Frankfurter Gemeine Zeitung

10. März ’16, Ffm: Aktionstag gegen neues SGB-II-Gesetzespaket in Frankfurt/M.

 

Das Bündnis AufRecht bestehen Rhein-Main bewirbt im Rahmen der bundesweiten Kampagne »AufRecht bestehen« einen Aktionstag in Frankfurt am Main. Er umfasst zwei Veranstaltungen und findet am 10. März 2016 statt:

14:00 Uhr Fischerfeldstr., Frankfurt/Main
(Nähe Konstablerwache)
Aktion vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle

19:00 Uhr Politische Diskussionsveranstaltung „Sozialer Widerstand im Schneckentempo!
Was kommt auf uns zu, was können wir weiter tun?“
Bildungsraum Schönstr. 28
(Nähe Haupt­bahn­hof Frankfurt)

Die Protestaktion richtet sich an den SPD-Kreisverband und den SPD-Unterbezirk Frankfurt/M. mit der Forderung, dass die SPD der Bun­des­regie­rung und Bundesarbeits­ministe­rin Nahles (SPD) beim SGB-II-Gesetzgebungsverfahren im Sinne des Bündnisses entgegen tritt, um das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.

Dieses Gesetzesvorhaben schwelt schon seit mehr als einem Jahr. Jetzt ist es in der akuten Phase und soll in den nächsten Wochen in verschiedenen Lesungen des Bundestags (und des Bundesrats) beraten werden. Um das Inkrafttreten am 1. August 2016 zu verhindern, sind einige Anstrengungen nötig!

Im Gesetzespaket lauern einige erhebliche Verschlechterungen. Die schlimmste ist die, dass wer z. B. als prekär Beschäftigter seinen Lebensunterhalt mit Arbeitslosengeld 2 (das ist Hartz IV) aufstocken muß, im Ergebnis mit dauerhaften Kürzungen rechnen muß, wenn er oder sie ein geringfügig besser bezahlten Job ablehnt – Man spricht hier vom “Aufrechterhalten der Hilfebedürftigkeit” (neuer § 34 SGB II, “Ersatzansprüche”). Die Differenz wird dann für jeden Monat von der Regelleistung abgezogen. Je höher die Differenz, desto größer der dauerhafte Schaden. Das gesetzliche Existenzminimum ist sowieso schon zu gering und soll dann auch noch gekürzt werden. Eine “normale Sanktion” für drei Monate gibt es noch gratis oben drauf. Erwischt es eine alleinerziehende Mutter, wird sie ihre Minifamilie kaum noch durchbringen können.

Bild: Hans Tempel (www.tempelart.de)

Das Gesetzespaket ist so grottenschlecht, dass sogar die Personalräte der Jobcenter Sturm dagegen laufen (Link zur Personalräte-Erklärung). SPD-Bundesarbeitsministerin Nahles behauptet noch zynisch, dass die Änderungen, die jetzt von ihr neuerdings Verwaltungsvereinfachungen genannt werden, Personal einsparen würden, welches dann für die Flüchtlinge zur Verfügung stehen würde, was nicht stichhaltig ist. Das Gesetzespaket produziert Chaos und bringt viele Nachteile für Aufstocker und Erwerbslose mit sich. Aufstocker sind diejenigen, die ihre Armutslöhnen mit Arbeitslosengeld 2 aufstocken müssen, um nicht abzuschmieren.

Das Erwerbslosenbündnis fordert konkret, so nachzulesen auf dem Aufrufsflugblatt, dass sich die frankfurter SPD für folgende Forderungen wirksam einsetzt:

Wir wollen…

… keine Sanktionen (Kürzungen unter das gesetzli­che Existenzminimum) – das trifft auch viele prekär Beschäftig­te! Sanktionen bedeu­ten Existenzangst!

… keine Verschlechterungen, die an­geb­lich die Job­center entlasten, aber nur Chaos pro­duzieren und unsere Situation verschärfen.

… keine scheinheiligen Gesetzgebungsverfah­ren. Weg mit Hartz IV.

Grundrechte sind nicht einschränk­bar!

Es fordert zu gemeinsame Aktionen auf:

HÖCHSTE ZEIT – ZEIT ZUM HANDELN:
WEHREN WIR UNS GEMEINSAM!

Bündnis-Kontakt-Adresse:

aufrechtbestehen.rheinmain111@gmail111.com
{kleiner Spamschutz: Bitte die Einsen entfernen}

Die Unterstützer des Bündnisses sind: AG FELIA, eine Arbeitsgemeinschaft im Kreisverband Frankfurt/M. der Partei DIE LINKE ● AK Christy Schwundeck ● AK Soziales der Piratenpartei Hessen ● Café 2Grad ● Frankfurter Arbeits­lo­sen­zen­trum (FALZ) e. V. ● Initia­tive für soziale Gerechtigkeit e. V., Wiesbaden ● SGB2 Dialog Offenbach/Main ● und weitere Unterstützer…

Zum Abschluß noch ein Link für diejenigen, die sich in die Materie einlesen wollen: Fachstellungnahme zum Gesetzespaket von Harald Thomé und Frieder Kraus auf der Webseite des Erwerbslosenvereins Tacheles e. V. …

- Crossposting -


Ein Kommentar zu “10. März ’16, Ffm: Aktionstag gegen neues SGB-II-Gesetzespaket in Frankfurt/M.”

  1. Helga Röller

    Vielen Dank an Bernhard für die Veröffentlichung des Aufrufes des regionalen Erwerbslosenbündnis ‘AufRecht bestehen Rhein-Main’ zum 3. bundesweiten Aktionstag.

    Am jetzt vorliegenden Gesetzpaket wurde ab 2014 gearbeitet. Um die darin enthaltenen gravierenden Verschlechterungen – finanzielle und weitere Entrechtunngen – abzuwehren – gründete sich die Erwerbslosenkampagne ‘AufRecht bestehen’.
    Ich nenne das Gesetzpaket eine “Verschlimm-Besserung” und spreche ihm den Charakter einer Reform ab. Seine Funktion ist die juristische und gesetzliche Ausweitung der Sonderrechtzone in den Jobcentern.

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