Frankfurter Gemeine Zeitung

4. bis 6. März ’16 (Ffm): 3. Ratschlag “Frankfurt für alle” und Regionale No Border lasts forever-Konferenz

3. Ratschlag “Frankfurt für alle” und
Regionale No Border lasts forever-Konferenz

in Frankfurt am Main, 4. bis 6. März 2016
im Studierendenhaus, Campus Bockenheim

(Mertonstraße 26-28, 60325 Frankfurt am Main)

Liste und Ankündigung der Workshops (Update 2016-02-23):

I Samstag 11-14h

 Wohnen und Unterkunft
 Zugang zu Ausbildung, Bildung, Sprache
 Was tun? Handlungsfähig sein in der Auseinandersetzung mit rechter und rassistischer Gewalt
 Situation an den EU-Außengrenzen: Unsere Erfahrungen und Perspektiven
 Bleiberecht/gesetzl. Verschärfungen
 soz. Zentren/welcome cafes/Anlaufstellen

II Samstag 16-19h

 Prekäre Arbeitswelten und wie wir darin handlungsfähig werden
 Zugang zu Gesundheitsversorgung
 Fluchtursachen/Situation in den Herkunftsländern
 Abschiebeverhinderung
 Selbstorganisierung
 Crossing Fights. Feminismus und AntirassismusI Samstag 11-14h

I Samstag 11-14h

Ein Recht auf Wohnen

(Nicht nur) im Ballungsraum Rhein-Main gibt es bereits seit Jahren das Problem einer sich zuspitzenden Wohnraumsituation. Aber auch die Situation der vorrübergehenden und dauerhaften Unterbringungen von Flüchtlingen bewegt sich zwischen unzumutbar und prekär. Gleichzeitig ermöglicht die knappe Wohnraumsituation hohe Gewinne etwa auf Kosten von marginalisierten EU Migrant_innen und im Prozess der Aufwertung und Umstrukturierung ganzer Stadtteile werden prekäre Lebensformen, Menschen/Familien mit niedrigen Einkommen und sozio-kulturelle Einrichtungen immer weiter aus dem Zentrum in die Peripherie der Stadt oder des Ballungsraumes verdrängt. Dennoch hören wir ständig: “es gibt keine Versorgungslücke”.

Der Workshop will sich damit beschäftigen, wie wir die unterschiedlichen Situationen und Probleme des Wohnens zusammen bringen und ein Recht auf gutes Wohnen für Alle durchsetzen können.

AG Wohnen und Unterkünfte Ratschlag „Frankfurt für alle“

Zugang zu Bildung/Ausbildung

In diesem Workshop wollen wir, sowohl rechtliche Ungerechtigkeiten, als auch Umsetzungsschwierigkeiten von gesetzlichen Angeboten aufzeigen, denen Menschen,
insbesondere Geflüchtete, beim Zugang zu Ausbildung, Bildung und Sprache ausgesetzt sind.

Dem stellen wir zunächst ein Konzept des Isolationbreakings entgegen, das auf gesellschaftlichen Teilhabe und Autonomie abzielt. Betroffene sprechen oft über Sprache als ein mögliches Mittel die eigene Isolation zu durchbrechen. Desweiteren sprechen wir über die Voraussetzungen unter denen Asylsuchende und Geflüchtete in Deutschland eine betriebliche Berufsausbildung absolvieren, welche Förderleistungen sie beziehen können und welche Stellen den Betrieben kostenfreie Beratung und Unterstützung zu diesen Themen anbieten. Im Austausch mit Betroffenen überlegen wir gemeinsam, was Sprache bewirken kann. Welche Möglichkeiten gibt es den gesetzlichen Rahmen von Bildung und Ausbildung zu durchbrechen?W ie können Handlungsmöglichkeiten und Handlungsspielräume geschaffen werden, in denen gesellschaftliche Teilhabe im Bereich Bildung möglich ist?

Netzwerk konkrete Solidarität – Teachers on the road, Jugendliche ohne Grenzen

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„Die Überwachung der Armut“ – ein (zu) wenig beachteter Bestandteil des Überwachungsstaats

 

Dass Hartz IV – insbesondere wenn der Bezug von SGB-II-Leistungen länger als ein Jahr andauert – staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen weitgehend rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung und Kontrolle der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema.

jobcenter

Quelle

Immer wieder müssen sich Gerichte und die Bundesdatenschutzbeauftragte mit datenschutzrechtlichen Verstößen einzelner Jobcenter auseinandersetzen. Einige Beispiele:

  • Bundessozialgericht, Urteil vom 25.01.2012 (AZ: B 14 AS 65/11 R): Jobcenter darf Daten von Leistungsbeziehern nicht ohne deren Einverständnis an Dritte weitergeben
  • Landgericht Heidelberg, Urteil vom 22.08.2013 (AZ: 3 O 403/11): Eine grundlose ärztliche Untersuchung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar
  • Bundesdatenschutzbeauftragte, Stellungnahme vom 27.05.2014: Datenschutz gilt auch für Briefe aus den Jobcentern
  • Dass in großem Umfang und zu unterschiedlichen Problemstellungen in den Jobcentern Unklarheit über datenschutzrechtliche Normen herrscht, macht eine Weisung aus den Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 09.09.2015 an die kommunalen Jobcenter in Bayern deutlich. Das umfangreiche Schreiben lässt sich nur so erklären, dass dem Ministerium als Fach- und Rechtsaufsicht über die kommunalen Jobcenter in Bayern eine Vielzahl datenschutzrechtlich fragwürdiger bzw. rechtswidriger Praktiken bekannt geworden ist.
  • Auch der Anstieg der Kontenauskunftsersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern von 72.578 in 2012 auf 300.944 in 2015 lässt sich zu einem Gutteil damit erklären, dass auch Jobcenter zunehmend zu diesem Mittel greifen. Dazu stellt der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, bereits in einer Stellungnahme vom 26.11.2013 fest: „Das Kontenabrufverfahren wurde 2002 mit der Begründung eingeführt, die Finanzströme des Terrorismus aufzudecken. Hierfür wurde eine zentrale Abrufmöglichkeit für die Daten aller Konteninhaber in Deutschland eingerichtet. In den Folgejahren wurden die Befugnisse zum Abruf stark ausgeweitet: Finanzämter, Sozialdienststellen, Jobcenter, Gerichtsvollzieher und viele andere Behörden nutzen inzwischen das Abrufverfahren. Das Argument des Kampfs gegen den Terrorismus diente – wie wir jetzt wissen – als eine Art Türöffner zu den Kontodaten. Wie Prüfungen der Aufsichtsbehörden ergeben haben, fehlen oftmals sogar die Begründungen für den konkreten Abruf und Benachrichtigungen der Betroffenen unterbleiben…“

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