Frankfurter Gemeine Zeitung

Datenschützer schreiben an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats des RMV, Frankfurts OB Feldmann: Kritik am Pilotprojekt RMVsmart „Zahlen, was man fährt!“ / Alternativen sind möglich

Am 19.02.2016 hat sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einem Brief an Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) gewandt. Das Schreiben beginnt mit dem Satz: „In beiden Funktionen haben Sie in einer am 02.12.2015 vom RMV verbreiteten Pressemitteilung das Pilotprojekt RMVsmart ‚Zahlen, was man fährt!‘ uneingeschränkt begrüßt. Was aus Ihrer Erklärung und weiteren Veröffentlichungen des RMV nicht hervorgeht, sind die datenschutzrechtlichen Implikationen, die das vom RMV aufgelegte Projekt hat. Insbesondere seine Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung der am Modellversuch teilnehmenden Fahrgäste werden… nicht bzw. nicht hinreichend beachtet. Ein Konzept individuellen Fahrpreisgestaltung wie vom RMV geplant kann nur funktionieren wenn Nutzerdaten (Name, Vorname, ggf. Adressdaten, Kontoverbindung; aber auch und vor allem die Daten aller Fahrten mit dem RMV wie Datum, Uhrzeit, zurückgelegte Strecken) erfasst und ausgewertet werden. Mit den erhobenen Daten könnten unschwer Bewegungsprofile aller am Pilotversuch beteiligten… Fahrgäste erstellt werden.“

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main weist in ihrem Schreiben an den Aufsichtsratsvorsitzenden des RMV auf ein in den Niederlanden bereits erprobtes anonymes Bezahlmodell hin und unterbreitet einen Alternativvorschlag zu RMVsmart, mit dem

  • die informationelle Selbstbestimmung der Fahrgäste des RMV,
  • die Kostenneutralität einer alternativen Fahrpreisgestaltung,
  • ein anonymes Bezahlen,
  • das anonyme Erheben von Streckendaten und
  • die Zugänglichkeit des Systems für normale Fahrkartenkontrollen

sichergestellt wäre.

Das Schreiben an den Aufsichtsratsvorsitzenden des RMV und das Alternativkonzept zum RMV-Pilotprojekt RMVsmart sind hier im Wortlaut nachlesbar.

 


Goethe Universität zeigt Hilfskräften kalte Schulter – Weiterhin kein Tarifvertrag

Die Frankfurter Goethe Universität hat nach acht Monaten die Verhandlungen über einen Tarifvertrag für wissenschaftliche Hilfskräfte als gescheitert erklärt, ohne ein Angebot vorgelegt zu haben. Bei den Gewerkschaften ver.di und GEW sorgt das für Verärgerung. Im Mai vergangenen Jahres hatten ver.di und die GEW mit der Universitätsleitung vertraglich vereinbart, bis zum Ende dieses Wintersemesters gemeinsam zu eruieren, welche tariflichen und/oder außertariflichen Vereinbarungen über die Arbeitsbedingungen der Hilfskräfte getroffen werden können.

ver.di Landesfachbereichsleiter Wissenschaft, und Verhandlungsführer für die Gewerkschaften, Tom Winhold: „Wir haben mehrfach konkrete Vertragsentwürfe schriftlich unterbreitet, die Uni-Leitung hat uns aber immer nur hingehalten, immer wieder Termine verschoben und wenn sie dann schließlich stattgefunden haben, darauf verwiesen, es gebe interne Abstimmungsprozesse mit dem Senat, dem Präsidium und dem dem Hochschulrat. Und jetzt das! Bis zum Abbruch vergangene Woche kam von der Universität weder ein einziger konkreter Vorschlag noch sind unsere Vorschläge gemeinsam erörtert worden. Einen solchen Umgang mit einer vertraglichen Vereinbarung unter den Tarifpartnern war nicht zu erwarten. Das könnte man auch als Vertragsbruch bezeichnen.“

Wissenschaftliche Hilfskräfte sind Studierende, die für eine begrenzte Stundenanzahl beispielsweise in ihren Fachbereichen mitarbeiten oder bei Foschungsprojekten oder in Bibliotheken. An der Frankfurter Goethe Universität sind 2.000 Studierende als wissenschaftliche Hilfkräfte angestellt. Sie sind bisher komplett ohne Tarifschutz.

Nach der einseitigen Absage der Universitätsleistung werden die beiden Gewerkschaften und die Hilfskraft-Initiative nun gemeinsam den Umgang der Universitäts-Leitung mit vertraglichen Vereinbarungen bewerten und das weitere Vorgehen beraten.


Podiumsdiskussion zur Frankfurter Kulturpolitik

artes e.V. veranstaltet am Mittwoch, dem 24.02.2016 um 19:00h im Circus Frankfurt, Bleichstrasse 46 (www.circus-frankfurt.de) im Rahmen des Kommunalwahlkampfes eine Podiumsdiskussion zum Thema Frankfurter Kulturpolitik in der kommenden Legislaturperiode. Es kommen Kandidat_innen von allen wichtigen zur Kommunalwahl antretenden Parteien – ohne die  AFD und den BFF.

U.a. geht es um die  Förderpolitik der freien  Theaterszene nach Einrichtung des neuen Theaterbeirats: Wird hier in der Breite und ausgewogen gefördert, was Ästhetik und Institutionen angeht, oder wird hier ein bestimmtes Klientel gefördert ?

Zudem beschäftigen wir uns mit Fragen rund um Kulturpolitik , die sonst weniger Beachtung finden:

Welcher Kulturbegriff ist entscheidend?  Eine Kultur für alle, wie es der ehemalige Kulturdezernent Hilmar Hoffmann forderte oder eine Kultur für Eliten ?

Wie kann man den Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen in Ffm.  fördern?

Was tun gegen rechte Kulturschaffende?

Wie wird die queere Subkultur in Zukunft gefördert?

Wie kann man mehr nichtkommerzielle Kultur-Begegnungsstätten schaffen?

Was bedeutet die geplante Einrichtung des Kulturkampus für die Stadtkultur speziell für die Theater/Tanz, und Musikszene ?

 

Es diskutieren (neben den Stimmen aus dem Publikum):

Herr Dr. Thomas Dürbeck ( CDU ), kulturpolitischer Sprecher

Sylvia Weber ( SPD ) – Mitglied des Kulturausschusses

Stefan Freiherr von Wangenheim ( FDP )

Pearl Hahn ( Die Linke )

Annette Ludwig ( Kandidatin Ökolinx und politische Aktivistin )

Moderation Ruwen Krieger aus dem artes – Vorstand

 

Die Veranstaltung findet sich auf der Homepage unter http://www.artes-forum.org/event/podiumsdiskussion-zur-frankfurter-kulturpolitik/ und auf Facebook unter https://www.facebook.com/events/1725487344338366/


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