscafé und Räumlichkeiten für die Vernetzung von sozialen Projekten beherbergen. Zentral ist dabei, dass Wasser und Elektrizität von der Stadt übernommen und das Haus als Meldeadresse anerkannt wird, damit die dort untergekommenen Migrant*innen Arbeit suchen und in ein selbstbestimmtes Leben starten können.

Für die Liegenschaft in der Paradiesgasse 23 sucht die Stadt Frankfurt derzeit in einem Auswahlverfahren einen neuen Nutzer. Laut Ausschreibung „[…] wird ein kreativer Mix gesucht, der eine Wohnnutzung ebenso berücksichtigt wie die für den Standort so wichtige Tagesbelebung […]“. „Beide Ansprüche werden von uns erfüllt“, so Lisa Bogerts von „Project Shelter”: „Wir leisten den wichtigen Impuls für die Stadtteilkultur, den sich die Stadt wünscht.“ Außerdem bezieht sich das Projekt auf eine Aussage von Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz zur Zuwanderung nach Frankfurt: „Der Erfolg der Integration wird davon abhängen, wie gut eine Stadt darauf vorbereitet ist” (s. u.). „Die Stadt bemüht sich zwar um die Versorgung der zugewiesenen Geflüchteten, lässt aber gleichzeitig andere Gruppen Geflüchteter außer Acht. Uns zu unterstützen wird der Stadt dabei helfen, vorbereitet zu sein”, so Bogerts.

Ehrenamtlicher Einsatz an der Kapazitätsgrenze
Die Gruppe „Project Shelter” setzt sich seit Ende 2014 für obdachlose Geflüchtete und Migrant*innen ein. Sie vermittelt temporäre private Unterkünfte, unterstützt bei Behördengängen sowie bei der Arbeitssuche und tritt Rassismus und sozialer Ausgrenzung durch zahlreiche andere Aktivitäten (s. Pressemappe) entgegen. Seit über einem Jahr fordert das Projekt die Stadt Frankfurt auf, für seine ehrenamtliche Arbeit ein Gebäude bereitzustellen. Bei einer Großdemonstration mit über 1.800 Menschen, zwei Petitionen mit insgesamt über 11.000 Unterschriften und zahlreichen anderen Aktionen zeigten etliche Bürger*innen, dass sie das Anliegen unterstützen. Doch obwohl das Projekt den Dialog suchte und mehrere Parteien und Stadtpolitiker*innen Unterstützung signalisierten, blieb konkrete Hilfe aus. Während die Stadt im Zuge der „Willkommenskultur” für Flüchtlinge öffentlichkeitswirksam Bürgerengagement und Ehrenamt lobt, ist „Project Shelter” auf sich allein gestellt – und kommt an seine Grenzen, da die private Unterbringung nur temporär ist und keine Meldeadresse für die Arbeitssuche mit sich bringt.

Keine konkrete Unterstützung
Die Besetzung sei der einzige Weg, noch diesen Winter einen Schutzort für obdachlose Migrant*innen zu schaffen. Im Januar wurde ein Antrag für die Einrichtung eines selbstverwalteten Zentrums sowohl im städtischen Planungs- und Bauausschuss als auch im Sozialausschuss, u. a. durch die Stimmen von CDU und Grünen, abgelehnt. Da vor der Kommunalwahl am 6. März 2016 keine Anträge mehr gestellt werden können und in den ersten Wochen nach der Wahl andere Prioritäten gelten werden, ist ein baldiges Tätigwerden der Stadt nicht zu erwarten. Obwohl mehrere Parteien, wie die Grünen, „Project Shelter” in ihr Wahlkampfprogramm aufgenommen haben, bleibt konkrete Hilfe verwehrt. „Es wäre empörend, wenn sich die öffentlichen Unterstützungsäußerungen letztendlich als Teil der Wahlkampfstrategien herausstellen sollten“, sagt Bogerts.

Gewaltfreier Einsatz gegen Rassismus und Ausgrenzung
Bereits im Dezember 2015 hatte „Project Shelter” das Haus in der Berger Straße 103 besetzt, das nach wenigen Stunden gewaltsam geräumt wurde. Dabei wurden, obwohl die Gruppe gewaltfrei vorging, durch den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken 30 Menschen verletzt. Seitdem wurde dem Projekt viel Solidarität aus der Bevölkerung und der Politik signalisiert. Der Ortsbeirat 3 (Nordend) hatte damals mit einem Dringlichkeitsantrag gegen die Räumung und für Verhandlungen plädiert. Die Gruppe sieht Besetzungen noch immer als legitimes Mittel des gewaltfreien Protests an. Auch in Demokratien ist er eine etablierte Form der politischen Partizipation, um auf politische Probleme aufmerksam zu machen. „Wir tun niemandem weh”, so Pessima. „Unsere ehrenamtliche Arbeit zeigt, dass wir uns tagtäglich für ein friedliches Miteinander und gegen Gewalt und Rassismus einsetzen – angesichts von aktuellen fremdenfeindlichen Übergriffen und Diskursen muss die Stadt Frankfurt uns gerade jetzt unterstützen“, so Bogerts.

Keine Wohnung, keine Arbeit – keine Arbeit, keine Wohnung
„Project Shelter” unterscheidet nicht zwischen „Kriegs-“ und „Armutsflüchtlingen”. Viele Migrant*innen aus dem Projekt haben einen dauerhaften Aufenthaltstitel in europäischen Staaten wie Italien. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise verloren sie erst ihre Arbeit und dann ihre Wohnung. Viele sahen keine andere Möglichkeit, als in anderen Staaten nach Arbeit zu suchen. In Deutschland bekommen sie allerdings keinerlei Unterstützung vom Staat und müssen innerhalb von drei Monaten Arbeit finden, um die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt zu erhalten. Hier beginnt der Teufelskreis: Ohne Arbeitsstelle können sie sich keine Wohnung leisten; ohne einen festen Wohnsitz mit Meldeadresse dürfen sie keine Arbeitsstelle annehmen. Dies führt ohne Unterstützung zwangsläufig in die Obdachlosigkeit. Eine Meldeadresse ist daher zentral für ein selbstbestimmtes Leben. Cunitz: „Der Erfolg der Integration wird davon abhängen, wie gut eine Stadt darauf vorbereitet ist”

Mit der Eröffnung des Willkommens- und Beratungszentrums reagiert das Projekt auch auf die Erwartungen von Olaf Cunitz, die er jüngst im Editorial der städtischen Zeitung „Frankfurt baut“ (11.12.2015) äußerte: „Schon immer zogen die Menschen nach Frankfurt. […] Deutschland ist ein Einwanderungsland und die Großstädte sind in der Regel für Zuwanderer die Orte des Ankommens. Der Erfolg der Integration wird davon abhängen, wie gut eine Stadt darauf vorbereitet ist. Es stellen sich ganz simple Fragen: ob die Menschen, die hier ankommen, Arbeit bekommen, ob sie soziale Netzwerke aufbauen. Ob wir Bildungsangebote für ihre Kinder haben oder ob sie eine Wohnung finden. Welche Zukunft wir für diese Menschen, für die Zuwanderer vorbereiten, wird darüber entscheiden, ob sich daraus zum Beispiel eine neue Mittelschicht bildet oder ob wir soziale Verwerfungen bekommen werden. Auch dies muss integraler Bestandteil der Überlegungen für eine Stadtentwicklungsstrategie sein. […]“
Sein Sprecher Mark Gellert ergänzt in einem Artikel über die Neubelebung des „Paradieshofs“: „Aber wir sind nicht die Einzigen, die für einen Wandel sorgen können“, sagt Gellert. Die Stadt könne wünschenswerte Initiativen und Entwicklungen zwar unterstützen, diese aber nicht von selbst hervorbringen” (FNP Online, 2.7.2015)

Projekt Shelter


2 Kommentare zu “„Project Shelter“ besetzt „Paradieshof“ in Sachsenhausen für obdachlose Flüchtlinge und Migrant*innen”

  1. Sandra

    …ganz klar, wer in Frankfurt obdachlos ist…ist selber Schuld.

    Es gibt mehr als genügend Angebote für Wohnsitzlose.
    Echte Flüchtlinge, sowie sog. Flüchtlinge und andere Migranten werden dabei sogar (gegenüber Deutschen, um die sich fas rassistische Projekt Shelter einen Dreck schert) krass bevorzugt.
    Erstaufnahmelager stehen massenhaft leer.

    Also, das gewalttätige und rassistische Projekt Shelter…sollte die Füße stillhalten.

    Viele Grüße
    Sandra
    -eine besorgte, aber wohlwollende Bürgerin-

  2. datenschutzrheinmain

    Hallo Sandra,

    bewundernswert, wie es Dir gelingt mit 57 Worten nahezu ebenso viele Vorurteile zu bündeln und dabei noch “Wohlwollen” zu heucheln.

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.