Frankfurter Gemeine Zeitung

Demonstration am 23. April in Hannover: STOP TTIP & CETA!

 

 

DemoStopptTTIP

Nach aktuellem Verhandlungsstand dient TTIP vor allem den Interessen von Großkonzernen und droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Die Verhandlungen zu CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, sind bereits abgeschlossen. Das europäische Parlament soll CETA noch in diesem Jahr ratifizieren. Das Abkommen dient als Blaupause für TTIP. CETA und TTIP setzten wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Sonderklagerechte für Unternehmen und Investoren drohen nationale Rechtssysteme und die parlamentarische Handlungsfreiheit, also Grundlagen einer demokratischen Staatsordnung zu unterlaufen. Dagegen gibt es weiter massive Proteste.

Anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe 2016 treffen sich US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel, um die TTIP-Verhandlungen gemeinsam weiter voranzubringen. Dies ist für die GegnerInnen von TTIP und CETA Anlass genug, um am 23. April den Protest gegen TTIP und CETA in Hannover auf die Straße zu bringen. Ein breites zivilgesellschaftlichen Bündnis ruft für diesen Tag zu einer Demonstration auf für

  • einen fairen, demokratisch kontrollierten Welthandel
  • gutes, gesundes Essen ohne Gift und Gentechnik
  • eine saubere Umwelt
  • nachhaltige Landwirtschaft
  • gerechte Arbeitsbedingungen
  • Datensicherheit & Verbraucherschutz und
  • kulturelle Vielfalt.

Aus der Region Rhein-Main gibt es Mitfahrmöglichkeiten zur Demonstration in Hannover

  • in Darmstadt (nähere Informationen hier) und
  • in Frankfurt (nähere Informationen hier).

Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer Betrieb

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten Anfang März 2016 fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens vier Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Drei der vier Kameras überwachen einen Weg, der von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen gern und viel genutzt wird.

Datenschützer Nehmen Illegale Videoüberwachungskameras Der Europäischen Zentralbank (EZB) Vorübergehend Außer Betrieb

Am rechten Bildrand zwei, am linken Bildrand eine Überwachungskamera; im Hintergrund die Deutschherrnbrücke über den Main

Die Kameras befinden sich in unmittelbarer Nähe der großen und von vielen FrankfurterInnen gut angenommenen Freizeitanlage am Main zwischen Deutschherrnbrücke und Honsellbrücke sowie am Zugang zum Lokal Oosten am Hochkai des Osthafens. Täglich passieren mehrere hundert, an sonnigen Tagen auch mehr als tausend Menschen die Kameras.

Da im Umfeld der Kameras die in § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwingend vorgeschriebenen Hinweise auf den Betreiber der Überwachungskameras fehlen und Recherchen zum Betreiber bislang kein Ergebnis zeigten, nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die Kameras am Ostersamstag 26.03.2016  in einer demonstrativen Aktion zivilen Ungehorsams durch Verhüllung vorübergehend außer Betrieb.

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Die Kameras vor und nach der Verhüllung

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Ich muß vollstrecken…

… – Reflexionen des Gerichtsvollziehers Unter-der-Brücke

Transparent auf der Baustelle „Eine Stadt für Alle!“ (2016-02-13)

Wissen’s, so ein Gerichtsvollzieher hat’s nicht leicht, denn unsere Gebühren­ordnung gibt nicht viel her. Man ist zwar selbstständig, muß aber von dem leben, was die Termine so ab­werfen. Und Frankfurt ist eine teuere Stadt – auch für Gerichtsvollzieher. Das be­rück­sichtigt die Gebüh­ren­ordnung rein gar nicht. Frau und Kind sind so eigent­lich in Frank­furt nicht zu verdie­nen, ähh ich meine zu finanzieren.

Ein schwacher Trost ist: Die Kohle, die ich bekomme, wird in voraus bezahlt. Wo kä­men wir denn hin, wenn wir für uns selbst die Gelder per Gerichts­vollzieher eintreiben müß­ten. Das wäre die letzte Katastrophe.

Vorauszahlungen machen es mir leicht, auch mal nichts vollstrecken zu können. Da kann man bei alten Ge­räten auch mal wegschauen, weil diese objektiv wertlos sind. Wert­losen Plunder zu versteigern, bringt auch nichts. So ‘was will keiner.

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#Brüssel und die Folgen: Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) will Datenschutz-Regeln über Bord werfen

Wenn nach Einschränkung von Bürgerrechten und neuen Befugnissen für Geheimdienste gerufen wird, darf Hessen schwarzer Sheriff und NSU-Aufklärungs-Verhinderer Volker Bouffier (CDU) nicht fehlen. Einen Tag nach seinem Parteifreund Thomas „Datenschutz ist schön“ de Maizière muss auch er sich zu Wort melden. Und er haut in die gleiche Kerbe wie dieser. Hessenschau.de  meldet am 24.03.2016:  „Bouffier (CDU) nahm am Mittwoch vor allem die Geheimdienste in die Pflicht und verlangte ein strikteres Vorgehen gegen Terroristen. Es müsse eine engere Zusammenarbeit in Europa geben, sonst werde man nichts über radikalisierte Gruppen erfahren… Dazu müssten auch die zahlreichen Datenschutz-Regeln in Deutschland auf den Prüfstand gestellt werden.“

Gut, dass ihm Hessens oberster Verfassungsschützer  widersprochen hat. Der Datenschutz ist überhaupt kein Hinderungsgrund. Er wird bei Ermittlungspannen immer nur vorgeschoben, sagte Ronellenfitsch am 24.03.2016 in hr-iNFO.

Wo aber bleibt die Stellungnahme

  • des stv. Ministerpräsidenten von Hessen, Tarek al-Wazir (Grüne) und
  • von Jürgen Frömmrich , innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion,

zu diesem wiederholten Vorstoß des Koalitionspartners, datenschutz- und bürgerrechtliche Regelungen außer Kraft zu setzen?


Auch Flüchtlinge haben ein Recht auf Datenschutz

„Es ist offenkundig, dass die große Zahl von Flüchtlingen … zu erheblichen Problemen auch für den Datenschutz und die Privatsphäre geführt hat… Es war und ist offenbar nicht möglich, Flüchtlingen in Massen- und Notunterkünften einen angemessenen Schutz ihrer Privatsphäre zu ermöglichen. Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind Menschenrechte, die auch Flüchtlingen unabhängig von ihrem [...]

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Datenschützer fordern von Stadtverordneten Verbesserungen beim Schutz der informationellen Selbstbestimmung der in Frankfurt lebenden Menschen

In einem Offenen Brief an die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD in der Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main sechs Forderungen erhoben, die eine wie auch immer geartete neue Koalition in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat aufnehmen und umsetzen soll: Schaffung eines unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros.  Wildwuchs und Rechtsverstöße bei der Videoüberwachung im [...]

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Ein Brief an Mert Matan- Zum missglückten “Gay Prank”

Am 13.03.2016 stellte ein erfolgreicher deutscher Youtuber namens Mert Matan ein Video hoch, in dem er sich zum Spaß gegenüber seinem Vater als schwul outete. Die Reaktion fiel heftig aus. Der Vater rastete aus, beschimpfte seinen Sohn und schlug ihn dabei mehrfach mit der flachen Hand.
Dieses Video löste verständlicherweise Empörung aus. Neben der nachvollziehbaren Kritik an der im Video gezeigten homophoben Reaktion des Vaters hagelte es auch eine Menge rassistischer Hasstiraden gegen Mert und seine gesamte Familie.

Als Reaktion darauf stellte Mert am 15.03.2016 ein Statement zu seinem „Gay Prank“ hoch. In diesem rechtfertigte er die Reaktion seines Vaters und beteuerte, weder er, noch sein Vater hätten etwas gegen Schwule. Jeder könne so leben und lieben wie er wolle.
Es handele sich außerdem nur um eine Angelegenheit seiner Familie. Dies wirkte nicht allzu überzeugend.

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Ein Aufruf zu konkreter Solidarität: Tomaten für Nordgriechenland!

Crowd-funding oder Bitte! Aus Thessaloniki erreichte uns, die AG Graswurzel Ffm im Netzwerk Griechenland-Solidarität, die Anfrage, ob es nicht möglich sei, ca. 200 Euro aufzutreiben, um dafür Tomaten aus Kreta zu beziehen. Die Bauern dort stellen ihre erste Ernte zur Verfügung, nur die Transportkosten müssen getragen werden, doch selbst dies ist für die meisten Basis-Gruppen [...]

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Zwei Reden zu den aktuell beabsichtigten SGB-II-Rechtsänderungen [Aktionstag 10. März 2016 von AufRecht bestehen Rhein-Main]

Nachfolgend zwei Reden zum Aktionstag »Die Kommunalwahlen sind vorbei – jetzt geht es weiter gegen die Inter­es­sen von Erwerbslosen und Prekären !« der Erwerbslosenkampagne AufRecht bestehen Rhein-Main am Donnerstag, 10. März 2016, 14 Uhr, in Frankfurt am Main, Fischerfeldstraße 7-11: Blockade des Eingangs der SPD-Geschäftsstelle Rede 1 von Helga Röller: Für was und gegen was [...]

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Das SGB II, die Jobcenter und der Sozialdatenschutz

Unter dem Motto „AufRecht bestehen!“  wurden am 10.03.2016 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen von Erwerbslosengruppen durchgeführt. Anlass der Aktionen war der von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) erarbeitete Entwurf eines SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes, der u. a. weitere Überwachungsmaßnahmen der Jobcenter gegenüber Erwerbslosen und BezieherInnen von SGB-II-Leistungen vorsieht. Die Kundgebung in Frankfurt fand statt vor dem Gebäude des SPD-Unterbezirks Frankfurt. Walter [...]

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Diskussionsveranstaltung: Krieg gegen den Terror. Frankreich ehrt die Toten von Paris – mit noch mehr Krieg, wie denn sonst?!

Donnerstag, 17.3., 19 Uhr Campus Bockenheim, Studierendenhaus, Raum K2 (2. Stock) Die Anschläge vom Novem­ber mit 130 Toten machen den „Isla­mi­schen Staat“ end­gül­tig zum Feind von „uns allen“ – den Fran­zo­sen, den Euro­pä­ern, ja der zivi­li­sier­ten Mensch­heit, zu einem Feind, der seine Ver­nich­tung nicht nur ver­dient, son­dern zum all­ge­mei­nen Bedürf­nis macht. Der anti­west­li­che Ter­ror der [...]

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Polizeipräsidium Frankfurt: Eindrucksvoller Beweis für den Wert von Videoüberwachung beim Schutz vor Kriminalität

Quelle: hessenschau.de “Das Frankfurter Polizeipräsidium muss ein Sicherheitskonzept nachbessern – und zwar für seinen Parkplatz. Trotz Videoüberwachung kamen schon zweimal Polizisten in Gefahr, weil jemand Radmuttern an ihren Autos löste” – mit diesem Satz beginnt der Bericht vom 08.03.2016 auf hessenschau.de. Wenn heute der 1. April wäre, müsste der geneigte Leser denken, dass er einem [...]

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10. März ’16, Ffm: Aktionstag gegen neues SGB-II-Gesetzespaket in Frankfurt/M.

  Das Bündnis AufRecht bestehen Rhein-Main bewirbt im Rahmen der bundesweiten Kampagne »AufRecht bestehen« einen Aktionstag in Frankfurt am Main. Er umfasst zwei Veranstaltungen und findet am 10. März 2016 statt: 14:00 Uhr Fischerfeldstr., Frankfurt/Main (Nähe Konstablerwache) Aktion vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle 19:00 Uhr Politische Diskussionsveranstaltung „Sozialer Widerstand im Schneckentempo! Was kommt auf uns zu, was [...]

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4. bis 6. März ’16 (Ffm): 3. Ratschlag “Frankfurt für alle” und Regionale No Border lasts forever-Konferenz

3. Ratschlag “Frankfurt für alle” und Regionale No Border lasts forever-Konferenz in Frankfurt am Main, 4. bis 6. März 2016 im Studierendenhaus, Campus Bockenheim (Mertonstraße 26-28, 60325 Frankfurt am Main) Liste und Ankündigung der Workshops (Update 2016-02-23): I Samstag 11-14h  Wohnen und Unterkunft  Zugang zu Ausbildung, Bildung, Sprache  Was tun? Handlungsfähig sein [...]

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„Die Überwachung der Armut“ – ein (zu) wenig beachteter Bestandteil des Überwachungsstaats

  Dass Hartz IV – insbesondere wenn der Bezug von SGB-II-Leistungen länger als ein Jahr andauert – staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen weitgehend rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung und Kontrolle der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Quelle Immer wieder müssen sich Gerichte und die Bundesdatenschutzbeauftragte mit [...]

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 9. April 2016

Hunderte von Videokameras überwachen den öffentlichen Straßenraum in Frankfurt. Insbesondere FussgängerInnen und FahrradfahrerInnen sind schutzlos der Beobachtung ausgeliefert, wenn sie sich auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Strassenbahnen, S- und U-Bahnen bewegen. Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen [...]

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2. März ’16, Ffm: Infoveranstaltung zur Situation an der Griechisch-Mazedonischen Grenze && weiterer Termin

*Infoveranstaltung zur Situation an der Griechisch-Mazedonischen Grenze* Mittwoch, 2. März 2016 20.00 Uhr ehem. Polizei- und Abschiebegefängnis Klapperfeld, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt/M. Die Reisegruppe 4 ist Teil eines Netzwerkes von Aktivist_innen, die an der Griechisch-Mazedonischen Grenze Strukturen zur Unterstützung illegalisierter Refugees aufgebaut haben. Vortrag mit Bildern & Eindrücken der Gruppen in Thessaloniki, Idomeni und Skopje, der [...]

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