Frankfurter Gemeine Zeitung

Das SGB II, die Jobcenter und der Sozialdatenschutz

Unter dem Motto AufRecht bestehen!  wurden am 10.03.2016 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen von Erwerbslosengruppen durchgeführt. Anlass der Aktionen war der von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) erarbeitete Entwurf eines SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes, der u. a. weitere Überwachungsmaßnahmen der Jobcenter gegenüber Erwerbslosen und BezieherInnen von SGB-II-Leistungen vorsieht. Die Kundgebung in Frankfurt fand statt vor dem Gebäude des SPD-Unterbezirks Frankfurt.

Das SGB II, Die Jobcenter Und Der Sozialdatenschutz

Walter Schmidt 

Walter Schmidt, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main sprach in seiner Rede das Thema „Das SGB II, die Jobcenter und der Sozialdatenschutz“ an. Einige Auszüge aus der Rede:

„Bert Brecht stellt in der Dreigroschenoper die Frage ‚Denn wovon lebt der Mensch?‘ Und er beantwortet sie mit dem Satz, den hier viele sicher kennen: ‚Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.‘ Will sagen: Solange ich nicht genug zum Überleben habe, ist mir vieles andere egal. Sollte es aber nicht!

Erwerbslose und ihre Familien sind wie kaum eine andere Bevölkerungsgruppe – außer Menschen ohne deutschen Pass – einer umfassenden Überwachung ihrer Verhältnisse ausgesetzt.

Das fängt mit den Mitwirkungspflichten im SGB I an und geht weiter mit den im SGB II geregelten Auskunftsrechten der Jobcenter gegenüber anderen Behörden wie z. B. Unfall- oder Rentenversicherungen, Krankenkassen, dem Bundeszentralamt für Steuern, dem Zentralen Fahr-zeugregister und dem Melderegister…

Aus den im SGB normierten weitgehenden Auskunftsverpflichtungen der Betroffenen und den noch weitergehenden Überwachungsrechten der Jobcenter heraus hat sich auf breiter Front eine Praxis durchgesetzt, die rechtswidrig ist und die Menschen vor den Schreibtischen in den Jobcentern in ihren Grundrechten beeinträchtigt. An einem Beispiel will ich das illustrieren: Weiterlesen »


Diskussionsveranstaltung: Krieg gegen den Terror. Frankreich ehrt die Toten von Paris – mit noch mehr Krieg, wie denn sonst?!

Donnerstag, 17.3., 19 Uhr
Campus Bockenheim, Studierendenhaus, Raum K2 (2. Stock)

Die Anschläge vom Novem­ber mit 130 Toten machen den „Isla­mi­schen Staat“ end­gül­tig zum Feind von „uns allen“ – den Fran­zo­sen, den Euro­pä­ern, ja der zivi­li­sier­ten Mensch­heit, zu einem Feind, der seine Ver­nich­tung nicht nur ver­dient, son­dern zum all­ge­mei­nen Bedürf­nis macht. Der anti­west­li­che Ter­ror der Dschi­ha­dis­ten schließt oben und unten, Staats­macht und regier­tes Volk im Wes­ten per­fekt zusammen.

Der fran­zö­si­sche Prä­si­dent sieht in den toten Lands­leu­ten die Sou­ve­rä­ni­tät sei­nes Staa­tes ange­grif­fen – verbucht deren ver­lo­rene Leben als Stell­ver­tre­ter der ver­letz­ten fran­zö­si­schen Hoheit, die er wie­der­her­zu­stel­len hat. 130 tote Fran­zo­sen recht­fer­ti­gen nun einen Krieg um Syrien, den Irak und die staat­li­che Neu­ord­nung des Nahen Ostens, des­sen Opfer garan­tiert nie­mand mehr zählt.

Die Organe der demo­kra­ti­schen Öffent­lich­keit ver­ste­hen die Atten­tate als Kampf­an­sage an „unse­ren Lebensstil“; auch sie neh­men die Opfer als Reprä­sen­tan­ten für Höhe­res, näm­lich für „unsere Art zu leben“. „Wir alle“ sind ange­grif­fen, nicht als Staats­bür­ger, son­dern – fun­da­men­ta­ler – als Men­schen mit einer moder­nen Lebens­auf­fas­sung. Die soll darin beste­hen, dass wir den grö­ße­ren Teil die­ses Lebens, der aus­ge­füllt ist mit Arbeits­stress und der Jagd nach dem Geld, igno­rie­ren und das Leben mit dem biss­chen Frei­zeit­ver­gnü­gen iden­ti­fi­zie­ren, das danach noch bleibt. Aus Respekt vor den Opfern müs­sen „wir“ unse­ren Lebens­stil gegen die todessüch­ti­gen Atten­tä­ter ver­tei­di­gen, indem wir nun erst recht Kaf­fee trin­ken, Fuß­ball gucken und tan­zen gehen. Der Staat bekommt in die­sem Kul­tur­kampf inso­weit eine Rolle, als er natür­lich nötig ist, um die­sen wun­der­ba­ren Lebens­stil zu schüt­zen; wofür er wie­derum unsere ganze Unter­stüt­zung im Kampf um die Selbst­be­haup­tung sei­ner Macht im glo­ba­len Maß­stab ver­dient. Die Bür­ger, so die Presse, haben sich selbst als per­sön­li­che Feinde die­ser Feinde des Wes­tens zu ver­ste­hen und allen Erns­tes zu glau­ben, dass es um ihren Lebens­stil und Fei­er­abend geht, wenn Frank­reich zusam­men mit andern Groß­mäch­ten Bom­ben auf die vom IS gehal­te­nen Regio­nen wirft.

Höchste Zeit, bei so viel Iden­ti­tät aus­ein­an­der zu sortieren,
- was für ein eigen­tüm­li­cher Feind dem Wes­ten mit dem Isla­mi­schen Staat erwach­sen ist;
- was Frank­reich, Europa und die USA an des­sen blu­ti­gem Staats­grün­dungs­krieg so ganz anders und so viel uner­träg­li­cher fin­den als an den ande­ren, die sie för­dern und ausnutzen;
- und worum sie im Nahen Osten mit ihrem Bom­ben­krieg ringen.

Mehr Informationen auf:

https://www.farberot.de/index.html

https://www.facebook.com/farbeROT.ffm


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